Presseinformationens-Archiv
der Zentralstelle KDV

Späte Verweigerung - Wohlfahrtsmafia - Auswahlwehrpflicht

ZC-Gespräch mit Peter Tobiassen, Geschäftsführer der Zentralstelle KDV

17.01.2003 - Peter Tobiassen - Telefon: 0421/340025

ZivilCourage: Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, der Sozialdemokrat Reinhold Robbe, ist Kriegsdienstverweigerer, Rainer Arnold ist als Kriegsdienstverweigerer verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Renate Schmidt war bis zu ihrer Ernennung als auch für den Zivildienst zuständige Jugendministerin Präsidentin der Zentralstelle KDV. Hast du angesichts dieser idealen Bedingungen überhaupt noch irgend etwas zu tun?

Peter Tobiassen: Wer meint, alle Kriegsdienstverweigerer wollten dasselbe, der täuscht sich. Nur weil jemand Kriegsdienstverweigerer ist, muss er nicht für die Abschaffung der Wehrpflicht sein oder Militär ganz abschaffen wollen. Beispielsweise haben sich weder Frau Schmidt noch die beiden Verteidigungspolitiker aktuell für die gleiche Dauer von Wehr- und Zivildienst ausgesprochen, obwohl das eine ganz alte Forderung der SPD ist.


Aber die ersten hundert Tage ihrer Amtszeit, die ja allgemein für Politiker als Einarbeitungsphase gelten, sind ja auch gerade erst vorbei. Es wird sich zeigen, ob sich diese drei und andere Kriegsdienstverweigerer, die jetzt im Bundestag sitzen, noch an ihre militärkritische Vergangenheit erinnern lassen.

ZivilCourage: Die Bundesregierung plant gerade eine Neuregelung des KDV-Gesetzes, mit der die mündlichen Gewissensprüfungen komplett abgeschafft werden. Wird damit eine alte Forderung der KDV-Organisationen endlich erfüllt?

Peter Tobiassen: Das denke ich schon. Dabei ist allerdings das Wort „alte" in deiner Frage ganz wichtig. Ich bin mir da nicht mehr so sicher, ob es sich auch um eine aktuelle Forderung der KDV-Organisationen handelt. Eine Forderung aufzustellen ist relativ einfach; sich dann aber kontinuierlich für die Durchsetzung einzusetzen, ist schon schwieriger. Bis auf wenige Ausnahmen mussten wir die KDV-Organisationen „zum Jagen tragen". Manche ließen sich nicht einmal mehr tragen. Die Zentralstelle KDV stand jedenfalls in den letzten zwei Jahren ziemlich allein da - nicht mit der Forderung, aber mit den Mühen der Durchsetzung.

ZivilCourage: Woran liegt das?

Peter Tobiassen: Vielleicht hat es manche gestört, dass wir nicht nur mit „edlen" Argumenten in die Gespräche und Verhandlungen gezogen sind, sondern den schnöden Mammon, das Geld, bemüht haben. Die Ausschussverfahren sind nämlich sehr teuer und bringen den Vorgesetzten in der Bundeswehr nur zusätzliche Arbeit, weil die Ausschüsse zu langsam arbeiten und deshalb die Kriegsdienstverweigerer zu lange in der Truppe bleiben. Als wir darauf hinwiesen, dass das Verteidigungsministerium Geld und Ärger einsparen kann, haben wir den Durchbruch geschafft.

ZivilCourage: Ist damit das Ziel erreicht?

Peter Tobiassen: Die Prüfung von Kriegsdienstverweigerern wird auch mit dieser Neuregelung nicht wirklich abgeschafft. Nach wie vor gibt es eine Überprüfung der Gründe, wenn auch nur auf schriftlichem Wege. Es bleibt bei unserer Forderung nach der Selbstverständlichkeit, die einem Grundrecht angemessen ist: Die einfache Erklärung des Bürgers ist vom Staat ohne Überprüfung zu akzeptieren.

ZivilCourage: Was kann man jungen Männern, die wissen, dass sie nicht zur Bundeswehr wollen, heute raten, wie sie sich bei ihrer Kriegsdienstverweigerung verhalten sollen?

