Presseinformationens-Archiv
der Zentralstelle KDV

Stellungnahme für die Expertenanhörung Zivildienst der FDP-Fraktion

von Lars Klingbeil

08.04.2003 - Peter Tobiassen - Telefon: 0421/340025 Mobil: 0171/5081394

Die Zentralstelle KDV tritt für den Wegfall der Wehrpflicht ein. Das hat einen ganz einfachen Grund: Einschränkungen der Gewissensfreiheit der Kriegsdienstverweigerer gibt es hauptsächlich dann, wenn Menschen im Rahmen einer Wehrpflicht gezwungen werden, Dienst an der Waffe zu leisten. Fällt der Zwang zum Grundwehrdienst, den Ersatzdiensten und - in der Folge damit auch - zum Kriegsdienst weg, wird jedenfalls aus diesem Grunde niemand mehr gezwungen, gegen sein Gewissen zu handeln.

Solange es die Wehrpflicht noch gibt, werden wir uns natürlich bei jeder Einzelregelung an der Stelle zu Wort melden, an der Kriegsdienstverweigerer im Verhältnis zu Grundwehrdienstleistenden unfair behandelt werden oder sonst die Freiheit des Kriegsdienstverweigerergewissens eingeschränkt wird.

Gesprächsrunde 1

Zivildienst aktuell: Situation, Konsequenzen, Lösungen

a) Kontingentierung, um Kriegsdienstverweigerer fairer zu behandeln

Die Zentralstelle KDV tritt für die Gleichbehandlung von Wehr- und Zivildienstpflichtigen ein. Zu dieser Gleichbehandlung gehört auch, dass von den für die jeweiligen Dienste Verfügbaren jeweils ein gleicher Teil einberufen wird. In einer allgemeinen Wehrpflicht müsste dieser Anteil eigentlich bei annähernd 100 % liegen. Seit langem ist aber klar, dass man sich dieser Quote in der Vergangenheit nur selten genähert hat, heute weit weg davon ist und sie in Zukunft nie mehr erreichen wird. Daran ändern auch Manipulationen bei der Tauglichkeit, Verschiebungen bei den Altersgrenzen und Schaffung weitere gesetzlicher und administrativer Wehrdienstausnahmen nichts. Gerechtigkeit schafft man nur, wenn die Belastung, die durch die Wehrpflicht entsteht, gleichmäßig auf alle Schultern verteilt wird. Dass das heute wegen der kleineren Bundeswehr nicht mehr geht, wissen alle. Die meisten Nachbarstaaten haben auch aus diesem Grund die Wehrpflicht inzwischen abgeschafft.

Heute liegt der Anteil der anerkannten Verweigerer bei knapp 40 % an den einberufbaren Wehrpflichtigen eines Geburtsjahrgangs. Wir meinen, dass sich dieses Verhältnis auch bei den Einberufungen zum Grundwehr- und Zivildienst widerspiegeln sollte. Von allen Einberufungen eines Jahres sollten 40 % in den Zivildienst und 60 % in den Grundwehrdienst führen.

Die Zentralstelle KDV begrüßt ausdrücklich die Vorgabe in der Koalitionsvereinbarung der jetzigen Bundesregierung, nach der der Zivildienst nicht größer sein soll als der Grundwehrdienst. Das ist ein Schritt in die richtige, in eine gerechtere Richtung.

Die Anzahl der Dienstposten für Grundwehrdienstleistende soll sich an sicherheitspolitischen Notwendigkeiten orientieren. Der Verteidigungsminister meint, sicherheitspolitisch sei es nötig, in diesem Jahr 109.500 und im nächsten Jahr (2004) 97.400 zum Grundwehrdienst einzuberufen. Wer Kriegsdienstverweigerern gegenüber fair denkt, würde an diesen Zahlen orientiert in diesem Jahr 73.000 und im nächsten Jahr 65.000 zum Zivildienst einberufen. Seit Oktober 2000 konnte jeder Verband, der in der Wohlfahrtspflege tätig ist, ausrechnen, wie viele Zivildienstpflichtige ihm in diesem Jahr und im nächsten Jahr zur Verfügung stehen können. Bei den Zahlen (73.000 und 65.000 Einberufungen) lässt sich leicht erahnen, dass das natürlich alles ohne Proteste gegen die Haushaltskonsolidierung, ohne ein Zivildienständerungsgesetz etc. möglich gewesen wäre. Einfach unter der Überschrift: Wir wollen, dass Kriegsdienstverweigerer fair behandelt werden.

Wer sich heute - und hier ist ein Umdenken der Zivildienstträger natürlich auch aktuell noch möglich - Planungssicherheit verschaffen will, sollte sich einfach auf diese neuen Zahlen einstellen.

Aber was haben wir stattdessen? Ein Hauen und Stechen um die Zivis. Da wird gefeilscht um Kontingente, um Bezugszeiträume bei der Berechnung der Kontingente, um einen möglichst geschickten Einberufungszyklus, damit mit den vorhandenen Kontingenten möglichst viele „Nasen“ in den Dienst kommen usw. Man kann gar nicht so kompliziert denken, wie die Zivildienstträger zurzeit rechnen.

