Presseinformationens-Archiv
der Zentralstelle KDV

Hintergrund zur aktuellen Diskussion um Zivildienst und Wehrpflicht

Material zum Pressegespräch am 7.3.2003 in Berlin

25.03.2003 - Peter Tobiassen - Telefon: 0421/340025 Mobil: 0171/5081394

Der Zivildienst wird von 123.000 Zivildienstleistende im Oktober 2002 auf 82.000 Zivildienstleistende im September 2003 abgesenkt werden. Planungsfehler der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege sind die Ursache für diese rasante Entwicklung. Sie erschweren eine kontinuierliche Arbeit der Dienststellen und eine faire Behandlung der Zivildienstpflichtigen. Ohne die Kostenverlagerung auf Krankenkassen und Kommunen würde der Zivildienst sogar auf die Größe von 57.000 Zivis abstürzen.

Zur aktuellen Diskussion um den Zivildienst

Die Zentralstelle KDV begrüßt die im Koalitionsvertrag getroffene Festlegung, den Zivildienst der Größe des Grundwehrdienst anzupassen.

Diese Vereinbarung wurde von den Regierungsparteien vor folgendem Hintergrund getroffen: Nach den Planungen von Mitte 2000 sollen für die Bundeswehr in diesem Jahr – 2003 - 94.500 Dienstposten mit 109.500 einzuberufenden Grundwehrdienstleistenden und freiwillig längerdienenden Wehrdienstleistenden besetzt werden. Im Zivildienst sollten mit 132.000 Einberufungen 110.000 Dienstplätze besetzt werden. Für 2004 plant die Bundeswehr 97.400 Einberufungen. Bei einen Verweigereranteil von unter 40% an den tauglich Gemusterten und den genannten Planungsdaten war die Ungleichbehandlung bei den Einberufungen von Wehr- und Zivildienstpflichtigen so offensichtlich, dass eine gerechtere Behandlung vereinbart wurde.

Um den Zivildienst haushaltsmäßig planen zu können, werden den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege seit dem Haushaltsjahr 2000 so genannte Zivildienstkontingente zugeteilt, die von den Verbänden jeweils eigenverantwortlich verwaltet werden. Die Verbände entscheiden im Rahmen dieser Kontingente, wann und wohin Dienstpflichtige einberufen werden sollen. Jeder Verband kann also lange im Voraus planen, wie viele Plätze er wo besetzen will.
Trotz der seit Frühjahr 2002 bekannten Zahlen (110.000 im Jahresdurchschnitt besetzte Plätze) und der Eigensteuerung haben die Verbände deutlich über die Sollgrenze Dienstpflichtige einberufen lassen. In den ersten sechs Monaten des Haushaltsjahres 2003 (wegen der quartalsmäßigen rückwirkenden Erstattung der Gelder läuft des Haushaltsjahr 2003 vom 1.10.2002 bis zum 30.9.2003) waren und sind jeweils über 120.000 Zivis im Dienst.

Die Verbände können auch mit den im Frühjahr 2002 für 2003 geplanten Haushaltsmitteln – ohne Haushaltskonsolidierung – ab Juni nur noch 95.000 Zivildienstplätze besetzen. Der mit der Bundestagsdrucksache 15/150 vom 29.11.2002 veröffentlichte Haushaltsentwurf für 2003 sieht noch knapp 221 Millionen Euro an Kostenerstattungen für Sold an die Zivildienststellen vor. Da pro Tag und Zivi 6,22 Euro erstattet werden, läßt sich leicht errechnen, dass im Jahresschnitt 97.300 Zivildienstleistende im Dienst sein können. Wegen der viel zu hohen Dienstleistendenzahlen zu Beginn des Jahres müsste die Zahl auf 56.750 Dienstleistende in den Monaten Juni bis September 2003 sinken.

Die Absenkung der Zivildienstzahlen im Laufe dieses Jahres ist ein hausgemachtes Problem der Verbände. Es hat zunächst nichts mit den politischen Vorgaben der neuen Bundesregierung seit Oktober 2002, sondern viel mehr mit eigenen Planungspannen zu tun.

Die Zivildienstkontingente können von den Verbänden im vorgegebenen Rahmen bewirtschaftet werden. Wird heute einem Bewerber für einen Zivildienstplatz gesagt, er könne nicht - wie von ihm und der Einrichtung gewünscht – zum April mit dem Zivildienst beginnen, sondern erst im August, dann hat diese Entscheidung der Wohlfahrtsverband in alleiniger Zuständigkeit getroffen. Die Kontingente, die auf diese Weise gespart werden (statt sechs Monate bis zum Haushaltsjahrende werden nur zwei Kontingentmonate verbraucht), ermöglichen für August die Einberufung von zwei weiteren Dienstleistenden.

