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der Zentralstelle KDV

Geldverschwendung im Zivildienst beenden

Gerechtigkeit herstellen

21.02.2006 - Peter Tobiassen - Telefon: 04453/9864888 Mobil: 0171/5081394

Zum morgigen Beschluss des Bundeskabinetts über den Bundeshaushalt 2006 erklärt der Geschäftsführer der Zentralstelle KDV, Peter Tobiassen: Der Zivildienst ist deutlich überfinanziert. Die Gleichbehandlung von Wehr- und Zivildienstpflichtigen ermöglicht Einsparungen von 180 Millionen Euro.

Die Ausgaben im Bundeshaushalt für den Zivildienst können um 180 Millionen Euro gegenüber dem Niveau des Vorjahres gesenkt werden, wenn die Zahl der Zivildienstleistenden der Zahl der Wehrdienstleistenden angeglichen wird.

Die Zentralstelle KDV hat Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) in einem Brief aufgefordert, die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD in die Realität umzusetzen. Dort ist festgeschrieben, dass der Zivildienst sich nach den für den Wehrdienst geltenden Regelungen richtet und Einberufungsgerechtigkeit hergestellt werden soll. Die Bundeswehr beruft in diesem Jahr 59.300 Wehrpflichtige ein. Weniger als die Hälfte der Tauglichen verweigern den Militärdienst. Deshalb dürften zum Zivildienst - wenn Gerechtigkeit entsprechend der Verfassung die Vorgabe ist - nicht mehr Zivis einberufen werden als Wehrdienstleistende. Nach den bisherigen Planungen will Jugendministerin Ursula von der Leyen (CDU) aber 90.000 Dienstleistende in den Zivildienst holen.

Während an anderer Stelle Haushaltskürzungen meist zu Beschwerden führen, wird sich in diesem Bereich niemand beklagen. Im Gegenteil: 30.000 junge Männer können früher in die Ausbildung oder in den Beruf gehen, müssen ihr Studium nicht unterbrechen und sehen ihren Arbeitsplatz weniger gefährdet.


Den Brief an der Zentralstelle KDV an Finanzminister Peer Steinbrück finden Sie unter Bundeshaushalt Zivildienst 2006

 
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