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der Zentralstelle KDV

Freiwillig verlängerter Zivildienst abgelehnt

29.01.2008 - Dr. Werner Glenewinkel - Telefon: 05203 883454 Mobil: 0171/5081394

Die Zentralstelle KDV lehnt den Vorschlag für die freiwillige Verlängerung des Zivildienstes ab, denn ein „freiwillig verlängerter Zivildienst“ ist ungeeignet, für ehemalige Zivildienstleistende neue befristete Arbeitsverhältnisse im sozialen Bereich zu schaffen. Das erklärt der Vorsitzende der Zentralstelle KDV, Dr. Werner Glenewinkel.

Schon heute werden ehemalige Zivildienstleistende im Anschluss an ihren Zivildienst weiterbeschäftigt, immer dort, wo ihre Arbeitskraft gebraucht wird und wo die nötigen Geldmittel zur Verfügung stehen. Diese Beschäftigungen erfolgen nach den jeweiligen Tarifregelungen der Einrichtungen. Es ist eine Illusion zu glauben, dass eine Verlängerung des Zivildienstes, die für die Zivildienststellen fast so teuer ist wie ein regulärer Arbeitsplatz, neue Arbeitsmöglichkeiten schafft. Wenn „Lücken in Biografien“ geschlossen werden sollen, kann das – wie es bisher schon in vielen Stellen Praxis ist – in regulären tarifrechtlich geregelten Anschlussarbeitsverhältnissen geschehen.

Zivildienst ist Ersatz für ansonsten zu leistenden Grundwehrdienst. So sieht es die Verfassung vor. Zivildienst ist nicht dazu da, Arbeitsverhältnisse im sozialen oder ökologischen Bereich zu regeln. Der Rechtsrahmen des Zivildienstes orientiert sich an Befehl und Gehorsam und sieht zum Beispiel Freiheitsstrafen für unentschuldigtes Fernbleiben vor. Solche Regelungen haben in freiwillig eingegangenen Arbeitsverhältnissen im sozialen Bereich nichts zu suchen.

Der Vorschlag – soweit er bekannt ist – verletzt das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes. Zivildienstleistende sollen anders als die Wehrdienstleistenden keinen Wehrsoldzuschlag für die Verlängerungsmonate erhalten. Nachdem es nach jahrzehntelanger Auseinandersetzung endlich gelungen war, gleiche Bezahlung und gleiche Dienstzeiten für Wehr- und Zivildienstleistende durchzusetzen, soll jetzt wieder davon abgerückt werden.

Nicht die Sorge um die „Lücken in den Biografien“ der Zivildienstleistenden, sondern die Sorge um die Auslastung der Zivildienstverwaltung scheint hinter diesem Vorschlag zu stecken. Welchen Sinn macht es sonst, aus regulären Arbeitsplätzen solche zu machen, die durch das Bundesamt in Köln verwaltet werden.

Die Zentralstelle KDV hat bereits Anfang Dezember 2007 eine ausführliche Stellungnahme zu dem Vorschlag des „freiwillig verlängerten Zivildienstes“ vorgelegt.

 
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