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der Zentralstelle KDV

Bund darf die Benachteiligung von Wehr- und Zivildienstleistenden nicht vorsätzlich organisiere

24.02.2006 - Peter Tobiassen - Telefon: 04453/9864888 Mobil: 0171/5081394

Zu der gestrigen Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion (Nr. 147 vom 23.2.2006; Wehr und Zivildienstleistende dürfen beim Studium nicht benachteiligt werden) erklärt der Geschäftsführer der Zentralstelle KDV, Peter Tobiassen:

Wenn die Bundesländer das Problem nicht lösen wollen, sind die Regierungsfraktionen von SPD und CDU/CSU im Deutschen Bundestag in der Verantwortung. Primäre Ursache für die Benachteiligung beim Studium ist die Einberufung zum Wehr- und Zivildienst. Das Bundesamt für den Zivildienst holt Studenten sogar aus dem laufenden Studium zum Zivildienst. Für diese Einberufungspraxis tragen nicht die Bundesländer, sondern der Verteidigungsminister und insbesondere die Jugendministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Verantwortung.

Für die Bundesregierung gibt es zwei Möglichkeiten, den Nachteil für Wehr- und Zivildienstleistende beim Studium auszugleichen:

Sie kann auf die Einberufung von Abiturienten mit Studienplatz zunächst verzichten und sie auf einen Zeitpunkt nach dem Studium verschieben. Das wäre die einfachste und für alle kostengünstigste Lösung.

Oder sie kann den Studenten, die nach dem Wehr- und Zivildienst ein Jahr länger Studiengebühren zahlen müssen, diese Gebühren auf Antrag erstatten. Bei den heutigen Einberufungszahlen dürften gut 70.000 Studenten pro Jahr betroffen sein. Die Ausgleichszahlungen würden sich dann auf gut 70 Millionen Euro belaufen.

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Die Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion hat folgenden Wortlaut:

23. Februar 2006 – Nr. 147 - AG Sicherheitsfragen

Wehr- und Zivildienstleistende duerfen beim Studium nicht benachteiligt werden

Zur finanziellen Benachteiligung von Wehr- und Zivildienstleistenden bei der Einfuehrung von Studiengebuehren erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold:

In vier unionsgefuehrten Bundeslaendern werden derzeit die Voraussetzungen fuer die Einfuehrung von allgemeinen Studiengebuehren geschaffen. Zwei Bundeslaender haben sie schon eingefuehrt, andere planen noch.

Junge Menschen mit Abitur, die ein Hochschulstudium beginnen wollen, werden dadurch finanziell bestraft: Durch den Wehr- oder Zivildienst koennen sie ihr Studium erst rund ein Jahr spaeter beginnen, als ihre Altergenossen, die jetzt noch studieren koennen, ohne Gebuehren zahlen zu muessen. Bei einer Gebuehr von 500 Euro pro Semester sind das immerhin 1.000 Euro, die sie mehr aufbringen muessen. Zu pruefen ist deshalb, ob die Laender, die Studiengebuehren erheben werden, diesen Studienbewerbern nicht eine Befreiung von den Gebuehren fuer die betreffende Zeit gewaehren.

Auf eine kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion in Baden-Wuerttemberg zu genau diesem Punkt antwortet das zustaendige Wissenschaftsministerium lapidar, ein solcher Gebuehrenerlass waere weder politisch geboten noch erforderlich. Er haette zudem finanzielle Einbussen der Hochschulen zur Folge.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Ansicht, dass gerade diejenigen, die einen besonderen Beitrag in unserer Gesellschaft leisten - sei es durch Wehr- oder Zivildienst - neben dem Zeitverlust nicht noch weitere Nachteile erfahren sollten. Hier sind jetzt die Laenderregierungen aufgefordert, eine ausgleichende Regelung zu schaffen.

 
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