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der Zentralstelle KDV

Koalitionskompromiss: Zivis wieder benachteiligt

„Bundespflegebeamte“ sollen für 3,75 Euro Stundenlohn arbeiten

18.05.2010 - Peter Tobiassen - Telefon: 04453/9864888 Mobil: 0171/5081394

Zu dem gestrigen Kompromiss der zwischen FDP und Union zum Zivildienst erklärt der Vorsitzende der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen e.V. (kurz: Zentralstelle KDV), Dr. Werner Glenewinkel:

Die Zentralstelle KDV lehnt die Vereinbarung zum Zivildienst ab. Wer hinter die Kulissen des Kompromisses schaut, weiß, dass die Kuh noch lange nicht vom Eis ist.

1. Der Zivildienst kann gar nicht verlängert werden. Nach Artikel 12a Grundgesetz ist Zivildienst Ersatz für ansonsten zu leistenden Grundwehrdienst: „Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen.“ Der Grundwehrdienst dauert zukünftig sechs Monate. Damit dauert der Zivildienst auch sechs Monate.

2. Der Zivildienst wird deshalb auch nicht „verlängert“ – wie es immer wieder in der Berichterstattung über den Kompromiss heißt – sondern die Koalition will ein neues öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis einführen, das für eine Dauer von drei bis sechs Monate im Anschluss an den Zivildienst eingegangen werden kann. Dieses „öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis auf freiwilliger Basis [ist] vergleichbar mit dem Beamtenverhältnis auf Zeit“ – so steht es in der Gesetzesbegründung. Damit soll es zukünftig Bundesbeamte auf Zeit geben in Bereichen, in denen weder hoheitliche Aufgaben wahrzunehmen sind noch der Bund Zuständigkeiten hat. Dass der Bundesrat einen solchen Eingriff in Länderhoheiten billigt, ist eher unwahrscheinlich.

3. In den Arbeitsbereichen, in denen Zivildienstleistende eingesetzt werden, gelten Tarifverträge bzw. tariflich vereinbarte Mindestlöhne. Diese sollen mit dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis unterlaufen werden. Statt Mindestlöhne von 7,50 € Ost oder 8,50 € West sollen die neuen „Bundespflegebeamten“ mit 3,75 € bezahlt werden. Wehrdienstleistende, die im Anschluss an den Grundwehrdienst ein vergleichbares öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bei der Bundeswehr eingehen, erhalten einen Wehrdienstzuschlag, so dass der Netto-Stundenlohn umgerechnet bei mindestens 7,50 € liegt. Das Unterlaufen der Tariflöhne auf der einen und die offensichtliche Ungleichbehandlung des Sozialbereichs gegenüber dem gleich strukturierten Dienstverhältnis im Militärbereich halten wir für rechtlich unzulässig.

4. Die Union hat die Einführung des neuen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses innerhalb der Koalition sehr hoch gehängt hat. Wenn es tatsächlich nur um die Erleichterung für einige Zivis ginge, die gerne länger in der Einrichtung arbeiten wollen, ließe sich das über die bestehenden Regelungen bei den Freiwilligendiensten leicht lösen. Da aber mehrere Anläufe für einen Kompromiss genommen wurden, der letztlich erst unter Leitung des Kanzleramtes zwischen den Fraktionsvorsitzenden zustande kommen konnte, geht es offensichtlich um mehr. Allem Anschein nach geht es der Union und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände um die Schaffung eines Billiglohnsektors mit Pflichtdienststrukturen im Sozialbereich.

 
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