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der Zentralstelle KDV

Zivildienst: Vorzeitige Entlassung zur Ausbildungsaufnahme wieder möglich

Gerichte halten aktuelle Praxis des Bundesamtes für rechtswidrig

08.09.2010 - Peter Tobiassen - Telefon: 04453/9864888 Mobil: 0171/5081394

Für Zivildienstleistende, die nach dem Zivildienst eine Ausbildung oder ein Studium beginnen wollen, entstehen manchmal Wartezeiten von sechs und mehr Monaten. Eine vorzeitige Entlassung aus dem Dienst kann in vielen Fällen dazu beitragen, dass diese Wartezeiten vermieden und die Ausbildung ein Jahr früher begonnen werden kann. Die Rechtsprechung der letzten vierzig Jahre hatte festgelegt, dass Wartezeiten von mehr als sechs Monaten zwischen dem regulären Zivildienstende und dem nächstmöglichen Ausbildungsbeginn eine besondere Härte darstellen, die zu vorzeitigen Entlassungen führen müssen.

Seit Anfang dieses Jahres lehnte das Bundesamt für den Zivildienst entsprechende Zurückstellungsanträge entgegen der bisherigen Praxis aber ab. Grund dafür war eine Weisung des Familienministeriums, die von Gerichten (siehe unten) für rechtswidrig gehalten wird. Diese Gerichte haben angeordnet, dass die Zivildienstleistenden rechtzeitig zum Ausbildungsbeginn entlassen werden müssen.

Die Zentralstelle KDV ermutigt alle Zivildienstleistenden, die nach dem regulären Zivildienstende mehr als sechs Monate auf den nächstmöglichen Ausbildungsbeginn warten müssten, einen entsprechenden Entlassungsantrag zu stellen, wenn sie dadurch (im Regelfall) ein Jahr früher mit der Ausbildung oder dem Studium beginnen können. Diejenigen, die im ersten Halbjahr 2010 mit dem Dienst begonnen haben, können zusätzlich einen Vertrauensschutz geltend machen, weil die geänderte (und inzwischen für rechtswidrig erklärte) Praxis des Bundesamtes erst im Sommer 2010 öffentlich bekannt wurde.

Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße:
Beschluss vom 27.7.2010, Aktenzeichen 3 L 701/10.NW
Beschluss vom 10.8.2010, Aktenzeichen 3 L 796/10 NW

Verwaltungsgericht Münster:
Beschluss vom 20.8.2010, Aktenzeichen 5 L 442/10
Beschluss vom 20.8.2010, Aktenzeichen 5 L 441/10

Verwaltungsgericht Koblenz:
Beschluss vom 30.8.2010, Aktenzeichen 7 L 1010/10.KO

Verwaltungsgericht Oldenburg:
Beschluss vom 1.9.2010, Aktenzeichen 7 B 2151/10

Ausführliche weitere Details sind hier nachzulesen.

 
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