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der Zentralstelle KDV

Verfassungsgericht wird nicht aus der Wehr-Pflicht-Frage entlassen

25.03.2009 - Dr. Werner Glenewinkel - Telefon: 04453/9864888; 05203/883454

Zum wiederholten Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln, die Verfassungsmäßigkeit der Wehrpflichtregelungen überprüfen zu lassen, erklärt der Vorsitzende der Zentralstelle KDV, Dr. Werner Glenewinkel:

Das Kölner Verwaltungsgericht sieht zu Recht den Grundsatz der Gleichbehandlung und der Wehrgerechtigkeit nach Artikel 3 Grundgesetz verletzt. Während im Jahre 1998 noch 160.425 Grundwehrdienstleistende einberufen wurden, waren es im Jahre 2007 nur 67.834, von denen nach Ablauf eines Monates sogar nur 62.770 Soldaten noch im Dienst waren. Wenn – bei etwa gleich großen Jahrgängen – über 90.000 weniger Dienst leisten, kann es schon bei oberflächlicher Betrachtung nicht mehr mit (ge)rechten Dingen zugehen.

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts zur heutigen Umsetzung der Wehrpflicht wird in der Entscheidung klipp und klar benannt: „Ihre Verfassungswidrigkeit ergibt sich vielmehr in Zusammenschau mit den im Wehrpflichtgesetz neu geregelten Verfügbarkeitskriterien und Wehrdienstausnahmen: Die … Einberufungsentscheidung verletzt den Kläger in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG, weil durch die im Wehrpflichtgesetz neu geregelten Verfügbarkeitskriterien und Wehrdienstausnahmen ein so großer Teil von jungen Männern von der Dienstleistungspflicht ausgenommen wird, dass der Grundsatz der Wehrgerechtigkeit verletzt ist.“

Und an anderer Stelle heißt es: „Mithin wird nach dem WPflG … nicht einmal jeder zweite Wehrpflichtige, der Wehrdienst leisten könnte, zum Wehrdienst herangezogen. Dies ist nach Auffassung der Kammer mit dem Gebot der staatsbürgerlichen Pflichtengleichheit in Gestalt der Wehrgerechtigkeit nicht vereinbar.“

Diese Beurteilung ist kein Wunder. Die Regierungskoalition hat beschlossen, eigentlich taugliche Wehrpflichtige für untauglich zu erklären, damit sie aus der Verfügbarkeitsstatistik verschwinden. Wehrgerechtigkeit wird vorgegaukelt aber nicht hergestellt. Es ist erfreulich, dass das Kölner Gericht klar und nachvollziehbar anhand von dem Bundestag vorliegenden Materialien nachgerechnet hat, wie grob gegen die Verfassung verstoßen wird.

Die Zentralstelle KDV fordert das Bundesverfassungsgericht auf, sich bald mit der Sache zu befassen. Das Unrecht, das durch die Umsetzung der Wehrpflicht geschieht, muss beendet werden. Die Zentralstelle KDV fordert aber genauso die Politik auf, das Unrecht zu beenden und die Wehrpflicht abzuschaffen. Die eigentliche Verantwortung liegt in Berlin.



Eine ausführliche Kommentierung des Vorlagebeschlusses des VG Köln durch Dr. Werner Glenewinkel finden Sie hier.
(Vorabdruck eines im April erscheinenden Kommentars in Forum Pazifismus)

Den Wortlaut des Vorlagebeschlusses des Verwaltungsgerichts Köln vom 3.12.2008 finden Sie hier.

Die von der Bundesregierung vorgelegten Zahlen zur Wehrpflicht finden Sie hier.

Hintergrund:

„Keine Willkür, nirgends, nie“ Interview mit Christian Schmidt, MdB, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, Spiegel-online am 24.3.2009;

Wehrpflichtzahlen für die Jahre 2007 und davor in „Wehrpflicht, die große Lotterie – Zahlen und Fakten zur Willkürpraxis“

Wehrpflichtzahlen für die Jahre 2004 und davor in: „Jeder Zweite muss nicht mehr dienen – Wehrgerechtigkeit 2005“

 
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