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der Zentralstelle KDV

SPD-Bundesländer zum Einspruch gegen Änderung des Zivildienstgesetzes aufgefordert

Gesetzesänderung soll problematisches Verhalten der Wohlfahrtsverbände im Nachhinein glatt

13.02.2003 - Peter Tobiassen - Telefon: 0421/340025 Mobil: 0171/5081394

Die Zentralstelle KDV hat sich an die Ministerpräsidenten der SPD-regierten Bundesländer gewandt und darum gebeten, in der Sitzung des Bundesrates am 14.2.2003 gegen die Änderung des Zivildienstgesetzes Einspruch zu erheben. Das Schreiben vom 6. Februar 2003 hat folgenden Wortlaut:

"Am 14. Februar 2003 will der Bundesrat sich mit einer Änderung des Zivildienstgesetzes befassen. Mit dieser Änderung soll der Zuschuss des Bundes für den Dienst von Zivildienstleistenden für den Zeitraum 1.3. bis 31.12.2003 von 70% auf 50% gesenkt werden.

Der den Einrichtungen in dieser Zeit fehlende Bundes-Zuschuss im Gesamtvolumen von etwa 100 Millionen Euro soll durch die Kostenträger sozialer Dienstleistungen, also unter anderem durch die Bundesländer, gegenfinanziert werden.

Nötig wird die Gesetzesänderung durch das Verhalten der Wohlfahrtsverbände, die mit einer erhöhten Besetzung von Zivildienstplätzen zu Beginn des Haushaltsjahres eine Vereinbarung der Regierungsparteien im Koalitionsvertrag zu unterlaufen versuchen.

Vereinbart ist im Koalitionsvertrag eine gerechtere Behandlung der Zivildienstpflichtigen, die bisher im weit höheren Maße zur Dienstleistung herangezogen wurden als Grundwehrdienstpflichtige. Zukünftig soll bei einem Verweigereranteil von knapp 40 % an den Einberufbaren ihr Anteil an den tatsächlich Einberufenen 50 % nicht übersteigen. Wehr- und Zivildienst werden dadurch etwa gleich groß. Die zügige Umsetzung dieser Vereinbarung hätte im Haushaltsjahr 2003 auf Seiten des Bundes Einsparungen in Höhe von 110 Millionen Euro erbracht.

Die überhöhte Besetzung von Zivildienstplätzen zu Beginn des Haushaltsjahres (im Januar 2003 waren 122.800 Zivildienstleistende, aber nur 94.500 Grundwehrdienstleistende im Dienst) führt dazu, dass viele Zivildienstplätze wegen der bereits verbrauchten Haushaltsmittel des Bundes nicht wiederbesetzt werden können.

Mit der Gesetzesänderung soll das problematische Verhalten der Wohlfahrtsverbände im Nachhinein glattgezogen werden, indem die dadurch entstehenden Kosten den Bundesländern, den Kommunen und den Sozialkassen auferlegt werden.

Die mit diesem Geld ermöglichten Neueinberufungen gehen zu Lasten der Zivildienstpflichtigen, die damit weiterhin - und entgegen der Vereinbarung zur gerechteren Behandlung im Koalitionsvertrag - in einem sehr viel größeren Umfang zur Dienstleistung herangezogen werden als Wehrdienstpflichtige.

Wir bitten Sie, gegen die Gesetzesänderung Einspruch einzulegen."


 
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