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der Zentralstelle KDV

Wehrpflicht-Neuregelungen ab Januar 2011

Wehr- und Zivildienst nur noch freiwillig

17.12.2010 - Peter Tobiassen - Telefon: 04453/9864888 Mobil: 0171/5081394

Das Bundeskabinett hat am 15.12.2010 das Gesetzgebungsverfahren zur Aussetzung der Wehrpflicht (außer im Spannungs- und Verteidigungsfall) auf den Weg gebracht. Im Vorgriff auf das Inkrafttreten der gesetzlichen Änderungen wurde für den Übergang geregelt:

Einberufungen zum Wehrdienst oder Zivildienst mit Dienstantrittsterminen ab dem 4. Januar 2011 erfolgen nur noch auf ausdrücklichen Wunsch der Wehr- oder Zivildienstpflichtigen.

(Die vorstehende Regelung gilt noch nicht für Wehrdienst-Einberufungen zum 1.1.2011, Dienstantritt am 3.1.2011).

Für alle ratsuchenden Wehr- und Zivildienstpflichtigen bedeutet das auf der pragmatischen Ebene:

- KDV-Verfahren können jetzt zügig beendet werden. Es muss nicht mehr aus taktischen Gründen auf Zeit gespielt werden.
- Zurückstellungsverfahren müssen nicht mehr weiterbetrieben werden.
- Musterungswidersprüche und Tauglichkeitsüberprüfungsverfahren können abgeschlossen werden.

In vielen Fällen können Anträge oder Rechtsmittel einfach zurückgenommen werden. Manche mögen es aus grundsätzlichen Erwägungen für sinnvoll halten, Verfahren zu Ende zu führen. Das ist natürlich weiterhin möglich. Praktische Relevanz für eine (Nicht-)Einberufung hat das aber nicht mehr.

Helfer im Zivil- und Katstrophenschutz oder in anderen Ersatzdiensten (an Stelle des Zivildienstes) können die eingegangenen Verpflichtungen nach den dortigen Regelungen kündigen. Nach der vorzeitigen Entlassung aus den Verpflichtungen wird keine Einberufung zum Wehr- oder Zivildienst mehr erfolgen.

Bei Unklarheiten und Rückfragen hilft die Hotline der Zentralstelle KDV gerne weiter.

Details zu den Regelungen für den Wehrdienst finden Sie hier.

Details zu den Regelungen für den Zivildienst finden Sie hier.

 
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