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der Zentralstelle KDV

Zentralstelle KDV unterstützt Asylantrag

27.11.2008 - Peter Tobiassen - Telefon: 04453/9864888 Mobil: 0171/5081394

Zu dem heute vom US-Deserteur André Shepherd gestellten Antrag auf Asyl in Deutschland erklärt der Vorsitzende der Zentralstelle KDV, Dr. Werner Glenewinkel:

Die Zentralstelle KDV unterstützt den Asylantrag von André Shepherd und appelliert an alle zuständigen Stellen, diesen Antrag nicht nur mit der notwendigen Sorgfalt zu prüfen, sondern auch angesichts der von allen EU-Staaten proklamierten und immer wieder eingeforderten Achtung vor den Menschenrechten – hier und heute geht es um die Verbindung von Gewissensfreiheit und Asylrecht angesichts völkerrechtswidriger Handlungen – positiv zu bescheiden.

Die Zentralstelle KDV unterstützt diesen Antrag,

• weil nach unserer Überzeugung jedermann das Recht auf Gewissensfreiheit im Allgemeinen und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung im Besonderen haben muss. Auf dem Papier wird dies von der Menschenrechtserklärung 1948 bis zur Verabschiedung der EU-Charta 2007 auch grundsätzlich anerkannt. Entscheidend ist, wie sich Justiz und Verwaltung im konkreten Einzelfall verhalten. Menschenrechte sind nur dann etwas wert, wenn sie in ein rechtsstaatliches, überprüfbares Verfahren eingebettet sind. André Shepherd ist einer von vielen anderen, die erleben, wie sehr das Militär die ansteckende Kraft mutiger Gewissensentscheidungen zu fürchten scheint. Sonst hätte das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zugunsten der Gewissensentscheidung des Major Pfaff nicht soviel Aufsehen erregt, müssten Totalverweigerer in Europa nicht mit so harten Strafen sanktioniert werden und würde das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht überall auf der Welt eingeschränkt oder verhindert. Niemand darf gezwungen werden, gegen seinen Willen in einem Krieg zu kämpfen und erst recht nicht in einem völkerrechtswidrigen.

• weil die Grundsatzerklärung der War Resisters International (Internationale der Kriegsdienstgegener) besagt, dass der Krieg ein Verbrechen an der Menschheit ist. Sie fordert von den Unterzeichnern aktives Engagement gegen jegliche Kriegsursachen, weil Krieg keine tragfähigen Konfliktlösungen schafft. Im Gegenteil – wie wir aus leidvoller Erfahrung wissen sollten: Er schafft unzählige neue Probleme auf Kosten der beteiligten Menschen. Das ist im Irak so, wie Shepherd aus seiner Perspektive eindringlich schildert, und in allen anderen Kriegsgebieten auf der Welt ebenso. Solange “Vorrang für zivil“ als die zukunftsweisende Alternative sich noch nicht gegen die Macht der militärisch-industriell organisierten Interessen durchsetzen kann, bleibt die individuelle Gewissensentscheidung des Einzelnen eines der entschiedensten Zeichen gegen den Krieg. Sie weist auf die mögliche (und immer mehr zu wünschende) Wechselwirkung zwischen den individuellen Entscheidungen und den strukturellen Rahmenbedingungen hin.

• weil André Shepherd sich in einem langwierigen Prozess mit manchen Um- und Abwegen zu einer Gewissensentscheidung gegen die Teilnahme an diesem Irak-Krieg durchgerungen und dafür schon jetzt einen hohen Preis (wie Veränderung und Verlust von Beziehungen, Ausgrenzung, Leben in einem fremden Land) bezahlt hat. Die Gewährung von Asyl in Deutschland würde signalisieren, dass seine Entscheidung anerkennenswert ist und nicht mit Freiheitsstrafe sanktioniert werden darf. Sie würde auch deutlich machen, dass dieser Irak-Krieg zum Symbol einer immens komplexen Weltmachtpolitik geworden ist: Die unterschiedlichen Interessenvertreter sind vielfach miteinander vernetzt, die Aussagen und Handlungen der Akteure fallen oftmals auseinander (Deutschland ist ein Beispiel für eine Politik der offiziellen Kriegsablehnung und der verdeckten Unterstützung) und mögliche Folgen von Handlungsalternativen sind kaum vorhersehbar. Diese immense Komplexität scheint sich in dem Fall des André Shepherd wieder zu finden und zu spiegeln. Grund genug, die Folgen seiner individuellen Entscheidung erträglich zu halten.

 
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