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der Zentralstelle KDV

Besonders gesuchte Fachkräfte sollen besseren Ausbildungsschutz erhalten

21.05.2008 - Werner Glenewinkel - Telefon: 04453/9864888 Mobil: 0171/5081394

Der Bundesrat soll bei der Änderung des Wehrrechts den Vermittlungsausschuss anrufen. Das empfehlen die Bildungs- und Wirtschaftsfachleute der Bundesländer für die Sitzung des Bundesrates am 23.5.2008. Die Zurückstellungsregelungen für Duale Studiengänge sind nach wie vor umstritten.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer (Zentralstelle KDV), Dr. Werner Glenewinkel:

Die Zentralstelle KDV begrüßt die Initiative der Bildungs- und Wirtschaftsfachleute der Bundesländer, nach der Ausbildungen Vorrang vor der Wehr- und Zivildienstpflicht haben sollen. Es muss klare Regelungen geben, die dem Prinzip "Einberufungsschutz ab Ausbildungszusage" folgen.

Der Bundestag hatte im April 2008 auf Empfehlung des Verteidigungsministeriums beschlossen, ein Zweiklassenrecht bei Studenten in Dualen Studiengängen zu schaffen. Duale Studiengänge verknüpfen betriebliche und Hochschulausbildungen. Während für einen Teil der Ausbildungsgänge die Zurückstellung vom Wehr- und Zivildienst ab Ausbildungsbeginn vorgesehen ist, soll ein anderer Teil aus dem ersten Ausbildungsjahr heraus einberufen werden können.

Für diese Ausbildungsgänge galt bis 2006 in der Praxis "Einberufungsschutz ab Ausbildungszusage". Fachkräfteausbildung hatte bis dahin Vorrang vor Schützengräben buddeln oder Bettenschieben. Seit Oktober 2006 gilt nun der Vorrang für Wehr- und Zivildienst. Betriebe haben das Nachsehen und müssen auf zahlreiche Auszubildende, die sie eingestellt und eingeplant haben, verzichten. Lehrstellen stehen wehr- und zivildienstbedingt leer.

Der Bundesrat hatte im Mai 2007 eine eindeutige gesetzliche Regelung gefordert, die zu der bis 2006 geltenden Praxis zurückführen sollte. Das Verteidigungsministerium sperrte sich und bestand auf einem Zweiklassenrecht, das der Bundestag im April 2008 als Kompromisslösung dann auch beschloss. Danach können diejenigen, bei denen das Studium spätestens drei Monate nach dem Ausbildungsbeginn anfängt und die Gesamtausbildung nicht länger als vier Jahre dauert, ab Ausbildungsbeginn zurückgestellt werden. Bei denen aber, die im Dualen Studiengang zunächst nur den betrieblichen Teil der Ausbildung beginnen oder deren Gesamtausbildung länger als vier Jahre dauert, soll die Einberufung aus dem ersten Ausbildungsjahr heraus erfolgen können. Das will der Bundesrat im Vermittlungsausschuss ändern. In der Beschlussempfehlung des Bundesrates (Drucksache 282/1/08 vom 13.5.2008) heißt es dazu: "Es wird erkennbar, dass die Formel ,7+1' gerade in demjenigen Bereich nicht hilft, in dem in Deutschland momentan ein besonderer Fachkräftemangel festzustellen ist, nämlich in den Ingenieurwissenschaften."

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23.5.2008 beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

 
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