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Nach der Wahl: Deutliche Mehrheit für Ausstieg aus der Wehrpflicht

28.09.2009 - Peter Tobiassen - Telefon: 04453/9864888 Mobil: 0171/5081394

Zum Ergebnis der Bundestagswahl erklärt der Vorsitzende der Zentralstelle KDV, Dr. Werner Glenewinkel:

Der Ausstieg aus der Wehrpflicht hat Rückenwind bekommen. 61,6 % der Abgeordneten des neu gewählten Deutschen Bundestages sind für den Ausstieg aus der jetzigen Wehrpflicht. Diese Zahl stärkt der FDP in den Koalitionsverhandlungen den Rücken.

Knapp zwei Drittel der Mitglieder des Deutschen Bundestages halten eine Bundeswehr mit freiwilligen Soldatinnen und Soldaten ohne Wehrpflicht für möglich und sinnvoll.

Die Wehrpflicht stellt einen so tiefen und nachhaltigen Eingriff in die individuelle Freiheit der jungen Bürger dar, dass der demokratische Rechtsstaat ihn nur fordern darf, wenn dieser Eingriff unabweislich geboten ist und gerecht ausgestaltet werden kann. Beide Voraussetzungen sind nicht gegeben. Deshalb dürfen Pflichtdienste nicht verlangt werden, wenn das gleiche Ziel auch auf freiwilliger Basis erreicht werden kann.

Die Zentralstelle KDV ermutigt CDU und CSU, auf die FDP zuzugehen und den Ausstieg aus der Wehrpflicht zu beschließen.

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