Peter Tobiassen: Wer weiß, was er sonst im Leben tun will, sollte abwarten, ob er überhaupt für die Wehrpflicht gebraucht wird. Nur noch jeder zweite Wehrpflichtige wird tatsächlich einberufen. Erst wenn der Einberufungsbescheid zum Grundwehrdienst kommt, weiß man, dass man zu der Hälfte des Jahrgangs gehört, die noch dienen soll. Dann kann man den KDV-Antrag stellen und wird in einem rein schriftlichen Verfahren zügig und noch vor dem Dienstantritt bei der Bundeswehr anerkannt. So wird die Praxis ab Sommer dieses Jahres sein.

ZivilCourage: Was macht der, der keine festen Pläne hat?

Peter Tobiassen: Wer eine Zeit überbrücken will, weil es keine Lehrstelle oder keinen Studienplatz gab, oder wer noch nicht weiß, was er machen soll, kann den Zivildienst natürlich als Pausenfüller nutzen. Nur in diesen Fällen ist eine frühe KDV-Antragstellung sinnvoll.

ZivilCourage: Viele KDV-Berater empfehlen, so früh wie möglich zu verweigern ...

Peter Tobiassen: ... ja, leider! Wer diesen Rat gibt, der stiehlt den jungen Männern ein Jahr ihres Lebens. Gerade ist eine volkswirtschaftliche Studie veröffentlicht worden, aus der sich ergibt, dass derjenige, der Wehr- und Zivildienst leistet, bezogen auf seine Lebensarbeitszeit auf gut 91.000 Euro Einkommen verzichtet. Vielleicht sollte mal ein Kriegsdienstverweigerer einen „KDV-Berater" mit dieser Summe haftbar machen, weil er wegen dessen Rat zur frühen Kriegsdienstverweigerung Zivildienst machen musste, obwohl er nie zum Wehrdienst geholt worden wäre. Im letzten Jahr leisteten rund 50.000 von insgesamt 130.000 Männern Zivildienst - nur weil sie den KDV-Antrag zu früh gestellt haben. Zum Grundwehrdienst wären sie nie einberufen worden.

ZivilCourage: Ist eine Beratung von Kriegsdienstverweigerern überhaupt noch nötig? Gibt
es noch Probleme bei der Anerkennung?

Peter Tobiassen: Beratung in dem Sinne, dass sie für die Anerkennung unerlässlich wäre, ist nicht mehr nötig. Es gibt aber ein Informationsbedürfnis bei den Kriegsdienstverweigerern. Dem kommen wir nach. Dabei geht es um rein technische Fragen: „Was ist wann wo einzureichen?" „Muss der Lebenslauf tabellarisch oder als Roman geschrieben sein?" „Wo steht das mit der Kriegsdienstverweigerung im Gesetz?" „Reichen fünf Seiten Begründung?" Auch solche Fragen brauchen natürlich Antworten, die die Kreiswehrersatzämter und das Bundesamt für den Zivildienst aber genau so gut geben wie die KDV-Beratungsstellen.

ZivilCourage: Also kann die Beratung ganz abgeschafft werden?

Peter Tobiassen: Das würde ich so nicht sagen. Kriegsdienstverweigerung ist ja auch eine Lebensentscheidung und damit eine wichtige Frage, über die es sich zu reden lohnt. Dafür sind die KDV-Beratungsstellen die richtige Anlaufstelle. Wer aber den Eindruck vermittelt, diese Lebensberatung sei für die KDV-Anerkennung Voraussetzung, betrügt die Ratsuchenden.

ZivilCourage: Die meisten DFG-VK-Gruppen haben die KDV-Beratung eingestellt, weil sich politisch damit nichts mehr umsetzen lässt. Ist KDV-Beratung nur noch „Nachschubsicherung" für den Zivildienst?

