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der Zentralstelle KDV

„Totmachen“ statt inhaltlicher Auseinandersetzung

25.09.2009 - Peter Tobiassen - Telefon: 04453/9864888 Mobil: 0171/5081394

Stellungnahme der Zentralstelle KDV zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Köln zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Wehrpflicht wegen des dauernden Verstoßes gegen den Grundsatz der „Wehrgerechtigkeit“ als „unzulässig“ abzulehnen.

Wenn sich Richter mit einer Problematik nicht auseinandersetzen wollen, dann wird intern vom „Totmachen“ eines Verfahrens gesprochen. Die einfachste Möglichkeit dafür ist, etwas als „unzulässig“ zu bezeichnen – formale Abschmetterung statt inhaltlicher Auseinandersetzung und Entscheidung.

Genau so hat sich das Bundesverfassungsgericht verhalten, als die 1. Kammer des Zweiten Senats – Richterin Osterloh und die Richter Mellinghoff und Gerhardt – am 22. Juli 2009 einstimmig beschloss: Die Anfrage des Verwaltungsgerichts Köln, ob die allgemeine Wehrpflicht gegen den Grundsatz der Wehrgerechtigkeit verstößt, wird als unzulässig abgelehnt (Aktenzeichen 2 BvL 3/09). Jedes deutsche Gericht kann und muss, wenn es ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es in einem konkreten Verfahren ankommt, für verfassungswidrig hält, das Verfahren aussetzen und die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegen („Konkrete Normenkontrolle“, Artikel 100 Grundgesetz).

Das Verwaltungsgericht Köln (wie auch alle anderen Verwaltungsgerichte) muss sich ständig mit Klagen von jungen Männer befassen, die ihre Einberufung zur Bundeswehr für rechtswidrig halten, weil sie damit z.B. aus einer Ausbildung, einem Studium oder einem befristeten Arbeitsverhältnis (mit höchstwahrscheinlicher anschließender Arbeitslosigkeit) gerissen werden. Weil nur jeder achte Mann tatsächlich einberufen wird, verweist dieser verständlicherweise auf die anderen sieben, obwohl sechs von denen körperlich und geistig dazu in der Lage wären, Aufgaben in der militärischen Landesverteidigung zu übernehmen. Dieses seit Jahren bestehende Problem der mangelnden „Wehrgerechtigkeit“ als Ausfluss des im Grundgesetz (Artikel 3) garantierten Gleichheitsgrundsatzes wird von den Betroffenen zu Recht als grobe staatliche Ungerechtigkeit empfunden. Auch in der Gesellschaft wird die Wehrpflicht als Willkür und Ungleichbehandlung angesehen, alle im Bundestag vertretenen Parteien – bis auf CDU/CSU – wollen sie deshalb abschaffen, aussetzen oder verändern, eine Mehrheit der einzelnen Abgeordneten im bisherigen wie im kommenden Bundestag ist gegen die Wehrpflicht in der bisherigen Form. Wegen des starren Festhaltens der Union an der Wehrpflicht wurde der ungerechte staatliche Umgang mit den jungen Männern bisher nicht geändert.

Wenn die Politik nicht dazu in der Lage ist, für Gerechtigkeit zu sorgen, bleiben nur die Gerichte – letztlich das Bundesverfassungsgericht -, sie dazu zu zwingen, elementare Grundlagen der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu beachten. Dass sich das Bundesverfassungsgericht dieser vornehmsten Verpflichtung durch die Abschmetterung des umfangreichen und gut begründeten Kölner Vorlagebeschlusses entledigt hat, hält die Zentralstelle KDV deshalb für höchst bedenklich und problematisch.

In einer ausführlichen Stellungnahme zu der Verfassungsgerichtsentscheidung belegen Werner Glenewinkel und Peter Tobiassen, Vorsitzender und Geschäftsführer der Zentralstelle KDV, die mangelnde Stichhaltigkeit der Karlsruher Entscheidung. Die Stellungnahme ist auch veröffentlicht in der Zeitschrift „Forum Pazifismus“.

Die ausführliche Stellungnahme von Werner Glenewinkel und Peter Tobiassen finden Sie hier.

 
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