Presseinformationens-Archiv
der Zentralstelle KDV

Mitgliederversammlung der Zentralstelle KDV zum Afghanistan-Krieg

10.11.2001 - Peter Tobiassen - Telefon: 0421/340025

Die Mitgliederversammlung der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen e.V. erklärt zur anstehenden Entscheidung über die Bereitstellung von Bundeswehreinheiten für militärische Einsätze:


  1. Auch schwerste Verbrechen rechtfertigen keinen Krieg, der notwendig besonders die Zivilbevölkerung trifft.

  2. Eine Entscheidung über Krieg und Frieden ist eine Entscheidung über Leben und Tod vieler Menschen. Wir erwarten von allen Abgeordneten, dass sie die von ihnen verlangte Entscheidung in diesem Wissen nach ihrem Gewissen und nicht nach Fraktionsdisziplin oder anderen politischen Erwägungen treffen. Das ist ihr Recht und ihre Pflicht nach Artikel 38 Grundgesetz.

  3. Wenn Soldatinnen und Soldaten in Kriegseinsätze geschickt werden, gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass sie sofort von jedem Waffendienst freigestellt werden müssen, sobald sie einen Kriegsdienstverweigerungsantrag stellen. Wir fordern alle politisch Verantwortlichen auf, dafür zu sorgen, dass diese Freistellung vom Waffendienst gewährleistet ist.

  4. Die neue Situation bedeutet für jeden Wehrpflichtigen, für Soldatinnen, Soldaten und Reservisten, dass sie sich erneut ernsthaft mit der Frage von Kriegsdienst und Kriegsdienstverweigerung auseinandersetzen müssen.

    Kassel, den 10. November 2001

 
Impressum