Peter Tobiassen: Ja, sicher. 50.000 Kriegsdienstverweigerer, die den Zivildienst nicht als Ersatz für den Grundwehrdienst, sondern als Ersatz für „Nichts" leisten, sprechen dafür. Im Moment kämpfen die Wohlfahrtsverbände verbissen darum, dass das auch so bleibt. Gerade haben diese Verbände der Regierung 90 Millionen Euro angeboten, damit die im Koalitionsvertrag vereinbarte gerechtere Behandlung von Kriegsdienstverweigerern nicht umgesetzt wird. Das ist Bestechung im großen Stil, damit die ebenfalls vereinbarte Reduzierung des Zivildienstes auf den Umfang des Grundwehrdienstes unterbleibt. Und es sieht so aus, dass sich rot-grüne Abgeordnete nicht dagegen wehren, sondern nun ein Gesetzgebungsverfahren mitmachen, das die Wünsche der Wohlfahrtsverbände umsetzt. Ein solcher Vorgang würde in Italien der Mafia zugeschrieben werden, in Deutschland muss man ihn wohl der Wohlfahrtsmafia zuschreiben.

ZivilCourage: Aber woher haben die Wohlfahrtsverbände 90 Millionen Euro für eine solche Aktion?

Peter Tobiassen: Die Wohlfahrtsverbände holen sich das Bestechungsgeld natürlich bei den Krankenkassen und Kommunen wieder. Letztlich zahlen wir Bürger es, die Steuer- und Beitragszahler. Zivildienst hat spätestens jetzt nichts mehr mit einem „Friedensdienst der Kriegsdienstverweigerer" zu tun. Dieser Vorgang macht das nur zu deutlich.

ZivilCourage: Was meinst du mit Bestechung? Die Wohlfahrtsverbände sind doch wohl nicht mit 90 Millionen im schwarzen Koffer ins Ministerium marschiert, oder?

Peter Tobiassen: Wer weiß, was sich unter den schwarzen Umhängen der Pfarrer von Diakonie und Caritas so alles verbirgt. Aber im Ernst: Neben der rot-grünen Vereinbarung für eine gerechtere Behandlung der Kriegsdienstverweigerer gibt es auch die Vereinbarung, den Bundeshaushalt zu konsolidieren. Dazu muss natürlich auch der Zivildienst beitragen und deshalb müssen im Haushaltsjahr 2003 hier 90 Millionen Euro eingespart werden. Das Absenken des Zivildienstes auf das Niveau des Grundwehrdienstes hätte sogar 110 Millionen Euro Einsparung gebracht, aber auch dazu geführt, dass statt 110.000 Zivildienstplätze im Jahresdurchschnitt nur noch 92.000 besetzt gewesen wären.

ZivilCourage: Warum 92.000 besetzte Zivildienstplätze?

Peter Tobiassen: Zum Grundwehrdienst werden in diesem Jahr maximal 109.500 Wehrpflichtige einberufen. Gleichbehandlung bedeutet, dass zum Zivildienst auf keinen Fall mehr einberufen werden dürfen, weil Kriegsdienstverweigerer nur etwa 40 Prozent des Jahrgangs stellen. 109.500 Einberufungen zu einem zehnmonatigen Dienst führen zu knapp 92.000 übers Jahr durchgängig besetzten Zivildienstplätzen. Um diese Gleichbehandlung zu verhindern, haben die Wohlfahrtsverbände die besagten 90 Millionen Euro angeboten. Gezahlt werden sie natürlich über die Abrechnung der einzelnen Zivis mit dem Bund.

ZivilCourage: Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt jedes Jahr, 2002 gab es mit vermutlich über 190.000 KDV-Anträgen einen neuen Höchststand, im Bundestag sitzen so viele Kriegsdienstverweigerer wie noch nie; gleichzeitig ist Kriegführen für deutsche Politik kein Tabu mehr, zehntausende von Bundeswehr-Soldaten sind in Auslandseinsätzen, für Minister Struck wird Deutschland auch am Hindukusch verteidigt. Wie passt das zusammen?

Peter Tobiassen: Das passt ganz gut zusammen, wenn man weiß, dass die drei Dinge wenig miteinander zu tun haben.

