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der Zentralstelle KDV

Stärkung der Freiwilligendienste: Ja! - Freiwillige Verlängerung des Zivildienstes: Nein!

03.11.2009 - Peter Tobiassen - Telefon: 04453/9864888 Mobil: 0171/5081394

Zu der Ankündigung der der Familienministerin, eine "freiwillige" Verlängerungsmöglichkeit des Zivildienstes zu schaffen, erklärt der Geschäftsführer der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen e.V. (Zentralstelle KDV), Peter Tobiassen:

Familienministerin von der Leyen wartet mit einem bereits in der letzten Legislaturperiode gescheiterten Projekt auf, dem so genannten "freiwillig verlängerten Zivildienst". Alle Argumente, die damals zum Scheitern dieses Vorschlags geführt haben, haben auch heute Gültigkeit:

- "Freiwillige" Arbeitsverhältnisse im Sozialbereich dürfen nicht im Rahmen eines Pflichtdienstes mit Befehls- und Gehorsamsstrukturen und Strafvorschriften (bis zu fünf Jahren Gefängnis) eingeführt werden.

- Die "freiwilligen Zivildienstmonate" müssten bezahlt werden wie die freiwilligen Wehrdienstmonate. Damit werden sie so teuer wie reguläre tariflich bezahlte Arbeitsverhältnisse, denen der Vorzug gegeben werden muss. Würden die entstehenden Kosten (rund 1.700 Euro pro Monat) im Wesentlichen den sozialen Einrichtungen aufgebürdet, erhalten diese eine Mogelpackung.

- Ein "Ausbau" des Zivildienstes und längere Zivildienstzeiten erhöhen die Abhängigkeit sozialer Einrichtungen von Entscheidungen im Rahmen der Wehrpflicht. Würde die Bundeswehr sich - wie fast alle NATO-Partner - von der Wehrpflicht trennen wollen, würden die dann auftretenden Umstellungsprobleme im Sozialbereich größer sein als heute.

Der heutige Koalitionspartner FDP erklärte vor nicht einmal einem Jahr im Bundestag (im Rahmen der Debatte um das Ditte Zivildienstgesetzänderungsgesetz) zu solchen Plänen:

"Das Beste an dem vorgelegten Gesetzentwurf sind die Passagen, die er nicht enthält. Zu dem nun vorliegendem, endgültigen Scheitern der von Ministerin von der Leyen geplanten sogenannten freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes um bis zu sechs Monaten gratuliere ich Ihnen. Ich will hier ausdrücklich der SPD, besonders Herrn Rix, danken, die diesen Unsinn verhindert hat. Den neunmonatigen Zivildienst um bis zu sechs Monate zu verlängern, hätte nicht zu mehr Gerechtigkeit, sondern zu einer Stärkung des Zivildienstes als Pflichtdienst geführt. Die FDP begrüßt, dass dieser absurde Vorschlag, der außerdem zu einer subventionierten Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt geführt hätte, vom Tisch ist." (Ina Lenke, Deutscher Bundestag - 16. Wahlperiode - 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008).

Im Koalitionsvertrag wurde - im Sinne der Einberufenen - festgelegt, dass mit Hilfe eines flexiblen Umgangs mit dem sechsmonatigen Zivildienst zeitliche Lücken geschlossen werden sollen: "Wir wollen den Lückenschluss zwischen Ende des Zivildienstes und den Ausbildungsbeginn durch die Möglichkeit einer abschnittsweisen Ableistung des Zivildienstes prüfen." Wer sich länger engagieren will, kann das im freiwilligen Jahr auch heute schon tun.

Die Zentralstelle KDV fordert, freiwerdende Mittel des Zivildienstes konsequent zur Stärkung aller Freiwilligendienste zu nutzen. Die Verkürzung des Zivildienstes auf sechs Monate führt zu rund 170 Millionen Euro Einsparungen im heute insgesamt 650 Millionen Euro umfassenden Zivildiensthaushalt.

Eine ausführliche Bewertung des Vorschlags zur "freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes" aus dem Jahre 2007 finden Sie hier.

 
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