Um allen spitzfindigen Rechnungen aus dem Weg zu gehen, gehen wir als Zentralstelle KDV mit der einfachen Forderung in alle politischen Gespräche: Solange weniger als die Hälfte der tauglich Gemusterten verweigert, solange sollen nicht mehr zum Zivildienst einberufen werden als zum Grundwehrdienst. Wir wissen, dass das zum Nachteil der Kriegsdienstverweigerer gerechnet, aber ein großer Fortschritt gegenüber der heutigen Situation ist.

Wer Kriegsdienstverweigerer fair behandeln will, hat Planungssicherheit. Auf der Basis der Verteilung der vorhandenen Zivildienstplätze ergibt sich für dieses und für nächstes Jahr folgende Verteilung der Zivis auf die Verbände:



b. Ein Blick in die nahe Zukunft der nächsten Wochen. - Oder: Auch die vorstehenden Berechnungen dürften heute fast schon Makulatur sein.

Mit den vorstehenden Zahlen gäbe es Planungssicherheit für alle Seiten, die Finanzierung durch den Bund wäre - auch ohne Zivildienständerungsgesetz - problemlos möglich und eine Einberufungsgerechtigkeit gewährleistet. Nun gibt es aber einmütige Äußerungen der beiden Bundesminister Renate Schmidt und Peter Struck: Die Frage der Wehrpflicht soll in den nächsten zwölf Monaten zunächst offen diskutiert und dann entschieden werden.

Inzwischen pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan in wenigen Wochen den Sechs-Monats-Grundwehrdienst als das neue, der Fortschreibung der Bundeswehrreform angepasste „Wehrpflichtmodell“ vorstellen wird. Die Experten für den Verteidigungshaushalt werden wohl eher den vier Monate dauernden Dienst als „gerade noch finanzierbar“ bezeichnen. Vermutlich werden die Haushälter sich durchsetzen, und es werden viermonatige Bundeswehr-„Schnupperkurse“ für rund 90.000 Wehrpflichtige pro Jahr (auf 30.000 Dienstposten) angeboten.

Auf den Zivildienst übertragen bedeutet das: 90.000 „Praktikanten“ können von den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege auf rund 30.000 staatlich bezuschussten Zivildienst- und faktisch Praktikumsplätzen für Berufe im sozialen Bereich beworben werden.

Sie werden verstehen, dass wir deshalb den Streit zwischen den Zivildienstträgern und der staatlichen Zivildienstverwaltung um Zivildienstkontingente nur noch mit einem gewissen Amüsement verfolgen.

Jedes Modell - selbst wenn der Generalinspekteur sich durchsetzt und 90.000 Dienstpflichtige auf 45.000 Dienstposten sechs Monate Dienst leisten - bedeutet, dass die Verantwortlichen für die Sicherstellung sozialer Dienstleistungen sich sofort darüber Gedanken machen müssen, wie diese Dienstleistungen ohne Zivildienst erbracht werden können.

Wir appellieren an die Träger sozialer Dienstleistungen: Beginnen Sie noch heute mit der Konversion des Zivildienstes. Wenn Sie das nicht tun, handeln Sie wider besseres Wissen.

c. Wehrgerechtigkeit

Von Wehrgerechtigkeit kann natürlich nicht gesprochen werden. Von rund 430.000 Männern eines Geburtsjahrgangs werden ca. 350.000 tauglich gemustert. Davon leisten in diesem Jahr 110.000 Grundwehrdienst, 110.000 Zivildienst, 10.000 Katastrophenschutz und 120.000 „gar nichts“. Je weniger zum Grundwehrdienst geholt werden, umso mehr bleiben übrig. Schon im nächsten Jahr werden wieder rund 350.000 neue Taugliche zur Verfügung stehen, von denen 97.400 Grundwehrdienst und 97.400 Zivildienst, 10.000 Katastrophenschutz und rund 145.000 überhaupt keinen Dienst leisten werden.

Wehrgerechtigkeit im herkömmlichen Sinne lässt sich in einem bevölkerungsreichen Land wie der Bundesrepublik Deutschland nur mit einer Massenarmee herstellen, wie sie im Kalten Krieg für nötig gehalten wurde. Mit gutem Grund hat sich die Bundeswehrzukunftskommission unter der Leitung von Richard von Weizsäcker nach Prüfung aller Modelle entschieden, sich von der traditionellen Definition der Wehrgerechtigkeit zu verabschieden, und dafür plädiert, 30.000 gut bezahlte Kurzzeitfreiwillige als Wehrpflichtige in die Truppe zu holen.