Der politische Wille, für eine gerechtere Einberufungsverteilung zwischen Wehr- und Zivildienstpflichtigen zu sorgen, wird durch die Haushaltskonsolidierung der Bundesregierung beschleunigt. Ein Absenken der Zahl der einberufenen Zivildienstpflichtigen auf die Zahl der einberufenen Wehrdienstpflichtigen (109.500 in diesem und 97.400 im nächsten Jahr) hätte gegenüber 2002 zu einem Einsparvolumen von rund 100 Millionen Euro in diesem Jahr und weiteren 50 Millionen Euro im nächsten Jahr geführt. Die Verkürzung der Zivildienstdauer (10 Monate) auf die Dauer des Grundwehrdienstes (9 Monate) führt zu weiteren 40 Millionen Euro Haushaltseinsparung.

Gleiche Dienstdauer (9 Monate bei Wehr- und Zivildienst) und gleiche Einberufungsquoten (jeweils 97.400 Einberufungen zu Wehr- und Zivildienst) führen 2004 zu 73.000 im Jahresdurchschnitt besetzten Zivildienstplätzen. Damit wird die gerechtere Behandlung der Zivildienstpflichtigen und die Vorgabe zur Haushaltskonsolidierung erreicht. Einsparungen in Höhe von knapp 200 Millionen Euro, die über dem Niveau der Haushaltskonsolidierung liegen, würden zugleich die Möglichkeit eröffnen, das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr besser zu fördern als bisher.

Wir fordern die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege dazu auf, sich umgehend auf diese Situation einzustellen. Die Bundesregierung ist ihrerseits aufgefordert, die Selbststeuerung der Verbände besser zu kontrollieren, damit eine Situation wie die augenblickliche zukünftig vermieden wird.

Wegen der fehlenden Zivildienstleistenden gibt es eine Reihe von „Katastrophen„-Berichten in den Zeitungen. Ob Aussagen wie „Ohne Zivis bricht hier alles zusammen„ stimmen, wenn die Einberufung eines Zivildienstleistenden verschoben wird, ist sehr zu bezweifeln. Mindestens ist das aber ein Hinweis darauf, dass die Zivildienstleistenden nicht (mehr) gesetzeskonform eingesetzt werden. Sie dürfen nämlich nur zusätzlich eingesetzt werden. In einem Fall scheint die Reduzierung des Zivildienstes mindestens Arbeitsminister Clement zu freuen. In der Augsburger Allgemeinen vom 5.3.2003 drohte ein Alten- und Pflegeheim, Ausbildungplätze zu schaffen, wenn es keine Zivis mehr gäbe: „Sollten diese Stellen weiterhin unbesetzt bleiben, müssen sie mit Vorpraktikantinnen besetzt werden.„ Ein Vorpraktikum ist Bestandteil der Altenpflegeausbildung.

Ein großes Problem ist für Zivildienstpflichtige die Unüberschaubarkeit der augenblicklichen Situation. Schlechte, falsche und mangelnde Informationen führen zu Planungsunsicherheiten. Die Verwaltungsstellen Zivildienst der Wohlfahrtsverbände haben sich vertraglich verpflichtet, Verwaltungsaufgaben des Zivildienstes wahrzunehmen. Sie werden dafür vom Bund bezahlt. Zu diesen Aufgaben gehören die „Beratung von Zivildienstpflichtigen bei deren Einplanung„ und „Fürsorge und Betreuung der Dienstleistenden„.

Die Verwaltungsstellen der Wohlfahrtsverbände und die Zivildienstgruppen des Bundesamtes für den Zivildienst füllen diese Aufgabe zurzeit nur sehr unzureichend aus. Statt auf der einen Seite Dienstpflichtige mit festen Zukunftsplänen (Ausbildungsplatz, Arbeitsplatz, Studium) zu ermutigen, zunächst diesen Weg zu gehen, und auf der anderen Seite Dienstpflichtige, die arbeitslos sind oder nicht wissen, welche Ausbildung sie machen sollen, auf deren Wunsch möglichst schnell einzuplanen, werden Dienstantrittstermine einfach administrativ und ohne Rücksprache verschoben.

Das Bundesamt für den Zivildienst trägt im Augenblick mit seinen Auskünften ebenfalls zur Verwirrung bei. Noch immer erhalten Abiturienten, die in eine berufliche Ausbildung gehen, die Auskunft, sie hätten zunächst den Zivildienst zu leisten. Ansonsten müssten sie damit rechnen, aus der laufenden Ausbildung heraus zum Zivildienst einberufen zu werden.

