Presseinformationens-Archiv
der Zentralstelle KDV

"Arbeitslos nach Wehrdienst"

Wehrdienst bleibt ungerecht, sagt Wehrexperte

05.01.2006 - Peter Tobiassen - Telefon: 04453/9864888 Mobil: 0171/5081394

Das Bundesverteidigungsministerium will die Zahl der Wehrdienstleistenden in der Bundeswehr zukünftig von 30.000 auf rund 34.000 erhöhen. Das erklärte Ziel, eine Verbesserung der Wehrgerechtigkeit, sei damit aber nicht erreichbar, sagt Wehrdienstexperte Peter Tobiassen.

Zahlen allein schaffen noch keine Wehrgerechtigkeit, warnt Peter Tobiassen, Geschäftsführer der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer. In einer Studie zur "Wehrgerechtigkeit 2005" stellt Tobiassen fest, dass im vergangenen Jahr nur 13 Prozent der Wehrpflichtigen zum Wehrdienst eingezogen wurden. Die eigentliche Ungerechtigkeit, die Tobiassen bemängelt: Nur die Besten bekämen Post vom Kreiswehrersatzamt, denn auch die Bundeswehr wolle nur Hochqualifizierte. Für viele ein harter Einschnitt in die berufliche Karriere. (Text: wdr.de)

Interview mit wdr.de am 4.1.2006. Das Interview führte Nina Magoley.

wdr.de: Die Diskussion darüber, ob die Bundeswehr womöglich gar nicht mehr gebraucht würde, liegt noch nicht lange zurück. Warum kommt das Thema jetzt wieder auf? Werden wirklich mehr Soldaten gebraucht?

Peter Tobiassen: Es werden nicht mehr Soldaten gebraucht. Deutschland gehört ja zu den ganz wenigen Ländern in der EU und in der NATO, in denen es die Wehrpflicht überhaupt noch gibt. Ich glaube, das ist rein ideologisch. Sicherheitspolitisch macht das überhaupt keinen Sinn. Die Bundeswehr könnte leicht auf Freiwillige umstellen. Bei den zuständigen Stellen gibt es geradezu einen Bewerberansturm, auf Wehrpflichtige wäre man da gar nicht mehr angewiesen.

wdr.de: Mit mehr Einberufungen will der Verteidigungsminister die "Wehrgerechtigkeit" erhöhen. Ist die Verteilung der Wehrpflicht denn so ungerecht in Deutschland?

Peter Tobiassen: Sie ist extrem ungerecht. Aus dem aktuellen Jahrgang leisten nur 13 Prozent tatsächlich Wehrdienst. Mehr als 20 Prozent wurden gar nicht erst gemustert, weil der Bedarf nicht da ist. Das Grundgesetz aber sagt: Wenn die Wehrpflicht beibehalten werden soll, muss sie auf alle Männer gleich verteilt werden.

wdr.de: Wer wird einberufen?

Peter Tobiassen: Die Bundeswehr will möglichst qualifizierte Leute haben. In der Praxis schreiben die Kreiswehrersatzämter diejenigen an, die Arbeitsplätze haben, Ausbildungsplätze haben, hochqualifizierte Studiengänge machen - die zu unserem zukünftigen Spitzenpersonal gehören. Arbeitslose werden selten einberufen. Die Bundeswehr rangelt mit den Betrieben um denselben Personenkreis. Für viele bedeutet die Einberufung, dass sie aus dem Studium raus oder anschließend arbeitslos sind. Berufsteinsteiger haben oft Zeitverträge, und wer nicht da ist, wenn der Zeitvertrag abläuft, wird meist nicht übernommen. Das heißt: Einberufung ist oft verbunden mit anschließender Arbeitslosigkeit. Zwei von drei Ratsuchenden, die sich bei melden, fragen: Wie kann ich meinen Arbeitsplatz retten, wie kann ich mein Studium retten, meine Ausbildung sichern?

wdr.de: Manch einer klagt sogar gegen seine Einberufung.

Peter Tobiassen: Ja. In einem Fall hat das Verwaltungsgericht Köln einen Einberufungsbescheid ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die jetzige Wehrpflichtpraxis eigentlich noch mit Artikel 3 des Grundgesetzes vereinbar ist, der die Gleichbehandlung der Menschen vorschreibt. Die Entscheidung steht noch aus.

wdr.de: Außerdem stellt sich die Frage nach den Kosten.

Peter Tobiassen: Mehr Wehrpflichtige bedeutet mehr Haushaltsmittel. Es ist ja nicht nur der Sold der Soldaten. Es müssen Infrastrukturen geschaffen werden, Ausbilder bezahlt werden usw. Das wird einige hundert Millionen mehr kosten. Wo die her kommen sollen, dazu ist bisher noch nichts gesagt worden.

wdr.de: Eine andere Diskussion ging einmal um die Bedeutung der Zivildienstleistenden. Die fielen weg, wenn es keinen Wehrdienst mehr gäbe. Ohne die Zivi-Stellen würde manche soziale Einrichtung zusammenbrechen, hieß es. Wie fließt das in den Gedanken der Wehrgerechtigkeit ein?

Peter Tobiassen: In den letzten fünf Jahren hat sich die Zahl der Zivildienstleistenden in sozialen Einrichtungen von 140.000 auf 70.000 halbiert, ohne dass irgendetwas kollabiert ist. Ein anderer Punkt: Die Arbeit eines Zivildienstleistenden kann man innerhalb von drei Monaten lernen. Das heißt, Zivis füllen Arbeitsplätze, die eigentlich auf unserem Arbeitsmarkt dringend gebraucht werden - Stichwort Kombilöhne. Gerade Menschen mit geringer Qualifikation hätten die Möglichkeit, in diesen Bereichen zu arbeiten. Hinzu kommt, dass im sozialen Bereich reguläre Arbeitskräfte billiger sind als Zivildienstleistende. Drei Zivistellen kosten 45.000 Euro im Jahr, davon könnte man zwei Vollzeitstellen bezahlen. 70.000 Zivildienststellen ließen sich so durch knapp 50.000 neue Arbeitsplätze ersetzen. Von daher könnte unsere Gesellschaft sofort auch auf den Zivildienst verzichten, ohne dass auch nur eine soziale Dienstleistung verloren gehen muss.

Original-URL: www.wdr.de/themen/politik/verteidigung/wehrpflicht/interview_tobiassen.jhtml?rubrikenstyle=politik

 
Impressum