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der Zentralstelle KDV

Zivildienstdiskussion offenbart rechtswidrigen Zivildiensteinsatz

30.10.2009 - Peter Tobiassen - Telefon: 04453/9864888 Mobil: 0171/5081394

Zu den Verlautbarungen der Zivildienstträger in der Diskussion um die Verkürzung der Wehrdienstdauer erklärt der Geschäftsführer der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen e.V. (Zentralstelle KDV), Peter Tobiassen:

Die Stellungnahmen der sozialen Dienstleister zeigen, dass Zivildienstleistende an vielen Stellen falsch eingesetzt wurden und werden. Jede Zivildienststelle erklärt mit der Einrichtung jedes einzelnen Zivildienstplatzes ausdrücklich, dass weder ein bisheriger Arbeitsplatz ersetzt noch die Einrichtung eines neuen Arbeitsplatzes verhindert wird.

Rettungsdienste und andere soziale Dienstleister weisen zurzeit darauf hin, dass sie zukünftig bei sechs Monaten Dienstdauer keine Zivis mehr beschäftigen könnten, sondern auf andere Arbeitskräfte zurückgreifen müssten und damit alles teurer werde. Mit einer solchen Verlautbarung erklären sie zugleich, dass sie bisher gegen die arbeitsmarktpolitische Neutralität des Zivildienstes verstoßen haben. Das gilt für alle Einrichtungen, die jetzt beklagen, dass sie zukünftig für die Erfüllung ihrer ordnungsgemäßen Aufgaben andere Arbeitskräfte einsetzen müssen. In diesen Fällen haben sie Zivildienstleistende offensichtlich nicht für zusätzliche, sondern für Regelaufgaben eingesetzt.

Die Zentralstelle KDV geht davon aus, dass das Bundesamt für den Zivildienst als Aufsichtsbehörde den öffentlichen Selbstanzeigen über den falschen Einsatz von Zivis nachgeht und entsprechend § 4 Absatz 2 Zivildienstgesetz bei diesen Einrichtungen überprüft, ob die Anerkennungsvoraussetzungen für die Beschäftigung von Zivildienstleistenden weiter vorliegen.

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Die rechtlichen Vorschriften:

Richtlinien zur Durchführung des § 4 des Zivildienstgesetzes

Anerkennung von Zivildienststellen (ZDS) und ihren Zivildienstplätzen (ZDP)
2.4.4. Arbeitsmarktpolitische Neutralität
Zivildienstplätze dürfen nicht anerkannt werden, wenn sie nachweislich einen bisherigen Arbeitsplatz ersetzen oder eine Einrichtung eines neuen Arbeitsplatzes erübrigen sollen. Die arbeitsmarktpolitische Neutralität ist insbesondere dann gewährleistet, wenn die Arbeiten ohne den Einsatz von ZDL nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt würden oder auf dem Arbeitsmarkt keine Nachfrage besteht. Die Einrichtung hat die arbeitsmarktpolitische Neutralität zu erklären und zu begründen.

§ 4 Zivildienstgesetz
(1) Eine Beschäftigungsstelle kann auf ihren Antrag anerkannt werden, wenn sie insbesondere Aufgaben im sozialen Bereich, im Bereich des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege durchführt; überwiegend sollen Beschäftigungsstellen des sozialen Bereichs anerkannt werden. Die Anerkennung wird für bestimmte Dienstplätze ausgesprochen. Sie kann mit Auflagen [Richtlinien zur Durchführung von § 4 ZDG] verbunden werden.
(2) Die Anerkennung ist zurückzunehmen oder zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen nicht vorgelegen hat oder nicht mehr vorliegt.

 
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