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der Zentralstelle KDV

Neun Monate Zivildienst und 81.200 Zivis im Dienst wären gerecht

Sofortige Umsetzung der Koalitionsvereinbarung böte Klarheit und Planungssicherheit für al

25.02.2003 - Peter Tobiassen - Telefon: 0421/340025 Mobil: 0171/5081394

Die Zentralstelle KDV fordert die Bundesregierung auf, nicht mehr Männer zum Zivildienst als zum Grundwehrdienst einzuberufen, den Zivildiuenst auf neun Monate zu verkürzen, Einführungslehrgänge für Zivildienstleistende beizubehalten und umgehend diejenigen einzuberufen, die ihre Einberufung wünschen. Die sofortige Umsetzung der im Koalitionsvertrag getroffen Vereinbarungen schafft Planungssicherheit für soziale Dienstleister und für Zivildienstpflichtige.

Zur aktuellen Diskussion über den Umfang und die Finanzierung des Zivildienstes erklärt Peter Tobiassen, Geschäftsführer der Zentralstelle KDV:

1. Wir fordern die Bundesregierung auf, Zivildienstpflichtige endlich fair zu behandeln. Obwohl weniger als 40% der Wehrpflichtigen verweigern, sind heute 122.800 Zivis und 94.500 Grundwehrdienstleistende im Dienst. Diese offensichtliche und dramatische Ungleichbehandlung muss abgebaut werden.

Nach der Bundestagswahl haben die Regierungsparteien vereinbart, den Zivildienst dem Umfang des Grundwehrdienstes anzupassen. In diesem Jahr werden rund 109.500 Wehrpflichtige zum Grundwehrdienst einberufen, im nächsten Jahr sollen es 97.400 sein. Mit gleichen Einberufungszahlen für den Zivildienst wird die auch von den Wohlfahrtsverbänden geforderte Planungssicherheit geschaffen. Im Zivildienst würden damit 92.500 Plätze im Jahresdurchschnitt 2003 besetzt sein und 81.200 im Durchschnitt des Jahres 2004. Darauf kann sich schon heute jeder einstellen.

Die faire Behandlung der Zivildienstpflichtigen ist gleichzeitig ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Über 100 Millionen Euro können im laufenden Haushaltsjahr und weitere 50 Millionen im nächsten Jahr eingespart werden, wenn die Koalitionsvereinbarung umgesetzt wird.

2. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Zusatzmonat Zivildienst (10 Monate gegenüber 9 Monaten Grundwehrdienst), der in der Vergangenheit die heute nicht mehr stattfindenden Wehrübungen für Grundwehrdienstleistende ausgleichen sollte, endlich zu streichen. Wer über fehlendes Geld klagt, sollte Ausgaben, die nur noch der Benachteiligung der Zivildienstleistenden dienen, als erstes streichen. Weitere knapp 40 Millionen Euro können so eingespart werden.

3. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich nicht auf die Forderung einzulassen, auf Einführungslehrgänge für Zivildienstleistende zu verzichten und mit dem eingesparten Geld mehr Zivis einzuberufen. Dienstleistende haben einen gesetzlichen Anspruch (§ 25a ZDG), eine angemessene Einführung für ihre Tätigkeiten zu erhalten. Die betreuten Menschen ihrerseits müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Helfer mindestens Grundkenntnisse für die auszuführenden Tätigkeiten haben.

4. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Verwaltungsstellen Zivildienst der Wohlfahrtsverbände und die Zivildienstgruppen des Bundesamtes anzuweisen, alle Zivildienstpflichtigen, die um ihre Einberufung zum Zivildienst bitten, zum gewünschten und mit den Zivildienststellen vereinbarten Zeitpunkt einberufen zu lassen. Es darf nicht sein, das heute freiwillige Dienstleistende zurückgewiesen werden, um später andere gegen deren Willen in den Zivildienst zu zwingen.

Wenn die Bundesregierung und die Fraktionen von SPD und Grünen sich entschließen könnten, die Vorgabe des Koalitionsvertrages umzusetzen, gäbe es keine Unsicherheit: 81.200 Zivis im nächsten Jahr im Dienst bedeuten für alle eine verlässliche Planungsgröße im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

 
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