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der Zentralstelle KDV

Vorrang von Ausbildung und Arbeit vor Zivildienst

Vorrang verhindert am ehesten „Lücken in der Biografie“

26.02.2008 - Werner Glenewinkel - Telefon: 04453/9864888 Mobil: 0171/5081394

Zum Besuch der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der Familienministerin Dr. Ursula von der Leyen in einer Zivildienstschule erklärt der Vorsitzende der Zentralstelle KDV, Dr. Werner Glenewinkel: Wir begrüßen, dass Kanzlerin und Familienministerin den Zivildienst in den Blick nehmen und hoffen sehr, dass im Gespräch mit den Zivildienstleistenden vor allem zwei für die Betroffenen wichtige Themen von verschiedenen Seiten diskutiert und beleuchtet werden. Der Zivildienst darf nicht (freiwillig) verlängert werden. Der Zivildienst muss zu einem Lerndienst werden.

1. Der Zivildienst muss zu einem Lerndienst werden.

Die Zentralstelle KDV tritt – wie auch die Regierungsfraktionen des Bundestages – dafür ein, dass der Zivildienst zu einem Lerndienst weiterentwickelt wird. Dabei dürfen Regierungsversprechen und Regierungshandeln aber nicht auseinanderklaffen.

Zivildienst als Lerndienst muss für alle Dienstleistenden gleichermaßen gelten. Jeder Zivildienstleistende sollte einen Anspruch auf zwanzig Bildungstage während seines Zivildienstes haben. Das ist gesetzlich festzuschreiben. Die Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass diese Bildungstage auch vorgehalten und finanziert werden können. Die heutige Situation, nach der nicht einmal die Hälfte der Dienstleistenden in Fachlehrgängen auf den unmittelbaren Dienst am Menschen vorbereitet werden, muss sofort beendet werden. Bei der Bundeswehr kommt auch niemand auf die Idee, Wehrpflichtige einzuberufen, für die es in der Grundausbildung keine Plätze gibt.

2. Der Zivildienst darf nicht (freiwillig) verlängert werden.

Die Option einer freiwilligen Dienstverlängerung, die zurzeit vom Familienministerium favorisiert wird, ist kein faires Angebot an die Dienstleistenden. Wer „freiwillig“ zu Zivildienstbedingungen arbeitet, lässt sich auf eine Bezahlung unterhalb der Mindestlöhne ein. Außerdem soll die Gleichbehandlung von Wehr- und Zivildienstleistenden aufgegeben werden. Freiwillig länger dienende Wehrdienstleistende erhalten ab dem ersten Monat, den sie freiwillig an die Mindestdienstzeit anhängen, einen Zuschlag von 600 Euro zu den normalen Geld- und Sachbezügen. Zivildienstleistende sollen diesen Zuschlag nicht erhalten.

„Lücken in der Biografie“ – so eine Begründung der Ministerin - können auch anders geschlossen werden. Jede Einrichtung, die Zivildienstleistende beschäftigt, kann mit diesen nach deren Dienstende ein normales tariflich geregeltes Arbeitsverhältnis vereinbaren. Solche Arbeitsverhältnisse sind für soziale Einrichtungen allemal angemessener als die auf Befehl und Gehorsam ausgerichteten Strukturen, die nach dem Zivildienstgesetz gelten.

Ich wünsche mir, dass die Bundesregierung erkennt, dass „Lücken in der Biografie“ vielfach dann entstehen, wenn sie dem Wehr- und Zivildienst Vorrang vor Arbeit und Ausbildung einräumt. Ich meine: Ausbildung und Arbeit nicht wegen des Wehr- und Zivildienstes verschieben oder unterbrechen zu müssen, ist das das effektivste Mittel, „Lücken in der Biografie“ zu vermeiden.

 
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