Presseinformationens-Archiv
der Zentralstelle KDV

Bundesverwaltungsgericht stärkt Gewissensfreiheit der Kriegsdienstverweigerer

31.03.2006 - Peter Tobiassen - Telefon: 04453/9864888 Mobil: 0171/5081394

Zur gestrigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 2 C 18.05 und 2 C 19.05, Urteile vom 30.3.2006) erklärt der Geschäftsführer der Zentralstelle KDV, Peter Tobiassen: Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit hat das Bundesverwaltungsgericht die Bundeswehr in die Schranken der Verfassung gewiesen. Soldaten dürfen nicht länger abgeschreckt werden, das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung in Anspruch zu nehmen. Die Zentralstelle KDV begrüßt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.

Zeitsoldaten, die während ihres Dienstes bei der Bundeswehr erkennen, dass sie den Kriegsdienst mit der Waffe nicht länger mit ihrem Gewissen vereinbaren können, werden nach Überprüfung und Anerkennung ihres Kriegsdienstverweigerungsantrags aus der Bundeswehr entlassen. Diese Entlassung gilt nach dem Wehrpflichtgesetz als "Entlassung auf eigenen Antrag", die möglicherweise die Rückzahlung von Ausbildungskosten zur Folge hat. Bisher hat diese Bundeswehr solche Rückzahlungsbeträge unangemessen hoch festgesetzt und hoffte auf eine abschreckende Wirkung. Dem hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt einen Riegel vorgeschoben und diese Abschreckung für unzulässig erklärt. Es schreibt wörtlich: "Der zu erstattende Betrag darf nicht so hoch angesetzt sein, dass er von der Stellung eines Antrags auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer abschreckt."

1998 haben sich zwei Kriegsdienstverweigerer mit Hilfe der Rechtsanwälte Franz Korzus und Günter Werner aus Bremen gegen die zu hoch angesetzten Erstattungsbeträge zur Wehr gesetzt und nach fast acht Jahren endlich Recht bekommen. Grundrechte gelten eben auch in den Kasernen.

Rechtsanwälte, die sich im Wehrrecht auskennen, finden sich in der Anwaltsliste der Zentralstelle KDV.

 
Impressum