Presseinformationens-Archiv
der Zentralstelle KDV

ver.di und Zentralstelle KDV: Zivildienstleistende nicht länger als billige Hilfskräfte au

20.04.2010 - Peter Tobiassen - Telefon: 04453/9864888 Mobil: 0171/5081394

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer (Zentralstelle KDV) haben die Bundesregierung davor gewarnt, Zivildienstleistende immer öfter und demnächst möglicherweise auch immer länger als billige Hilfskräfte einzusetzen.

Inzwischen sind etwa ein Drittel der Zivildienstleistenden in privatisierten Einrichtungen mit sozialen Dienstleistungen tätig. Hier arbeiteten die Zivildienstleistenden nicht mehr für das Allgemeinwohl, sondern für den Profit der Betriebsinhaber oder Aktionäre. „In privatisierten Einrichtungen haben Zivildienstleistende nichts zu suchen. Mit den Gewinnen, die in diesem Bereich gemacht werden, können auch reguläre Arbeitskräfte eingestellt werden“ sagte der Vorsitzende der Zentralstelle KDV, Dr. Werner Glenewinkel, bei einem Meinungsaustausch mit dem ver.di-Bundesvorstand am 20.4.2010 in Berlin. „Unsere Betriebs- und Personalräte werden verstärkt auf den arbeitsmarktneutralen Einsatz von Zivis achten. Es geht nicht an, dass dem Gesundheitssystem mit Hilfe von Zivildienstleistenden Millionen von Euro entzogen und in private Taschen gewirtschaftet werden“, bekräftigte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. ver.di und die Zentralstelle KDV sind sich darin einig, dass der Einsatz von Zivildienstleistenden nur in gemeinnützigen und öffentlichen Einrichtungen, nicht aber in gewinnorientierten Betrieben stattfinden darf.

Die Pläne des Familienministeriums, ein neues öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis im Anschluss an den Zivildienst, einen so genannten „freiwilligen zusätzlichen Zivildienst“ einzuführen, stoßen bei ver.di und der Zentralstelle KDV auf strikte Ablehnung. „Es ist ein Skandal, wenn gerade mühsam ein Mindestlohn von 8,50 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten für Pflegehilfskräfte eingeführt wurde, nun aber die Bundesregierung hingeht, um mehr als 30.000 Hilfskräfte für 3,75 Euro pro Stunde zu beschäftigen“, betonte Bsirske. „Wenn Zivildienstleistende gegenüber freiwillig länger dienenden Wehrdienstleistenden finanziell deutlich schlechter gestellt werden sollen, ist dies ein eklatanter Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes“, warnte Glenewinkel.

Vom ver.di-Bundesvorstand nahmen Frank Bsirske und Elke Hannack (Sozialpolitik) an dem rund zweistündigen Gespräch teil, vom Vorstand der Zentralstelle KDV der Vorsitzende Dr. Werner Glenewinkel und die stellvertretenden Vorsitzenden Michael Germer und Stefan Philipp.

 
Impressum