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der Zentralstelle KDV

Union will Zivildienst um 390 Millionen € verteuern

Vom Sparwillen ist die Union weit entfernt.

03.05.2010 - Peter Tobiassen - Telefon: 04453/9864888 Mobil: 0171/5081394

Wenn sich die Union mit ihren Plänen zur so genannten "freiwilligen Verlängerung" des Zivildienstes durchsetzen sollte, muss der Zivildiensthaushalt im nächsten Jahr um 390 Millionen Euro aufgestockt werden. Ein Zivildienstmonat kostet dem Bund 720 € (Bundeshaushalt 2010, Einzelplan 17, Kapitel 1704, Titelgruppe 03) an unmittelbaren Ausgaben für einen einzelnen Zivildienstleistenden. Wenn 90.000 Zivildienstleistende einen um sechs Monate verlängerten Dienst leisten, belaufen sich diese Kosten auf 390 Millionen Euro. Hinzu kommen noch die Overhead-Kosten im Bundesamt für den Zivildienst und in den staatlichen Zivildienstschulen.

Vom Sparwillen ist die Union weit entfernt.

Nach den Presseberichten der letzten Wochen und Monate ist nicht davon auszugehen, dass Zivildiensteinrichtungen Dienstzeiten von weniger als zwölf Monate anbieten. Der Paritätische Wohlfahrtsverband und das Deutsche Rote Kreuz haben das sogar ausdrücklich angekündigt. Dienstpflichtige werden sich zukünftig "freiwillig" für einen Zwölfmonatsdienst entscheiden müssen oder aber Gefahr laufen, vom Bundesamt für den Zivildienst heimatfern zu einer unbeliebten Stelle geschickt zu werden.

Dabei gibt es keine Notwendigkeit, den freiwilligen zusätzlichen Zivildienst einzuführen. Die vorhandenen Instrumente und Regelungen reichen aus, um sowohl dem Interesse der sozialen Einrichtungen als auch dem Interesse der Zivildienstpflichtigen gerecht zu werden.

- Wenn es den Einrichtungen darum geht, jungen Männern einen längerfristigen Einblick in den Aufgabenbereich sozialer Dienstleistungen zu ermöglichen, können sie von Anfang an ein Freiwilliges Jahre - das nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz zwischen 6 und 18 Monate dauern kann - vereinbaren. Dieses Freiwillige Jahr wird auf den Zivildienst angerechnet. Der Bürokratieaufwand für ein Freiwilliges Jahr ist mit dem Faktor 10 kleiner als beim Zivildienst.

- Wenn es den Einrichtungen darum geht, notwendige Arbeiten zu erledigen, steht es ihnen frei, ihre ehemaligen Zivildienstleistenden zu den üblichen Tarifbedingungen mit einem Zeitarbeitsvertrag einzustellen. Ein Drittel der Zivildienstleistenden ist inzwischen sowieso nicht mehr bei gemeinnützigen, sondern bei gewinnorientierten Einrichtungen eingesetzt. Diese werden die staatlichen Subventionen für ihre Gewinnerhöhung zu nutzen wissen. Wie können sie sonst an Arbeitskräfte kommen, die für 3,75 Euro Stundenlohn (und 3,70 € Arbeitgeberkosten pro Stunde) arbeiten.

- Wenn es den Zivildienstpflichtigen darum geht, nach den positiven Erfahrungen im Zivildienst ihren Lerndienst zu verlängern, können sie einen Freiwilligendienst anhängen. Sechs Monate Zivildienst und sechs Monate Freiwilligendienst ergeben 12 Monate sammeln von Erfahrungen im sozialen Bereich.

Die Zentralstelle KDV lehnt die Einrichtung eines neuen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses im Anschluss an den Zivildienst ab. Der Zivildienst darf nicht länger dauern als der zu leistende Grundwehrdienst.

Unsere detaillierten Anmerkungen zu dem Gesetzentwurf der Union finden Sie unter hier

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