Die steigenden KDV-Zahlen machen die schwindende Akzeptanz der Wehrpflicht deutlich. Die jungen Männer sehen keinen Sinn darin, sich neun Monate lang herumkommandieren zu lassen und dabei zu lernen, wie man andere Menschen umbringt. Beides ist den Verweigerern gleichermaßen zuwider. Der Zivildienst ist den meisten sypathischer, weil er von der praktischen Tätigkeit her mindestens vordergründig einen Sinn macht.

ZivilCourage: Trotzdem schicken die Kriegsdienstverweigerer im Parlament Soldaten in Auslandseinsätze.

Peter Tobiassen: Es gibt zwar viele Kriegsdienstverweigerer im Bundestag, aber sie stellen noch nicht die Mehrheit. Und selbst wenn sie zahlenmäßig die Mehrheit hätten, würde das vermutlich noch keine antimilitärische Mehrheit bedeuten. Mit dem Ende des Kalten Krieges müssen die Regierenden auf neue sicherheitspolitische Situationen reagieren. Dabei ist die deutsche Außenpolitik sicher weniger militärorientiert als die anderer Staaten. Ich bin zuversichtlich, dass die Bundeswehr in absehbarer Zeit nur noch für die UNO, nicht aber für andere „Missionen" zur Verfügung steht. Dass in einer Umbruchsituation Fehler gemacht werden, ist wohl nicht vermeidbar. Wir sollten nicht nachlassen, auf diese Fehler hinzuweisen.

ZivilCourage: Zum Beispiel auf die Verteidigung Deutschlands am Hindukusch?

Peter Tobiassen: Die Äußerung von Peter Struck zeigt, dass ihm die Argumente für die Beibehaltung der Wehrpflicht jetzt vollends ausgegangen sind. Eine funktionsfähige Landesverteidigung ist die einzig zugelassene Begründung für die Wehrpflicht. Da diese längst durch freiwillige Soldaten wahrgenommen wird, werden die Argumente der Wehrpflichtbefürworter immer absurder. Deine drei Beobachtungen haben also gleichermaßen wenig und viel miteinander zu tun. Als jemand, der das große Ziel einer militärfreien Welt vor Augen, aber immer auch die vielen kleinen Schritte zur Erreichung dieses Ziels im Kopf hat, glaube ich, dass deine Beobachtungen zeigen, dass wir auf gutem Wege sind.

ZivilCourage: Sind die heutigen Kriegsdienstverweigerer „unpolitisch" und haben gar nichts dagegen, wenn Deutschland Krieg führt?

Peter Tobiassen: Nein! Wir Älteren müssen lernen, dass „politisch sein" und Engagement heute andere Ausdrucksformen hat. Wer jammert, dass „die Jugend" zu unpolitisch ist, dem ist einfach der Gesprächsfaden abgerissen. Wer die Tapeten von 1968 oder 1983 an die Wand klebt, muss sich nicht wundern, dass diese als ziemlich altmodisch und vergilbt empfunden werden.

War es nicht 1968 oder 1983 unser Ziel, dass 190.000 Wehrpflichtige in einem Jahr sich weigern, schießen zu lernen? Nun ist es soweit, und das soll nun plötzlich unpolitisch sein? Wohl kaum. Rot-Grün hat mit einer klaren Ablehnung des Irak-Krieges die Wahl gewonnen. Auch das spricht doch gerade dafür, dass die Menschen in diesem Lande sehr viel dagegen haben, wenn Deutschland Krieg führt.

ZivilCourage: Im rot-grünen Koalitionsvertrag ist die Beibehaltung der Wehrpflicht vereinbart und lediglich ihre Überprüfung zum Ende der Legislaturperiode vereinbart. Ist die Wehrpflicht damit zementiert oder ist die geplante Überprüfung der Einstieg in den Ausstieg?

