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der Zentralstelle KDV

Bundesregierung diskriminiert Kriegsdienstverweigerer

02.09.2008 - Peter Tobiassen - Telefon: 04453/9864888 Mobil: 0171/5081394

Auf der Pressekonferenz am 2.9.2008 im Albrechtshof in Berlin erklärt der Vorsitzende der Zentralstelle KDV, Dr. Werner Glenewinkel: Die Bundesregierung diskriminiert systematisch und in großem Umfang Kriegsdienstverweigerer und verstößt damit gegen Artikel 1 Abs. 3 Grundgesetz (Bindung des Exekutive an die Grundrechte), Artikel 3 Abs. 1 und 3 Grundgesetz (Gleichheit vor dem Gesetz und Diskriminierungsverbot) sowie Artikel 12 Abs. 1 und 2 Grundgesetz (Berufsfreiheit und Verbot der Zwangsarbeit).

  • Kriegsdienstverweigerer werden relativ häufiger zur Zivildienstleistung herangezogen als Wehrpflichtige zur Leistung des Grundwehrdienstes bei der Bundeswehr.
    Während von einem Jahrgang rund 60.000 Männer zur Bundeswehr einberufen werden, müssen rund 90.000 Zivildienst leisten, obwohl die KDV-Quote unter 50 Prozent liegt. 30.000 junge Männer leisten jedes Jahr mit dem Zivildienst einen Ersatz für etwas, wozu sie ohne ihren KDV-Antrag niemals gezwungen worden wären.

  • Kriegsdienstverweigerer werden zu einem höheren Prozentsatz als tauglich gemustert als „normale“ Wehrpflichtige,
    sofern ihr KDV-Antrag den Musterungsbehörden bekannt war und obwohl die Musterungskriterien nach der Zentralen Dienstvorschrift 46/1 der Bundeswehr für alle zu Musterenden gleichermaßen gelten.

  • Kriegsdienstverweigerer werden relativ seltener nach der Dienstantrittsuntersuchung im Zivildienst wieder aus dem Dienst entlassen als Grundwehrdienstleistende nach der Dienstantrittsuntersuchung bei der Bundeswehr,
    obwohl für den Zivildienst dieselben Tauglichkeitskriterien wie für den Grundwehrdienst gelten.

  • Kriegsdienstverweigerer haben relativ geringere Chancen, gegen die Einberufung zum Zivildienst erfolgreich „besondere Härten“ geltend zu machen als Wehrpflichtige gegen die Einberufung zum Grundwehrdienst.
    Wehrverwaltung und Zivildienstverwaltung wenden die Vorschriften für die Anerkennung besonderer Härten gravierend unterschiedlich an zu Ungunsten der Kriegsdienstverweigerer. Während bei der Bundeswehr jede fünfte Einberufung wieder aufhob, weil der Betroffene Gründe dagegen geltend machte, wurde im Zivildienstbereich nur jede hundertste Einberufung wieder aufgehoben, obwohl für beide Bereich dieselben gesetzlichen Vorschriften gelten.


Dr. Werner Glenewinkel fordert die Bundesregierung auf, die Schlechterstellung der Kriegsdienstverweigerer sofort einzustellen und – solange es die Wehrpflicht noch gibt – für eine Gleichbehandlung von Wehrdienstpflichtigen und Kriegsdienstverweigerern zu sorgen.

Die ausführliche Stellungnahme und zahlreiche Dokumente finden Sie hier.

 
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