Presseinformationens-Archiv
der Zentralstelle KDV

„Freiwillige“ Verlängerung des Zivildienstes ist Unsinn

09.02.2010 - Peter Tobiassen - Telefon: 04453/9864888 Mobil: 0171/5081394

Die Zentralstelle KDV lehnt eine Ausdehnung von Diensten im Rahmen der Wehrpflicht ab. Die CSU scheint bei ihrem Vorschlag, den Zivildienst zu verlängern, vergessen zu haben, in welchem verfassungsrechtlichen Rahmen sich Wehrpflicht und Zivildienst bewegen. Zivildienst ist Ersatz für ansonsten zu leistenden Grundwehrdienst. Wenn dieser nach sicherheitspolitischen Erwägungen auf sechs Monate abgesenkt werden kann, dann dauert der Zivildienst eben auch nur sechs Monate.

Der Bund hat für soziale Dienstleistungen keine Zuständigkeit. Das ist Sache der Länder. Deshalb kann der Bund auch kein neues öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis im Sozialbereich schaffen. Nichts anderes wäre aber ein „freiwilliger Zivildienst“ nach den Regelungen des Zivildienstgesetzes.

Vorschläge, die Lösungen für alle Seiten bieten, sind längst vorhanden. Einrichtungen sind frei, ihren ehemaligen Zivildienstleistenden reguläre Arbeitsverhältnisse anzubieten. Wenn in bayrischen Sozialeinrichtungen dafür das Geld fehlt, kann die Landesregierung entsprechende Mittel zur Verfügung stellen.

Jeder ehemalige Zivildienstleistende kann sich aber auch für einen Jugendfreiwilligendienst entscheiden, der nach längst geltenden Regelungen zwischen sechs und 24 Monate dauern kann. Sechs Monate Zivildienst und anschließend sechs Monate Jugendfreiwilligendienst ergeben ein Jahr Mitwirkungszeit in derselben Einrichtung.

Einrichtungen, die auf eine längere Mitwirkung junger Menschen angewiesen sind, können auch gleich einen Jugendfreiwilligendienst anbieten. Zwischen sechs und 24 Monate ist jede Mitwirkungsdauer möglich. Diese Mitwirkung wird bei Bedarf auf den Zivildienst angerechnet.

CSU-Landesgruppenchef Friedrich scheint mit seinem Vorschlag nicht die Regelung angeblicher Probleme im Sinn zu haben, sondern die Umsetzung des CSU-Grundsatzprogramms durch die Hintertür, nämlich die Vorbereitung und Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer. Im Grundsatzprogramm der CSU (Seite 171) heißt es: „… strebt die CSU eine Ausdehnung der Allgemeinen Wehrpflicht zu einer sicherheitspolitisch begründeten Dienstpflicht für Männer, die den Dienst auch im Zivil- und Katastrophenschutz ermöglicht, sowie eine bessere Anrechnung von Freiwilligendiensten an.“

Die Zentralstelle KDV lehnt deshalb eine Ausdehnung von Diensten im Rahmen der Wehrpflicht ab.

 
Impressum