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der Zentralstelle KDV

Gewissensfreiheit auch für ehemalige Ärztinnen der Bundeswehr

Bundesamt für Zivildienst nimmt Rechtsmittel zurück

01.09.2006 - Peter Tobiassen - Telefon: 04453/9864888 Mobil: 0171/5081394

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg, nach der auch ehemalige Stabsärztinnen der Bundeswehr den Kriegsdienst verweigern können, erklärt der Geschäftsführer der Zentralstelle KDV, Peter Tobiassen:

Ehemalige Sanitätssoldatinnen können den Kriegsdienst verweigern. Das hat des Verwaltungsgericht Arnsberg festgestellt. Das Bundesamt für den Zivildienst, das für die Anerkennungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer zuständig ist, wollte ehemaligen Soldatinnen dieses Recht absprechen. Die bereits eingelegte Revision ist jetzt vom Zivildienstamt zurückgenommen worden.

Damit hat die Behörde akzeptiert, dass auch ehemalige Sanitätsoffizierinnen den Kriegsdienst verweigern können, wenn sie Gewissensbedenken gegen das Töten von Menschen im Kriege haben. Das zwei Jahre dauernde Verfahren wurde durch den Bremer Rechtsanwalt Franz Korzus begleitet.

Nach wie vor gilt aber die Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass aktive Sanitätsoffiziere und –offizierinnen kein Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines KDV-Verfahrens haben. Ihr Dienst sei kein Kriegsdienst mit der Waffe, sondern die Waffenausbildung der Sanitätsoffiziere erfolge nur zum Zwecke der Notwehr und Nothilfe. Diese Rechtsprechung aus der Zeit des Kalten Krieges wurde einige Jahre später abgemildert, indem das Bundesverwaltungsgericht kriegsdienstverweigernden Sanitätsoffizieren und –offizierinnen einen Entlassungsanspruch aus der Bundeswehr zugestand. Nach der Entlassung ist die KDV-Antragstellung dann wieder zugelassen, nun auch für ehemalige Soldatinnen.

Die Zentralstelle KDV fordert ein uneingeschränktes KDV-Recht für alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Wer Gewissensbedenken gegen das Töten von Menschen im Kriege hat, muss jederzeit das Kriegsdienstverweigerungsrecht geltend machen können. Schließlich heißt es im Grundgesetz: Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.

Den Wortlaut des Urteils des Verwaltungsgerichts Arnsberg finden Sie unter www.zentralstelle-kdv.de/aktuell40.htm

 
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