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der Zentralstelle KDV

Vorgesetzte geben rechtswidrige Befehle

Kriegsdienstverweigerer werden in der Bundeswehr falsch informiert

14.07.2008 - Dr. Werner Glenewinkel - Telefon: 04453/9864888 Mobil: 0171/5081394

9 von 10 Ratsuchenden, die sich an die Zentralstelle KDV wenden, berichten, dass ihnen befohlen worden sei, den KDV-Antrag bei ihrem Vorgesetzten abzugeben. Solche Befehle sind rechtswidrig. Das Kriegsdienstverweigerungsgesetz schreibt eindeutig vor, wo der KDV-Antrag zu stellen ist: Beim Kreiswehrersatzamt. Der einschlägige Erlass des Bundesministers der Verteidigung weist ebenfalls auf diese Rechtslage hin.

Zum 1.7.2008 sind 16.000 Wehrpflichtige zum Grundwehrdienst einberufen worden. Einige Hundert von ihnen stellen erst in der Truppe fest, dass sie den Waffendienst nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können. Sie beantragen dann die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer.

In der Vergangenheit hat die Zentralstelle KDV das Bundesministerium der Verteidigung wiederholt gebeten, darauf hinzuwirken, dass Vorgesetzte sich an Recht und Gesetz halten. Hinweise an die Truppe, die das Verteidigungsministerium zugesagt hatte, sind ohne Erfolg geblieben, wie die jüngsten Vorfälle zeigen. Vorgesetzte in den Grundausbildungseinheiten tun sich offensichtlich schwer im Umgang mit Grundrechten.

In Einzelfällen kommt es sogar vor, dass Vorgesetzte befehlen, die KDV-Begründungen bei ihnen einzureichen, weil sie diese vor der Weiterleitung lesen und beurteilen wollen. Das ist ein schwerer Verstoß gegen Datenschutzvorschriften. Ausschließlich das Bundesamt für den Zivildienst ist berechtigt, die KDV-Begründungen einzusehen.

Die Zentralstelle KDV fordert das Bundesministerium der Verteidigung erneut auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Grundrechte in der Bundeswehr geachtet und Kriegsdienstverweigerer korrekt über ihr Recht informiert werden.

Die Zentralstelle KDV fordert alle Kriegsdienstverweigerer auf, rechtswidrige Befehle der Vorgesetzten nicht zu befolgen, sondern den KDV-Antrag direkt beim Kreiswehrersatzamt einzureichen. Wenn Vorgesetzte an rechtswidrige Befehle festhalten, sollte eine Beschwerde beim Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages eingereicht werden.

Details zum KDV-Verfahren von Soldaten finden sich auf der Internetseite der Zentralstelle KDV
unter der Überschrift „KDV bei der Bundeswehr“

 
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