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der Zentralstelle KDV

Wehrpflicht abschaffen - Zivildienst realistisch sehen - Allgemeinwohlorientierung strikt einhalten

14.11.2009 - Werner Glenewinkel - Telefon: 04453/9864888 Mobil: 0171/5081394

Die Zentralstelle KDV hat sich auf ihrer Mitgliederversammlung am 14.11.2009 in Berlin mit den die Wehrpflicht und den Zivildienst betreffenden Teilen der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und FDP befasst und erklärt hierzu:

Wehrpflicht abschaffen

Mit der beabsichtigten Dienstzeitverkürzung bei Wehr- und Zivildienst wird deutlich, dass die behauptete Notwendigkeit der Wehrpflicht endgültig widerlegt ist.

„Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf“ (Artikel 87a Abs. 1 S. 1 Grundgesetz). Von dieser Norm haben sich Realität und Struktur der Bundeswehr schon lange weit entfernt. Die Bundeswehr ist zu einer „Armee im Einsatz“ außerhalb Deutschlands geworden, in Europa ist Deutschland „von Freunden umzingelt“.

Viele Kommentatoren haben den sechsmonatigen Wehrdienst als Militärpraktikum, als reine Beschäftigungstherapie bezeichnet. Wehrpflichtige dienen nur noch, um das Rekrutierungssystem „Wehrpflicht“ um seiner selbst willen zu erhalten. Die Wehrpflichtigen übernehmen keine Funktionsstellen in der Bundeswehr mehr, sie werden nicht mehr gebraucht. Das ist verfassungsrechtlich nicht zulässig.
Für die Bundeswehr scheinen sechs Monate Wehrdienst ein „Glücksfall“ zu sein: Zum einen bleibt die Wehrpflicht in ihrer Grundstruktur erhalten, wobei die Wehrpflichtigen aber in reine Ausbildungseinheiten ausgegliedert werden und dadurch den Betrieb der „Armee im Einsatz“ nicht weiter belasten. Zum anderen bleibt sie das zentrale Instrument zur Gewöhnung der Gesellschaft an das Militär. Dies scheint den Verantwortlichen einige Milliarden Euro wert zu sein.

Wir erneuern und bekräftigen unsere Forderung, dass die Wehrpflicht sofort abgeschafft werden sollte.


Zivildienst realistisch sehen


Die anlässlich der beabsichtigten Dienstzeitverkürzung geführte heftige öffentliche Diskussion zeigt, dass der Zivildienst ein Opfer seines eigenen Images geworden ist. Zahlenmäßig sehr kleine Arbeitsbereiche des Zivildienstes werden zur „Stütze des Sozialsystems“ erklärt. Völlig aus den Augen verloren wird dabei, was der Zivildienst von Verfassung wegen ist: Ersatz für den Wehrdienst im Rahmen der allgemeinen Wehrpflicht. Und laut Gesetz dürfen die Dienststellen Zivildienstleistende nur mit zusätzlichen Aufgaben betrauen und haben strikte Arbeitsmarktneutralität zu wahren.

Diese Ersatz-Funktion muss auch dem einzelnen, sozial engagierten Zivildienstleistenden bewusst sein, der aus seiner Sicht die Verkürzung des Zivildienstes möglicherweise für kontraproduktiv hält. Das Jugendministerium verkennt diese Ersatzfunktion, wenn es vorschlägt, einen freiwillig verlängerten Zivildienst einzuführen, um dadurch angebliche Lücken im Sozialsystem auszufüllen. Alle sozialen Einrichtungen haben die Möglichkeit und die Pflicht, alle regulären Aufgaben durch ordentliche Arbeitsverhältnisse zu erfüllen und ergänzende Aufgaben durch Freiwilligendienste zu organisieren.

Wehr- und Zivildienst fügen sich unabhängig von ihrer Dauer fast immer schlecht in die Lebensplanung der Dienstpflichtigen ein. Wir begrüßen, dass unnötige Lücken zukünftig durch die Möglichkeit einer abschnittsweisen Dienstleistung vermieden werden sollen. Weitere Möglichkeiten, diese erzwungenen Lücken zu schließen, sind außerhalb des Zivildienstes durch reguläre Beschäftigung und Anpassungen von Schul- und Semesterzeiten zu entwickeln.

Wir fordern die strikte Beachtung der Ersatzfunktion des Zivildienstes und lehnen alle Versuche, den Zivildienst freiwillig zu verlängern, entschieden ab.


Allgemeinwohlorientierung strikt einhalten


Nach § 1 Zivildienstgesetz sind im Zivildienst Aufgaben zu erfüllen, die „dem Allgemeinwohl dienen, vorrangig im sozialen Bereich.“ Mittlerweile leistet jeder dritte Zivildienstleistende, der im sozialen Bereich tätig ist, seinen Dienst in privaten oder privatisierten Einrichtungen. Diese nutzen die für sie sehr billige – weil vom Bund hoch subventionierte – Arbeitskraft, um die Gewinne der Betriebsinhaber oder die Ausschüttung an Aktionäre zu erhöhen.

Einen Einsatz von Zivis in solchen Bereichen lehnen wir strikt ab. Zivildienst muss – solange es ihn noch gibt – dem Allgemeinwohl und nicht dem Gewinninteresse Einzelner dienen.

Druckversion der Erklärung der Mitgliederversammlung

 
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