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der Zentralstelle KDV

Wehrdienstverkürzung: Verschoben statt vorgezogen

Im Zivildienst: Wer früher anfängt, ist später fertig.

17.03.2010 - Peter Tobiassen - Telefon: 04453/9864888 Mobil: 0171/5081394

Wenn die Verkürzung der Wehrdienstdauer ab dem Dienstantritt 1.10.2010 gelten soll, wird die angekündigte Dienstzeitverkürzung nicht vorgezogen, sondern um ein Quartal nach hinten verschoben. Sechs Monate Dienstdauer sind dann am 31.3.2011 erfüllt. Statt zum 1.1.2011 wird die Verkürzung erstmalig zum 1.4.2011 wirksam.

Jede Dienstzeitverkürzung wurde in der Vergangenheit mit Inkrafttreten des Gesetzes wirksam (Novelle Wehrpflichtgesetz 1972, BGBl. I 1321, Verkürzung von 18 auf 15 Monate; Novelle Wehrpflichtgesetz 1990, BGBl. I 2520, von 15 auf 12 Monate; Wehrrechtsänderungsgesetz 1995, BGBl. I 1756, von 12 auf 10 Monate; Bundeswehrneuausrichtungsgesetz 2001, BGBl I 4013, von 10 auf 9 Monate). Der Koalitionsvertrag schreibt das "Ziel, die Wehrdienstzeit bis zum 1. Januar 2011 auf sechs Monate zu reduzieren", fest. Was bisher bei allen Gesetzesänderungen galt, soll - so die Informationen des ARD-Hauptstadtstudios - bei dieser Koalition nun nicht mehr gelten.

Die Stichtagsregelung für den Dienstantritt bedeutet für alle Zivildienstleistenden, die im September 2010 ihren Dienst beginnen, dass sie noch neun Monate Dienst leisten müssen und damit Ende Mai 2011 fertig sind. Wer den Dienst zum Oktober 2010, also einen Monat später beginnt, ist nach sechs Monaten fertig, also bereits Ende März 2011.

Sollte die angekündigte Regelung umgesetzt werden, können wir allen Zivildienstpflichtigen nur raten, sich nur noch Zivildienststellen zum Dienstbeginn 1. Oktober 2010 oder später zu suchen.

Wir fordern die Koalitionsfraktionen auf, ihr Versprechen zur Dienstzeitverkürzung zum vorgesehenen Zeitpunkt umzusetzen und nicht zu verschieben. Die Übergangsklausel für die Dienstzeitverkürzung zum 1.1.2002 lautete "Wehrpflichtige, die am 31. Dezember 2001 neun Monate oder länger Grundwehrdienst geleistet haben, sind zu entlassen; auf Antrag können sie stattdessen Grundwehrdienst von der im Einberufungsbescheid festgesetzten Dauer leisten." (§ 52 WpflG, BGBl. 2001 I S. 4013). Heute muss diese Übergangsklausel mit dem Stichtag 31.12.2010 und sechs Monaten Dienstdauer entsprechend formuliert werden.

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