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der Zentralstelle KDV

CDU/CSU plant Niedriglöhne im Pflegebereich

Missachtung der Zuständigkeit der Bundesländer

28.04.2010 - Peter Tobiassen - Telefon: 04453/9864888 Mobil: 0171/5081394

„Außen hui, innen pfui“ gilt für den Gesetzentwurf zur „freiwilligen“ Verlängerung des Zivildienstes, den die Union als Referentenentwurf vorgelegt hat. Das erklärt Dr. Werner Glenewinkel, Vorsitzender der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen e.V. (kurz: Zentralstelle KDV)zur Diskussion um die Einführung eines neuen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses im Pflegebereich:

Vordergründig machen sich Verteidigungsminister zu Guttenberg und Familienministerin Schröder Sorgen um die „biografischen Lücken“, die für die Zivildienstpflichtigen bei einem sechsmonatigen Dienst entstehen könnten. Darüber lassen sie die Öffentlichkeit munter diskutieren.

Tatsächlich geht es aber darum, dass

1. für soziale Einrichtungen ein neues öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis geschaffen wird, in dem diese Arbeitskräfte weit unterhalb des Mindestlohnes einstellen können,

2. der „Zivildienst“ zukünftig im Regelfall faktisch doppelt so lange dauert wie der Wehrdienst, weil den Zivildiensteinrichtungen die Hoheit über die Dienstdauer übertragen wird, und

3. die dezentrale Organisation der Freiwilligendienste aufgehoben und diese zukünftig zentral über das Bundesamt für den Zivildienst gesteuert werden soll.

Dem Bund steht bisher nur die Kompetenz zu, Zivildienst als Ersatz für ansonsten zu leistenden Wehrdienst zu regeln. Nun will der Bund in die Kompetenzen der Bundesländer eingreifen und ein „öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis auf freiwilliger Basis vergleichbar mit dem Beamtenverhältnis auf Zeit“ (Gesetzesbegründung zu § 43a, Absatz 3, Seite 23) bei den sozialen Dienstleistern einführen. Am Altenpflegebett sollen zukünftig rechtlich gesehen „Beamte“ tätig sein und hoheitliche Aufgaben wahrnehmen.

Die „Pflegebeamten“ sollen mit einem Stundenlohn von ca. 3,75 € im Sozialbereich beschäftigt werden. Dieser Betrag liegt deutlich unterhalb des ab 1. Juli 2010 geltenden Mindestlohns für Pflegehilfskräfte mit 8,50 Euro in den westdeutschen und 7,50 Euro in den ostdeutschen Bundesländern. Der Bund will augenscheinlich mit dem neuen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zwischen 30.000 und 45.000 Arbeitsplätze im Sozialbereich schaffen, auf denen dann unterhalb des Mindestlohns gearbeitet wird.

Den zahlreichen Presseberichten der letzten Wochen und Monate war zu entnehmen, dass die Zivildiensteinrichtungen massiv auf die „freiwillig verlängerte“ Dienstdauer setzen, insbesondere das Deutsche Rote Kreuz und der Paritätische Wohlfahrtsverband haben das erklärt. Zivildienstpflichtige, die aufgefordert werden, sich einen Zivildienstplatz zu suchen, werden nach Inkrafttreten des § 41a nur noch in Ausnahmefällen einen Platz finden, auf denen ein sechsmonatiger Zivildienst angeboten wird. 95,3 % der verfügbaren Zivildienstplätze (105.752 von 111.014) unterliegen der so genannten Einverständniserklärung (Ziffer 2.6.3 der Richtlinien zur Anerkennung von Beschäftigungsstellen vom 20.10.2008). Hier bestimmt die Zivildienststelle, ob ein Zivildienstpflichtiger eingesetzt werden kann. Damit entscheiden die Zivildienststellen faktisch auch über die Dienstdauer der angebotenen Plätze.

Den Zivildienstpflichtigen wird in der Realität nichts anderes übrigbleiben, als sich für einen der angebotenen Plätze mit der längeren Dienstdauer zu entscheiden. Der Hinweis, der Zusatzdienst könne jederzeit vorzeitig beendet werden, ist wenig glaubhaft. Zwar werden die vom Zivildienstleistenden vorgetragenen Gründen nicht überprüft; sie müssen aber eine „besondere Härte“ für ihn bedeuten. Die Zusage für einen Studien- oder Arbeitsplatz gilt nach ständiger Rechtsprechung aber nicht als eine solche Härte. Die Zivildienststellen sitzen am längeren Hebel; denn als „Alternative“ droht das Bundesamt für den Zivildienst mit heimatfernem Einsatz auf einer zugeteilten, unbekannten Zivildienststelle. Von einer „freiwilligen“ Verlängerung kann so nach unserer Auffassung in der Praxis keine Rede sein.

Faktisch wird der Zivildienst damit in den allermeisten Fällen doppelt so lange dauern wie der Wehrdienst.

Um die bisher dezentral organisierten Freiwilligendienste ebenfalls zu zentralisieren und einer einheitlichen Verwaltung zu unterstellen, sollen zukünftig dem Bundesamt für den Zivildienst weitere Aufgaben des Familienministeriums übertragen werden können. Dazu wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die gesetzliche Grundlage geschaffen.

Die ausführliche Stellungnahme der Zentralstelle KDV zu den vorstehenden Punkten und vielen weiteren Einzelheiten des Gesetzentwurfes finden Sie hier

Die Position der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di finden Sie hier

und hier finden Sie den Referentenentwurf des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010.

 
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