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der Zentralstelle KDV

Wegfall des Zivildienstes ist möglich

Stellungnahme der Zentralstelle KDV

07.08.2010 - Peter Tobiassen - Telefon: 04453/9864888 Mobil: 0171/5081394

Bei genauerem Hinsehen wird sich der Wegfall des Zivildienstes bei den allermeisten Arbeitsbereichen in allgemeinwohlorientierten Einrichtungen angemessen kompensieren lassen. Der Wegfall des Zivildienstes bei (einer zunehmend wachsenden Zahl von) gewinnorientierten Einrichtungen wird zeigen, dass allenfalls ein ohnehin unzulässiger Wettbewerbsvorteil entfiele, nicht aber soziale Dienstleistungen eingestellt würden.

In der Debatte um die Aussetzung der Wehrpflicht geht es häufig auch um den Zivildienst.

Staatssekretär Josef Hecken im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat Ende Juni 2010 unter anderem die Zentralstelle KDV um eine Stellungnahme zu der Frage gebeten, "welche Auswirkungen mögliche Veränderungen der Wehrpflicht für den Zivildienst und die Funktionsfähigkeit der vom Einsatz der Zivildienstleistenden unmittelbar profitierenden sozialen Infrastruktur hätte". Die für den Zivildienst zuständige Familienministerin muss wie der Verteidigungsminister Anfang September 2010 im Bundeskabinett berichten, welche Folgen Veränderungen bei der Wehrpflicht haben.

Die Zentralstelle KDV hat am 21.7.2010 Herrn Staatssekretär Hecken eine ausführliche Stellungnahme übermittelt. Zusammenfassend kommt sie zu dem Ergebnis:

1. „Veränderungen der Wehrpflicht" sind verfassungsrechtlich möglich und geboten. Die Zentralstelle plädiert für eine sorgfältige Begriffsdifferenzierung, wenn in der politischen Debatte von „Aussetzung“, „Abschaffung“ und „Verbot“ der Wehrpflicht gesprochen wird.

2. Es darf keine Beibehaltung der Wehrpflicht aus Gründen des Zivildienstes geben, sondern allenfalls dann, wenn sie sicherheitspolitisch unausweichlich ist.

3. Selbst ein sofortiger Wegfall des Zivildienstes würde angesichts vielfältiger Erfahrungen mit Verkürzungen der Dienstzeiten zu keiner „sozialen Katastrophe" führen.

4. Die Funktionsfähigkeit der sozialen Infrastruktur ist bei Wegfall des Zivildienstes nicht beeinträchtigt – was jedem sofort einleuchtete, wenn das Gebot der Arbeitsmarktneutralität des Zivildienstes von den Zivildienststellen ernsthaft beachtet worden wäre.

5. Der Zivildienst ist volkswirtschaftlich gesehen teurer als das Erbringen sozialer Dienstleistungen durch tariflich bezahlte Arbeitskräfte.

6. Bei genauerem Hinsehen wird sich der Wegfall des Zivildienstes bei den allermeisten Arbeitsbereichen in allgemeinwohlorientierten Einrichtungen angemessen kompensieren lassen. Der Wegfall des Zivildienstes bei (einer zunehmend wachsenden Zahl von) gewinnorientierten Einrichtungen wird zeigen, dass allenfalls ein ohnehin unzulässiger Wettbewerbsvorteil entfiele, nicht aber soziale Dienstleistungen eingestellt würden.

7. Dienst für die Gesellschaft kann zu positiven Impulsen für die persönliche Entwicklung und zu bereichernden Erfahrungen des Einzelnen führen, insbesondere dann, wenn er freiwillig gewählt und selbst mitgestaltet werden kann. Deshalb ist ein gut ausgebauter Jugendfreiwilligendienst die einzig wirkungsvolle Alternative zu jeglicher Art von Pflichtdienst.

8. Der tiefe Eingriff in die individuelle Freiheit durch die Wehrpflicht führt zu unliebsamen und ungewollten Folgen für den Einzelnen und die Gesellschaft.

Die Stellungnahme im Wortlaut finden Sie hier

 
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