Presseinformationens-Archiv
der Zentralstelle KDV

Unlogisch und ungerecht

Anmerkungen zur Erklärung "Bundeswehr und Sicherheit - Chance nutzen"

18.02.2003 - Peter Tobiassen - Telefon: 0421/340025 Mobil: 0171/5081394

Nach der heutigen Erklärung der Arbeitsgruppe Sicherheitsfragen der SPD-Bundestagsfraktion kann man das Festhalten an der Wehrpflicht nur noch als unlogisch, ungerecht und willkürlich bezeichnen. Es schadet den von den ungerechten Einberufungen Betroffenen. Es macht die Bundeswehr mit ihrer Wehrpflicht zu einem Instrument staatlicher Willkür. Es beschädigt das Verhältnis der jungen Generation zu unserem Staat. Aus guten Gründen haben andere Staaten die Wehrpflicht ausgesetzt.

Zunächst erklärt die Arbeitsgruppe Sicherheitsfragen der SPD-Bundestagsfraktion ausführlich und nachvollziehbar, dass Sicherheit nur noch im Rahmen von EU, NATO, OSZE und Vereinten Nationen zu sehen ist. Die Bundeswehr soll deshalb kleiner, moderner und leistungsfähiger werden. Sie soll besser für Auslandseinsätze gerüstet sein. Und sie soll mehr hochqualifizierte Kräfte gegen terroristische Bedrohungen ausbilden. Auch in Zukunft sollen Grundwehrdienstleistende nicht an Auslandseinsätzen teilnehmen.

Nach dieser Aufgabenbeschreibung ist es absolut unlogisch und unverständlich, dass trotzdem an der Wehrpflicht festgehalten wird.

Erst recht irritierend sind die Zahlenangaben. Wenn von 285.000 Soldaten 205.000 Zeit- und Berufssoldaten sein sollen, gibt es nur noch 80.000 Grundwehrdienstleistende einschließlich der freiwillig Längerdienenden. Von den Geburtsjahrgängen mit derzeit 430.000 jungen Männern würde also bei Dienstzeiten von 9 Monaten (GWDL) und 10 bis 23 Monaten (FWDL) nur etwa ein Viertel einberufen. Auch wenn man 15 % Umtaugliche, ca. 35 % Kriegsdienstverweigerer und ca. 5 % Wehrdienstausnahmen abzieht, bleiben vom Jahrgang doppelt so viele verfügbar, wie tatsächlich einberufen werden sollen. Das ist aber eine inakzeptable Ungerechtigkeit und Ungleichbehandlung.

 
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