Presseinformationens-Archiv
der Zentralstelle KDV

Täuschungsmanöver aus dem Verteidigungsministerium

28.05.2008 - Peter Tobiassen - Telefon: 04453/9864888 Mobil: 0171/5081394

Ehemalige T3-gemusterte Wehrpflichtige können nicht wieder einberufen werden und eine Änderung der Tauglichkeitsstufen kann nur der Deutsche Bundestag beschließen. Für eine Ausweitung der Wehrpflicht gibt es dort aber keine Mehrheit.

Das erklärt der Geschäftsführer der Zentralstelle KDV, Peter Tobiassen, zu einer Meldung des SPIEGELS vom 26.5.2008 unter der Überschrift "Verteidigungsminister Jung will Ausmusterung von Wehrpflichtigen erschweren".

Mit der Mitteilung des Ministeriums soll womöglich wieder das Verfassungsgericht beeindruckt und getäuscht werden. Das wurde 1984 genauso gemacht, als die Bundesregierung die Verlängerung des Zivildienstes um fünf Monate für verfassungsgemäß erklärt bekommen wollte. Damals wurde vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts eine Verdreifachung der Wehrübungszeiten angekündigt, tatsächlich wurden diese Zeiten aber nach der Entscheidung halbiert (von 7 Tagen auf 3,5 Tage).

Der Verteidigungsminister kann in der Frage nur etwas ändern, wenn der Bundestag es beschließt. Der Tauglichkeitsgrad "T3" wurde durch das Parlament aus dem Wehrpflichtgesetz gestrichen - und für Gesetzesänderungen sind bekanntlich nicht die Beamten im Verteidigungsministerium oder der Verteidigungsminister zuständig. Nach dem Hamburger Parteitag im Oktober 2007 ist nicht zu erwarten, dass die SPD noch bereit ist, der CDU die Wehrpflicht zu retten. Aber das wäre auch gar nicht nötig.

Dass es zu einem Rückgang der Jahrgangsgrößen kommt, das wissen alle. Aber das ist auch bei Beibehaltung der Wehrpflicht problemlos zu verkraften. Real sollen in den nächsten Jahren 60.000 Männer für den Dienst an der Waffe herangezogen werden, da ist es gleich, ob die Jahrgangsgröße bei 380.000 (das ist die kleinste Zahl, die in den nächsten 18 Jahren erreicht wird) oder bei 440.000 (heute) liegt.

2004, als der Deutsche Bundestag "T3" abgeschafft wurde, wurden vom Jahrgang rund 360.000 gemustert - der Rest des Jahrgangs wurde erst gar nicht zur Untersuchung geladen - und sogar noch 75.000 tatsächlich einberufen. Die Wehrverwaltung muss also zukünftig einfach alle Männer eines Jahrgangs mustern und schon hat sie beim schwächsten Jahrgang mehr gemustert als zu dem Zeitpunkt, als der Bundestag auf T3 verzichtete.

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Inzwischen meldete der Evangelische Pressedienst (epd Niedersachsen-Bremen/b1484/28.05.08)dazu:

Verteidigungsministerium dementiert Musterungs-Pläne

Berlin/Wilhelmshaven (epd). Das Bundesverteidigungsministerium hat Medienberichte dementiert, denen zufolge die Tauglichkeitskriterien für Wehrpflichtige wieder gelockert werden sollen. "Es gibt keinen Prüfauftrag", sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin auf epd-Nachfrage. Junge Männer, die mit der Tauglichkeitsstufe "T3" ausgemustert wurden, müssten nicht befürchten, doch noch zum Wehrdienst bei der Bundeswehr eingezogen zu werden.

Die entsprechende Meldung eines Online-Magazins hatte am Wochenende für zahlreiche Anrufe verunsicherter junger Männer bei der Zentralstelle für
Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer in Bockhorn bei Wilhelmshaven gesorgt. Die Meldung war von vielen Tageszeitungen übernommen worden. Der Geschäftsführer der Zentralstelle, Peter Tobiassen, berichtete von zahlreichen jungen Männern, die nun trotz ihrer "T3"-Musterung eine nachträglich Einberufung zur Bundeswehr befürchteten.

Dafür sei jedoch eine Gesetzesänderung durch den Deutschen Bundestag nötig, sagte Tobiassen. Das Parlament hatte 2004 den Tauglichkeitsgrad "T3" abgeschafft. Das Vereidigungsministerium betonte, dass die Bundeswehr aufgrund vieler Auslandseinsätze nur noch Männer einziehe, die mit "T1" oder "T2" gemustert wurden. Richtig sei, dass das Ministerium den demografischen Wandel beobachte und in "scharfer Konkurrenz mit der Wirtschaft um die Anwerbung von Nachwuchs" stehe. Darum solle die Attraktivität des Soldatenberufes gesteigert werden, sagte der Ministeriumssprecher.

Tatsächlich sei in den kommenden Jahren mit stetig sinkenden Jahrgangsgrößen zu rechnen, bestätigte Tobiassen. Nach den Plänen des Verteidigungsministeriums sollen in den kommenden Jahren je 60.000 Männer einberufen werden. Dem gegenüber stünden allein in diesem Jahr zufolge 440.000 Männer zur Musterung zur Verfügung. In 18 Jahren seien es immer noch 380.000 pro Jahrgang. Damit dürfte der demografische Wandel auch bei einer Beibehaltung der Wehrpflicht "problemlos zu verkraften sein", sagte Tobiassen.

Die Spiegel-Meldung im Wortlaut

 
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