Wir appellieren an die Wohlfahrtsverbände und an die Bundesregierung, ihre Informationspolitik den Dienstpflichtigen gegenüber den tatsächlichen Verhältnissen anzupassen.


Zur aktuellen Diskussion um die Wehrpflicht

Die Zentralstelle KDV begrüßt, dass die Diskussion um die Wehrpflicht bereits in diesem Jahr und nicht erst 2006 geführt wird.

Verteidigungsminister Peter Struck eröffnete in der letzten Woche die Diskussion um die Wehrpflicht, indem er den Vorschlag des ehemaligen Heeresinspekteurs Helmut Willmann als erwägenswert für die Neugestaltung der Wehrpflicht hervorhob und auf zahlreiche weitere Diskussionsbeiträge zu der Frage verwies. Willmann hatte 30.000 Dienstplätze für Wehrpflichtige vorgeschlagen, die 4 Monate Dienst leisten. Auf diese Weise könnten pro Jahr 90.000 Wehrpflichtige einberufen werden.

Ein solches Wehrpflichtmodell mit einer viermonatigen Dienstdauer hatte bereits die Weizsäcker-Kommission geprüft und als ungeeignet verworfen.
Aus unserer Sicht sprechen noch weitere Gründe gegen dieses Modell. 90.000 Einberufungen zum Grundwehrdienst ziehen 90.000 Einberufungen zum Zivildienst nach sich. Wenn aber 180.000 von 430.000 Männern eines Jahrgangs einberufen werden, verstößt das - wie die Situation der heutigen Wehrpflicht - eklatant gegen das Gebot der Wehrgerechtigkeit.

Im Zivildienst würde der Teil der Kriegsdienstverweigerer, die noch einberufen werden, auf 30.000 Zivildienstplätzen als zwangsrekrutierte Kurzzeitpraktikanten in die sozialen Einrichtungen hineinschnuppern. Natürlich könnten die Wohlfahrtsverbände – wie die Bundeswehr – diese Zeit nutzen, die ihnen zugewiesenen Männer für eine Berufstätigkeit in ihren Einrichtungen zu gewinnen. Bisherige Untersuchungen haben allerdings gezeigt, dass die Tätigkeit auf unter Zwang selbst gesuchten Zivildienstplätzen keine nennenswerte Werbewirkung für eine spätere Berufstätigkeit hat.

Die Beibehaltung der Wehrpflicht mit einer Teileinberufung und großen Einberufungsfenstern führt zu erheblicher Arbeitslosigkeit unter jungen Männern. Die gestern von der Bundesanstalt für Arbeit vorgelegten Arbeitslosenzahlen für den Monat Februar belegen das wieder eindrücklich. Obwohl ein Jahrgang etwa gleich viele Männer und Frauen hat, waren von den unter 25jährigen Arbeitslosen 378.979 Männer und 201.589 Frauen. Einen solchen Überhang an arbeitslosen Männern gibt es nur in der Altersgruppe, in der die Männer wehrpflichtig und prinzipiell einberufbar sind. Ob und wann eine Einberufung erfolgt, bestimmen die Wehrersatzbehörden aber in eigener Herrlichkeit. Aus diesem Grunde kommt es zu erheblichen „Übergangsarbeitslosigkeiten„, weil die Wehrdienstleistung nicht sinnvoll in die sonstige Ausbildungs- und Berufsplanung eingepasst wird („Wann Sie einberufen werden, bestimme immer noch ich„ - O-Ton Kreiswehrersatzamt). Zum Anderen ist die Arbeitssuche außerordentlich schwierig, wenn die Frage der Einberufung/Nichteinberufung noch offen ist. Da knapp die Hälfte der tauglichen Wehrpflichtigen nicht mehr tatsächlich einberufen werden kann, aber bis zum 25 Geburtstag wegen der Gesetzeslage mit einer Einberufung rechnen muss, scheuen sich viele Arbeitgeber, ungediente Männer wegen des jederzeit drohenden Wehrdienstes einzustellen. Nichteinberufene Zivildienstpflichtige, die ebenfalls theoretisch bis zum 25. Geburtstag herangezogen werden können, werden jetzt die Gruppe der Betroffenen noch vergrößern.

Wir fordern die für den Wehr- und Zivildienst zuständigen Minister auf, im Rahmen ihrer Einberufungsanordnungen zu regeln, dass die Wehr- und Zivildienstpflichtigen, die innerhalb eines Jahres nicht für den Grundwehr- oder Zivildienst eingeplant werden konnten, eine – auch für für Arbeitgeber wichtige - verbindliche Nichtheranziehungszusage erhalten.

 
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