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der Zentralstelle KDV

Einberufungsschutz während der Probezeit bei Arbeitsverhältnissen gefordert

28.03.2006 - Peter Tobiassen - Telefon: 04453/9864888 Mobil: 0171/5081394

Was in Frankreich zu Massenprotesten und gewaltsamen Auseinandersetzungen führt, wird in Deutschland noch nicht als Problem erkannt. Die Bundesregierung plant wie die französische Regierung, das Arbeitsrecht so zu ändern, dass zukünftig für neue Arbeitsverhältnisse eine zwei- bzw. vierjährige Probezeit vereinbart werden kann. In dieser Zeit sollen Arbeitgeber Arbeitsverhältnisse mit einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen kündigen können.

In Frankreich, einem Land ohne Wehrpflicht, muss niemand auf Anordnung des Staates den Arbeitsplatz verlassen. In Deutschland ist das anders. Viele junge Arbeitnehmer werden in den ersten zwei Jahren ihres Arbeitsverhältnisses zum Wehr- oder Zivildienst einberufen. Zukünftig wird eine solche Einberufung in den meisten Fällen mit dem Verlust des Arbeitsplatzes einhergehen. Das Arbeitsplatzschutzgesetz, das bisher für Wehr- und Zivildienstleistende die Arbeitsverhältnisse nach Ablauf der Probezeit jedenfalls halbwegs sichert, greift zukünftig nicht mehr.

Wenn die Bundesregierung das Arbeitsrecht ändert, muss begleitend die Probezeit eines Arbeitsverhältnisses zu einem Grund für die Zurückstellung vom Wehr- und Zivildienst werden.

Die jüngste Mitgliederversammlung der Zentralstelle KDV hat dazu einstimmig von der Bundesregierung gefordert:

„Die Bundesregierung will das Arbeitsrecht so ändern, dass ein Arbeitsverhältnis in den ersten zwei bis vier Jahren ohne Angabe von Gründen binnen zwei Wochen gekündigt werden kann. Die Zentralstelle KDV lehnt eine solche Änderung des Arbeitsrechts ab.

Sollte die Regierungskoalition dennoch an ihrem Vorhaben festhalten, hätte dies verheerende Folgen für junge Männer: Wehr- und Zivildienstpflichtige, die zukünftig in den ersten zwei bzw. vier Jahren eines Arbeitsverhältnisses einberufen werden, verlieren mit hoher Wahrscheinlichkeit ihren Arbeitsplatz, weil die Vorschriften des Arbeitsplatzschutzgesetzes ins Leere laufen.

Die Mitgliederversammlung der Zentralstelle KDV fordert für den Fall, dass die Änderung des Arbeitsrechts dennoch verwirklicht wird, die Bundesregierung auf, im Wehrpflicht- und Zivildienstgesetz eine Regelung vorzusehen, nach der eine Zurückstellung erfolgt, solange Wehr- und Zivildienstpflichtige sich in der Probezeit eines Arbeitsverhältnisses befinden.“



Weitere Einzelheiten zu der Problematik finden Sie im Bericht des Vorstands vom März 2006 (Seiten 2 - 5).

 
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