Peter Tobiassen: Wenn die Überprüfung ernst gemeint ist, dann ist das Ergebnis natürlich offen. Aber es ist kaum etwas Anderes als das Ende der Wehrpflicht denkbar. Sicherheitspolitische Argumente für die Beibehaltung werden schon länger nicht mehr vorgetragen, selbst auf Veranstaltungen von harten Befürworten der Wehrpflicht nicht. Ihnen macht besonders der NATO-Generalsekretär Robertson zu schaffen, der für Deutschland bereits wiederholt angeregt hat, die Wehrpflicht abzuschaffen. Den Befürworten fallen dann nur noch Hilfsargumente ein, die sich auch schnell als Luftnummern erweisen. Die Unentbehrlichkeit des Zivildienstes gehört ebenso dazu wie die Nachwuchsgewinnung für die Truppe.

ZivilCourage: ... also Einstieg in den Ausstieg?

Peter Tobiassen: Wichtiger als die Überprüfung der Wehrpflicht bis 2005 ist in meinen Augen die Vereinbarung, die Weiterentwicklung der Bundeswehrreform an den Vorschlägen der Weizsäcker-Kommission zu orientieren. Ein wesentlicher Vorschlag der Kommissionsmehrheit - die Minderheit hatte für einen Verzicht auf die Wehrpflicht plädiert - war die Reduzierung des Bundeswehrumfangs auf 240.000 Soldatinnen und Soldaten mit
einem Anteil von 30.000 Wehrpflichtigen. Dieses Modell ist keine „allgemeine" Wehrpflicht mehr, sondern eine Auswahlwehrpflicht, weil von den rund 420.000 Männern eines Jahrgangs eben 30.000 ausgewählt werden, die Grundwehrdienst leisten sollen. Wegen des Benachteiligungsverbots sollen diese 30.000 doppelt so gut bezahlt werden wie die heutigen Wehrpflichtigen und Vergünstigungen bei der Ausbildungs- und Arbeitsaufnahme erhalten, so dass insgesamt der Zeitverlust ausgeglichen wird.

ZivilCourage: Der Zwangsdienst würde aber im Prinzip bestehen bleiben.

Peter Tobiassen: Ich bin sicher, dass sich 30.000 Männer freiwillig für einen solchen Wehrdienst finden lassen. In dieser Größenordnung werden schon heute Männer und Frauen, die sich als Zeitsoldaten bewerben, von den Bundeswehrzentren für Personalgewinnung abgewiesen.

ZivilCourage: Die, die nicht genommen werden, will aber doch niemand in der Bundeswehr haben.

Peter Tobiassen: Bei den Abgewiesenen handelt es sich nicht um rechtsorientierte Rambos, sondern um solche Bewerber, die grundsätzlich für einen Dienst in der Bundeswehr geeignet wären, für die aber zur Zeit kein geeigneter Dienstposten verfügbar ist oder die als Zeit- und Berufssoldaten nicht in Frage kommen, wohl aber als Grundwehrdienstleistende.

ZivilCourage: Diese sollen dann die Wehrpflichtigen stellen?

Peter Tobiassen: Mit der Bewerbung haben sie ein Interesse an einer Arbeit in der Truppe gezeigt. Sie dürften am ehesten zu motivieren sein, auch einen kurzen vernünftig bezahlten Dienst in der Truppe zu leisten und möglicherweise auf diese Weise doch noch auf den Wunschposten des Zeitsoldaten zu rutschen. Der Vorschlag der Weizsäcker-Kommission würde praktisch in eine freiwillige Wehrpflicht führen. Das ist zwar theoretisch ein Widerspruch, weil eine Pflicht nicht freiwillig sein kann, aber in der Praxis würden sich eben genügend freiwillig melden, ihre „Pflicht" zu tun.

Vermutlich würde man bald merken, dass sich auch für eine reine Freiwilligenarmee genügend Freiwillige melden, und die Wehrpflicht könnte dann auch auf dem Papier abgeschafft werden. Deshalb glaube ich, dass die Orientierung an der Weizsäcker-Kommission den Einstieg in den Ausstieg von der Wehrpflicht bedeutet. Wir werden diesen Prozess nach Kräften unterstützen.

ZivilCourage: Warum hält die SPD krampfhaft an der Wehrpflicht fest?

