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der Zentralstelle KDV

Zentralstelle KDV zur Wehrrechtsnovelle 2011

10.03.2011 - Peter Tobiassen - Telefon: 04453/9864888 Mobil: 0171/5081394

Die Bundeswehr darf Minderjährige nicht gegen ihren Willen festhalten!

Der Zivildienst muss wie die Wehrpflicht auf den Spannungs- und Verteidigungsfall beschränkt werden!

Die Zentralstelle KDV hat den Bundestagsausschüssen für Jugend und für Verteidigung eine Stellungnahme zur Wehrrechtsnovelle 2011 übermittelt. Diese werden am Montag, 14.3.2011, Anhörungen zu den Gesetzentwürfen durchführen.

Der Vorsitzende der Zentralstelle KDV, Dr. Werner Glenewinkel, hat in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen, dass

- Wehrpflichtregelungen nach der Verfassung auf Männer beschränkt sind. Freiwillige Dienste von Männern und Frauen in der Bundeswehr können deshalb nicht im Wehrpflichtgesetz, sondern nur im Soldatengesetzt geregelt werden;

- dringend geregelt werden muss, dass minderjährige Soldatinnen und Soldaten (in afrikanischen Armeen würde die Bundesregierung von „Kindersoldaten“ sprechen) nicht gegen ihren Willen in der Bundeswehr festgehalten werden dürfen;

- der Zivildienst wie der Wehrdienst auf den Spannungs- und Verteidigungsfall beschränkt werden muss.

Für die Regelungen hat die Zentralstelle KDV konkrete Formulierungen für die notwendigen Änderungen im Wehrpflicht-, Soldaten- und Zivildienstgesetz vorgeschlagen.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie unter www.Zentralstelle-KDV.de/stellungnahme-zur-wehrrechtsnovelle-2011.pdf

Hier finden Sie den Gesetzentwurf zur Änderung des Zivildienstgesetzes (BT-Drs. 17/4803)

Hier finden Sie den Gesetzentwurf zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes (BT-Drs. 17/4821)

 
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