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der Zentralstelle KDV

Wehr- und Zivildienstleistende bei Studiengebühren benachteiligt

12.07.2006 - Peter Tobiassen - Telefon: 04453/9864888 Mobil: 0171/5081394

Zur heutigen Landtagsdebatte um die Einführung der Studiengebühren in Hessen erklärt der Geschäftsführer der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer, Peter Tobiassen:

Auch das Land Hessen will Studenten schlechter stellen, die Wehr- und Zivildienst geleistet haben. Wer zunächst zum Wehr- oder Zivildienst herangezogen wird und dadurch später mit dem Studium beginnen kann, muss rund 1.000 Euro mehr an Studiengebühren zahlen als diejenigen, die nicht dienstverpflichtet wurden. Das heute im hessischen Landtag debattierte Studienbeitragsgesetz sieht keine Regelung vor, um diesen Nachteil ausgleichen.

Pro Semester sind in Hessen ab dem Wintersemester 2007/08 rund 500 Euro Studiengebühren zu zahlen. Abiturienten, die in diesem Jahr mit dem Studium beginnen, können also die beiden ersten Semester noch gebührenfrei studieren. Wer das Pech hat, zuerst Wehr- oder Zivildienst leisten zu müssen und dadurch erst im Wintersemester 2007/08 das Studium aufnehmen kann, muss hingegen von Anfang an Studiengebühren zahlen. Diejenigen, die dienen, werden damit doppelt bestraft: Sie müssen nicht nur den Zeitverlust von einem Jahr hinnehmen sondern auch noch rund 1.000 Euro mehr für das Studium zahlen.

Der aus Hessen stammende Verteidigungsminister Jung hatte zusammen mit seiner für den Zivildienst zuständigen Ministerkollegin von der Leyen an den hessischen Ministerpräsidenten appelliert, Studenten mit geleistetem Wehr- und Zivildienst für zwei Semester von den Studiengebühren zu befreien. Gehör fand ihr Appell offensichtlich nicht. Hessen hat die Verantwortung damit an den Bund zurückgegeben.

Beide Bundesminister haben es nun in der Hand zu zeigen, dass sie ihren Appell ernst meinen. Sie können anordnen, dass Abiturienten mit Studienplatz nicht mehr vor dem Studium oder Studenten nicht mehr aus den ersten beiden Semestern zum Wehr- oder Zivildienst einberufen werden. Auch so kann die Benachteiligung der Wehr- und Zivildienstpflichtigen bei der Studiengebührenregelung vermieden werden.

Die Zentralstelle KDV fordert beide Minister auf, ab sofort auf die Einberufung von Abiturienten mit Studienplatz oder begonnenem Studium zu verzichten.

 
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