Peter Tobiassen: Weil die SPD in dieser Frage reformunfähig ist. Das hat möglicherweise mit einer irrationalen Angst zu tun. Mit der Verkleinerung der Bundeswehr fallen Standorte weg. Die Auflösung eines Standortes bedeutet heftige Diskussionen im Wahlkreis. Davor haben SPD-Abgeordnete Angst, weil die CDU wider besseres Wissen und ohne das nötige Geld behauptet, sie würde die Bundeswehr sogar noch größer machen. Zugespitzt könnte man sagen, die Wehrpflichtigen werden nur noch einberufen, damit sie die Kasernen füllen und mit ihrer Anwesenheit für öffentliche Aufträge für kleine Firmen in strukturschwachen Regionen sorgen; ihr Auftrag: morgens die Brötchen des örtlichen Bäckers vernichten, mittags die Buletten des örtlichen Fleischers bekämpfen, abends den Wehrsold in die Discos und Spielhallen tragen und nachts mit ein bißchen Vandalismus in der Kaserne auch noch die Heizungsbauer und Malermeister an Strukturförderung via Bundeswehr beteiligen.

ZivilCourage: Nun übertreibst du aber.

Peter Tobiassen: Nein. Ich habe es nur deutlich ausgedrückt. Das Schlimme ist, dass die SPD es eigentlich besser weiß. Politisch erfolgreich waren bisher immer die mutigen Reformen, die echte Veränderung brachten. Negativ verliefen hingegen eher die halbherzigen Reförmchen, die an der Erhaltung des Besitzstandes orientiert waren. Dabei gibt es zahlreiche erfolgreiche Konversionsmodelle, die bei einer Standortschließung ein Gewinn für eine Region waren. Wenn die SPD nicht schnell den Dreh bekommt, wird die Chance gestaltender
Reformpolitik bald verspielt sein.

ZivilCourage: Bricht die soziale Versorgung ohne den Zivildienst zusammen, und ist das der Hauptgrund für das Festhalten an der Wehrpflicht?

Peter Tobiassen: Manche Stammtischdiskussionen lassen das so aussehen. Aber mit der Realität hat das nichts zu tun. Wenn man das Geld nimmt, das heute für den Zivildienst und für die Arbeitslosigkeit von 70.000 Menschen aufgewandt wird, lassen sich damit rund 70.000 Arbeitsplätze finanzieren. Damit könnten alle sozialen und ökologischen Angebote im bisherigen Umfang bestehen bleiben.

ZivilCourage: Das klingt nach Harz ...

Peter Tobiassen: ... das wäre Harz konkret. Zivildienstministerin Renate Schmidt könnte
Arbeitsminister Wolfgang Clement 70.000 voll finanzierte Arbeitsplätze auf den Tisch legen.
Und diese Arbeitsplätze hätten sogar noch eine ganz besondere Qualität.

ZivilCourage: Warum?

Peter Tobiassen: Da ein Zivildienstleistender, der keine besondere Vorkenntnisse hat, immer innerhalb dreier Monate für seine Tätigkeit angelernt werden kann, geht es um Arbeitsplätze, die besonders für Menschen mit einer geringen beruflichen Qualifikation geeignet sind. Solche Arbeitsplätze fehlen heute aber ganz besonders. Deshalb haben beim Wegfall des Zivildienstes besonders solche Menschen Aussicht auf einen Arbeitsplatz, die heute als kaum vermittelbar gelten. Die Menschen, die heute durch Zivis betreut werden, müssen sich dann nicht mehr alle 10 Monate an ein neues Gesicht gewöhnen, sondern können längerfristig durch dieselbe Person und auch durch Frauen betreut werden.

Peter Tobiassen, 47, arbeitet seit 1978 bei der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen e.V. in Bremen als Geschäftsführer und gilt allgemein als der fachkundigste Experte für alle Kriegsdienst und Zivildienst betreffenden Fragen. Die Zentralstelle KDV wurde 1957 nach Wiedereinführung der Wehrpflicht gegründet und hat derzeit 25 Mitgliedsverbände. Das Gespräch mit Peter Tobiassen führte ZC-Chefredakteur Stefan Philipp Mitte Januar.

 
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