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der Zentralstelle KDV

Kein Zweiklassensystem im Zivildienst

Lerndienst muss für alle Dienstleistenden gleichermaßen gelten

16.12.2008 - Peter Tobiassen - Telefon: 04453/9864888 Mobil: 0171/5081394

Zur Änderung des Zivildienstgesetzes und der Sachverständigenanhörung des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 17.12.2008 erklärt der Vorsitzende der Zentralstelle KDV, Dr. Werner Glenewinkel:

"Zivildienst als Lerndienst gestalten" kann nur heißen, jeden (!) und nicht nur einen Teil der Dienstleistenden angemessen auf den Dienst vorzubereiten und durch den Dienst zu begleiten. Die Zentralstelle KDV fordert, dass dafür im Laufe der neunmonatigen Dienstzeit 20 verbindliche Seminartage vorgesehen werden.

Das entspricht dem, was der Bundestag erst im Frühjahr 2008 für das Freiwillige Jahr bekräftigt hat: 25 verbindliche Seminartage bei einer zwölfmonatigen Mitwirkungszeit.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der im Detail das Gegenteil von dem geregelt, was die Bundesregierung dem Entwurf als Gesetzgebungsziel vorangestellt hat. Die Lernelemente im Zivildienst werden reduziert. Zukünftig werden noch mehr Zivildienstleistende als bisher ohne die erforderliche Vorbereitung im unmittelbaren Dienst am Menschen eingesetzt sein. Die fachliche Vorbereitung auf die Arbeit in den Dienststellen wird unter 40 % sinken, die Dauer der Lehrgänge soll gegenüber heute halbiert werden.

Alle Begleitseminare - mit Ausnahme der Unterrichtung in den Pflichten nach dem Zivildienstgesetz und der politischen Bildung an den Schulen des Bundesamtes für den Zivildienst - sollen nicht zum regulären Begleitangebot gehören, sondern fakultativ angeboten werden. Die Teilnehmerquote wird damit auf weniger als 5 % sinken. Faktisch werden die Dienstleistenden ebenso wie die Zivildienststellen sich selbst überlassen. Dadurch entsteht ein Zweiklassensystem im Zivildienst: Zivildienst mit und ohne Vorbereitung auf die Arbeit, Zivildienst mit und ohne Begleitung durch den Dienst.

Die Abgeordneten der Regierungskoalition sind aufgefordert, dass umzusetzen, was sie im Koalitionsvertrag 2005 vereinbart haben. Sie müssen, wenn sie ihre Versprechen wahr machen wollen, den Gesetzentwurf abändern.

Die Zentralstelle KDV schlägt dafür in Anlehnung an Formulierungen aus den ministeriellen Arbeitsentwürfen zu dem Gesetzentwurf folgende Regelung vor:

Die Dienstleistenden sind zu Beginn ihrer Dienstzeit in einem eintägigen Seminar über ihre Rechte und Pflichten als Dienstleistende, über den Einweisungsdienst nach § 25a sowie über die ihnen zustehenden Geld- und Sachbezüge zu informieren. Darüber hinaus nehmen sie während ihrer Dienstzeit teil an
1. einem viertägigen Seminar zur politischen Bildung,
2. einem einwöchigen Seminar zur Förderung sozialer Kompetenzen,
3. einem mindestens einwöchigen Seminar zu speziellen Fachthemen sowie
4. einem dienstlichen Erfahrungsaustausch, der Gelegenheit gibt, das im Dienst Erlebte zu reflektieren.

Die Gesamtdauer der Seminare beträgt mindestens 20 Tage. Die Seminarzeiten werden im Einberufungsbescheid benannt.

Die ausführliche Stellungnahme der Zentralstelle KDV finden Sie hier.

 
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