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der Zentralstelle KDV

Ankündigungen aus dem Wolkenkuckucksheim

08.03.2006 - Peter Tobiassen - Telefon: 04453/9864888 Mobil: 0171/5081394

Zur Absicht des Verteidigungsministers, die Zahl der Wehrpflichtigen in der Bundeswehr zu erhöhen, erklärt der Geschäftsführer der Zentralstelle KDV, Peter Tobiassen:

Es ist schon erstaunlich, was als Erhöhung der Wehrpflichtigenzahlen verkauft wird. Während 2005 noch 39.800 Dienstposten für Wehrpflichtige besetzt wurden, will Verteidigungsminister Franz Josef Jung nun diese Zahl für 2006 "um 4000 Rekruten" auf 35.000 "erhöhen". Hier wurde nicht "brutto und netto", sondern wohl eher plus und minus verwechselt. Wie auf diese Weise erreicht werden soll, dass zukünftig mehr "als nur jeder Zweite" den Wehrdienst leisten, bleibt das Geheimnis des Verteidigungsministers. Tarnen und Täuschen gehört zwar zum militärischen Handwerk - gegenüber der Öffentlichkeit darf sich der Verteidigungsminister dieser Werkzeuge aber nicht bedienen.

Die Ankündigung der "langfristigen Perspektive", 25.000 zusätzliche Dienstposten für Grundwehrdienstleistende zu schaffen und damit einschließlich der zugehörigen Ausbilder die Bundeswehr von jetzt 250.000 auf über 280.000 Soldatinnen und Soldaten zu vergrößern, kostet pro Jahr mindestens 1,5 Milliarden Euro zusätzlich. Mehr als zwanzig Standorte müssten wieder eröffnet werden. Vor den Haushaltsproblemen des Bundes ist diese Ankündigung wenig realistisch; sie gehört wohl eher ins Wolkenkuckucksheim.

Schon einmal gab es solche völlig irrealen Ankündigungen eines Verteidigungsministers. 1985 hatte das Bundesverfassungsgericht über die um ein Drittel verlängerte Zivildienstdauer zu entscheiden. Um die Verlängerung des Zivildienstes zur rechtfertigen, wurde angekündigt, die Wehrübungen drastisch zu erhöhen und zukünftig jeden Wehrpflichtigen zu mehreren Monaten Wehrübungen heranzuziehen. Das Bundesverfassungsgericht glaubte damals diesen Ankündigungen und schrieb im April 1984 in die Entscheidung: "Es ist beabsichtigt, die Zahl der Wehrübungsplätze bis zum Jahre 1995 auf 15.000 zu erhöhen; bei einer durchschnittlichen Wehrübungsdauer von 14 Tagen wäre dann mit jährlich 400.000 Einberufungen zu rechnen." (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 24.4.1985, Az 2 BvF 2,3,4/83 und 2/84, Abschnitt III.1.b.). Aus Haushaltsgründen wurden die Wehrübungsplätze schon damals nicht erhöht, sondern reduziert. 1995 fanden Wehrübungen für Grundwehrdienstleistende dann sowieso nur noch auf freiwilliger Basis statt.

Es ist nicht zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht erneut auf solche Täuschungen des Bundesministeriums der Verteidigung hereinfällt.

 
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