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der Zentralstelle KDV

Wir lehnen eine Verlängerung des Zivildienstes ab

Von „Freiwilligkeit“ wird nicht viel übrig bleiben

10.03.2010 - Peter Tobiassen - Telefon: 04453/9864888 Mobil: 0171/5081394

Zu den Vorschlägen einer so genannten „Freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes“ erklärt der Geschäftsführer der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen e.V. (kurz: Zentralstelle KDV), Peter Tobiassen:

Die Zentralstelle KDV und ihre Mitgliedsorganisationen lehnen eine Ausweitung und Verlängerung des Zivildienstes ab.

In der Praxis wird von „Freiwilligkeit“ nicht viel übrig bleiben. Zivildienststellen werden bei der Auswahl der Zivildienstplatzsuchenden die Dienstdauer diktieren. Entweder erklären die Dienstpflichtigen sich „freiwillig“ bereit, einen längeren Dienst zu leisten oder aber sie bekommen den gewünschten Zivildienstplatz nicht. Wer von sich aus keine Stelle findet, wird vom Bundesamt für den Zivildienst dann zwangsweise vor allem auch heimatfern einberufen. So steht es schon jetzt in den amtlichen Ankündigungen der Heranziehung zum Zivildienst, die jeder Dienstpflichtige nach der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer vom Bundesamt für den Zivildienst erhält.

Der Vorschlag der angeblich „freiwilligen“ Verlängerung soll Kriegsdienstverweigerer in der Bezahlung schlechter stellen als die Wehrdienstleistenden. Ein freiwillig länger dienender Wehrdienstleistender erhält pro Verlängerungstag einen Wehrsoldzuschlag von mindestens 20 €. Während ein Soldat im Geschäftszimmer seiner Einheit oder im Ordonanzdienst des Offizierskasinos zukünftig ab dem 7. Dienstmonat einen Zuschlag von 600 € erhält, sollen Zivildienstleistende in der Schwerstbehindertenbetreuung oder in der Altenpflege zum Sold des Grundwehrdienstes weiterarbeiten. Die gleiche Bezahlung von Wehr- und Zivildienstleistenden, die Mitte der 1990er Jahre mühsam erkämpft wurde, wird damit wieder zunichte gemacht. Der Wehrsoldzuschlag hat nichts mit dem möglichen Auslandseinsatz zu tun. Wer als freiwillig länger dienender Wehrdienstleistender tatsächlich ins Ausland geht, erhält zusätzlich zum Wehrsoldzuschlag weitere 2.700 € netto pro Monat.

Mit der so genannten „freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes“ schafft der Bund ein neuartiges öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis, für das er keine Kompetenz hat, weil die Zuständigkeit für die Regelung und Sicherung sozialer Dienstleistungen nicht beim Bund, sondern bei den Bundesländern liegt. Der Zivildienst ist Ersatz für ansonsten pflichtmäßig zu leistenden Grundwehrdienst. Wenn der Pflichtwehrdienst sechs Monate dauert, darf auch nur ein Äquivalent für diese sechs Monate eingerichtet werden. Dienstleistungen, die über den Ersatzcharakter für den Pflichtwehrdienst hinaus gehen, darf der Bund nicht organisieren.

Nach den Vorstellungen des Bundes soll in dem neuen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis weit unterhalb der Mindestlöhne gearbeitet werden. Bei einem Zivi-Einkommen von 600 € liegt der Netto-Stundenlohn bei 3,75 €.

Längst liegen alternative und praktikable Vorschläge, unter anderem von einzelnen Wohlfahrtsverbänden, auf dem Tisch:

• Wenn es darum geht, soziale Regelaufgaben abzudecken, sind neue Arbeitsplätze zu schaffen. In vielen Bundesländern werden junge Menschen zu Pflegeassistenten und Sozialassistenten ausgebildet, die nicht zuletzt wegen der Besetzung ihrer zukünftigen Arbeitsplätze durch Zivildienstleistende erhebliche Probleme haben, den Berufseinstieg zu finden.

• Wenn Einrichtungen jungen Menschen von vorne herein längere Mitarbeitszeiten als sechs Monate anbieten möchten, ist das im Rahmen des freiwilligen Jahres, das sechs bis 24 Monate dauern kann, möglich. Diese Mitarbeit kann nach § 14c Zivildienstgesetz anstelle des Zivildienstes erfolgen.

• Wenn im Laufe des Zivildienstes der Wunsch nach einer längeren Mitarbeit in der Einrichtung entsteht, kann im Anschluss an den Zivildienst ein reguläres Arbeitsverhältnis in der Einrichtung eingegangen werden oder ein freiwilliges Jahr angeschlossen werden. In diesem Fall wäre es wünschenswert, wenn im Jugendfreiwilligendienstegesetz vorgesehen wird, dass sich für einen Freiwilligendienst im Anschluss an den Zivildienst die Mindestmitwirkungszeit von sechs auf drei Monate verkürzt. Wenn der Bund diese Weiterarbeit gesondert bezuschussen will, kann er dafür im Rahmen des Jugendfreiwilligendienstegesetzes eine Regelung vorsehen.

Sollte trotz dieser praktikablen und längst vorgesehenen Regelungen an der so genannten „freiwilligen“ Verlängerung des Zivildienstes festgehalten werden, wird die Zentralstelle KDV dazu ermuntern, im Rahmen von Normenkontrollverfahren die Kompetenz des Bundes für dieses neue öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis überprüfen zu lassen. Außerdem wird sie jeden Dienstleistenden ermuntern, die gleiche Bezahlung wie für die Soldaten einzufordern. Alle Dienstleistenden können bis drei Jahre nach dem Ende ihres Dienstes die Auszahlung der rechtmäßigen Geld- und Sachbezüge geltend machen.

Die Position des Deutschen Bundesjugendrings

 
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