Presseinformationens-Archiv
der Zentralstelle KDV

An Zurückstellungen für Meister- und Technikerausbildungen festhalten

14.02.2008 - Werner Glenewinkel - Telefon: 05203/883454 Mobil: 0171/5081394

Aus Anlass der ersten Lesung des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2007 am 14.2.2008 im Deutschen Bundestag fordert der Vorsitzende der Zentralstelle KDV, Dr. Werner Glenewinkel, die Beibehaltung der bisherigen Zurückstellungsregelung für Meister-, Techniker- und Fachwirteausbildungen. Die Änderungen, die die Bundesregierung mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz 2007 (Bundestagsdrucksache 16/7955 vom 30.1.2008) vorsieht, sind unnötig und angesichts des - auch von der SPD und der CDU/CSU beklagten - Fachkräftemangels nicht verständlich.

Nach dem Willen des Verteidigungsministeriums sollen Zurückstellungen wegen einer beruflichen Ausbildung auf solche reduziert werden, die in bestimmten Verzeichnissen aufgenommen wurden. Meister-, Techniker- und Fachwirteausbildungen verlieren damit das Merkmal "berufliche Ausbildung" und werden zu "sonstige Ausbildungsabschnitte" abgewertet. (Bundestagsdrucksache 16/7955, Seite 89)

Damit soll eine jahrzehntelange Praxis, die durch das Bundesverwaltungsgericht in zahlreichen Entscheidungen untermauert wurde, beendet werden (erste Entscheidung: BVerwG 8 C 57.73 vom 12.11.1975). Für Wehrpflichtige in Meister-, Techniker- und Fachwirteausbildungen gilt heute der Einberufungsschutz - wie für alle beruflichen Ausbildungen - ab rechtsverbindlicher Vereinbarung der Ausbildung. Zukünftig sollen sie - so die Bundesregierung - aus dem ersten Drittel dieser Ausbildung heraus einberufen werden können.

In seiner jüngsten Entscheidung zu dieser Frage hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich auf das "Interesse der Allgemeinheit" an dem Einberufungsschutz für solche Ausbildungen hingewiesen. In der Entscheidung heißt es:

"Damit soll die Motivation der Wehrpflichtigen, die eigene berufsbezogene Ausbildung so optimal wie möglich zu betreiben, gestärkt werden. Zugleich dient die Bestimmung der Vermeidung einer Unterbrechung, Verschiebung oder Verhinderung einer sonst möglichen Berufsausbildung durch den Wehrdienst und damit dem Interesse der Allgemeinheit an einem möglichst hohen Ausbildungsstand in der Bevölkerung insgesamt. Das gesetzgeberische Ziel ist damit nicht beschränkt auf ein Mindestmaß an Berufsausbildung im Sinne einer Erstausbildung möglichst breiter Schichten, sondern ebenso gerichtet auf die Anhebung des Standes der beruflichen Ausbildung auf ein möglichst hohes Niveau. Dieser Intention entspricht die Auslegung des § 12 Abs.4 Satz 2 Nr. 3 Buchst. c WPflG als Schutzvorschrift zugunsten aller ausbildungswilligen Wehrpflichtigen unabhängig vom Stand ihrer Vorbildung. (...) Der durch diese Vorschrift gewährleistete Schutz ist, wie die Entstehungsgeschichte verdeutlicht, gerade nicht auf Erstausbildungen beschränkt, sondern bezieht sich darüber hinaus auf solche berufsbezogene Ausbildungen, die auf einer vorhandenen ersten Berufsausbildung aufbauen." (BVerwG 6 C 28.06 vom 22.8.2007, Randnummer 31)

Der vorliegende Gesetzentwurf hebt die "Schutzvorschrift zugunsten aller ausbildungswilligen Wehrpflichtigen" aber gerade auf und negiert das "Interesse der Allgemeinheit an einem möglichst hohen Ausbildungsstand in der Bevölkerung insgesamt".

Die Zentralstelle KDV fordert die Fraktionen im Deutschen Bundestag auf, den Gesetzentwurf durch einen Änderungsantrag zu korrigieren und die bisherige Zurückstellungspraxis für Meister-, Techniker- und Fachwirteausbildungen beizubehalten.

 
Impressum