d. Aktuelle Notwendigkeiten

Zurzeit werden nicht mehr alle verfügbaren Dienstpflichtigen einberufen. Da jeder Wehr- und Zivildienstpflichtige grundsätzlich bis zum 25. Geburtstag (in Einzelfällen bis zum 28. bzw. 32. Geburtstag) einberufbar ist, ist in vielen Fällen über Jahre hinweg unklar, ob überhaupt einberufen wird. Diese unklare Situation hindert häufig bei der Ausbildungs-, Berufs- und Lebensplanung. Wir sind der Auffassung, dass es für die Kreiswehrersatzämter und das Bundesamt für den Zivildienst ausreicht, wenn sie innerhalb eines Jahres über die Einberufung eines Dienstpflichtigen entscheiden können. Nach einem Jahr steht sowieso der nächste Jahrgang zur Einberufung an. Jede Einberufung eines Älteren bedeutet gleichzeitig, dass ein Jüngerer in die Warteschleife geht und damit auch in die Unsicherheit für seine Zukunftsplanung. Wer ein Jahr lang nicht gebraucht wurde, sollte zumindest eine Nichtheranziehungszusage erhalten.
Die Regelung der Nichtheranziehungszusagen ist auch im Blick auf die Zivildienstpflichtigen zu treffen, die in diesem Jahr „Opfer“ des Kontingentierungshickhacks geworden sind und deshalb nicht zeitgerecht mit dem Zivildienst beginnen konnten.

e. Zusammenfassung:


  1. Die Wehrpflicht ist sicherheitspolitisch überholt und wird deshalb über kurz (wohl eher) oder lang wegfallen.
  2. Wehrgerechtigkeit im herkömmlichen Sinne lässt sich - egal mit welchem Modell - sicherheitspolitisch sinnvoll nicht mehr herstellen.
  3. Planungssicherheit ist für Träger sozialer Dienstleistungen gegeben, da Einberufungszahlen und Koalitionsvereinbarung seit Oktober letzten Jahres bekannt sind.
  4. Wegen der neuen Diskussion um die Wehrpflicht sollten die Träger sozialer Dienste sofort auf Zivildienstleistende als Arbeitskräfte für reguläre soziale Dienstleistungen verzichten.


Gesprächsrunde 2

Freiwilligendienste: Situation, Potenzial, Modelle

a. Freiwilligendienste

Die Zentralstelle KDV lehnt die Wehrpflicht als Zwangsinstrument der Rekrutierung ab und ist damit auch keine Befürworterin des Zivildienstes. Allerdings begrüßt sie ausdrücklich jede Stärkung freiwilliger Dienste, insbesondere auch des Freiwilligen Sozialen und Ökologischen Jahres.

Es wird bisher nur rund drei Prozent der Mädchen eines Jahrgangs erlaubt, sich in einem Freiwilligen Jahr zu engagieren. Nur etwa 13.000 Stellen werden zurzeit angeboten. Weitere 15 % wären unter den heute - noch lange nicht optimierten - Bedingungen potenziell bereit, ein solches Freiwilliges Jahr zu leisten. Das sind immerhin gut 64.000 junge Frauen pro Jahr.

Insgesamt könnten also rund 75.000 Stellen des Freiwilligen Jahres angeboten und besetzt werden. Männliche Jugendliche dürften nach einem Wegfall der Wehrpflicht im gleichen Umfang wie weibliche ein Interesse an einem Freiwilligen Jahr haben. Insgesamt weit über 100.000 Jugendliche eines Jahrgangs könnten also für eine Tätigkeit im sozialen und ökologischen Bereich gewonnen werden.

Im Rahmen der letzten Shell-Studie wurden weibliche Jugendliche zu ihrem Verhältnis zum Freiwilligen Jahr befragt. Die Ergebnisse stellen denen, die nur 13.000 Stellen anbieten, ein Armutszeugnis aus.



In der heutigen Anhörung vor der FDP-Bundestagsfraktion wird das Freiwillige Jahr natürlich unter dem Aspekt des Zivildienstersatzes diskutiert. Über 100.000 interessierte Jugendliche reizen natürlich sehr zu einer solchen „Ersatz“-Diskussion, wenn es um rund 90.000 Zivildienstplätze geht. Wir können an dieser Stelle nur ausdrücklich warnen: Ein Lern-, Engagements- und Erfahrungsdienst ist kein Arbeitsdienst. Wer junge Menschen im Freiwilligen Jahr als Regelarbeitskräfte für Handlangerdienste einplant, also quasi als Zivi-Ersatz, missbraucht nicht nur deren Engagement, sondern wird schnell wieder in Schwierigkeiten sein, weil Wechsel nicht reibungslos klappen, Plätze nicht besetzt werden können usw. Hinzu kommt, dass die Helfer in diesem Fall echte Freiwillige sind und ihr Engagement auch abbrechen können, wenn sie sich ausgenutzt oder schlecht behandelt fühlen.

Zivildienstleistenden drohen fünf Jahre Gefängnis, wenn sie die vorgegebene Dienstzeit nicht durchhalten.

b. Allgemeine Dienstpflicht

Immer wieder wird bei der Diskussion um den Wegfall der Wehrpflicht die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht angeregt. Nach den Vorstellungen der Befürworter sollen alle dienen und sich aussuchen können, ob sie diesen Dienst als Grundwehrdienst, im sozialen oder ökologischen Bereich oder in der Katastrophenhilfe ableisten wollen.

Die Zentralstelle KDV lehnt ein solches Vorhaben strikt ab.

Betrachtet man nur die praktische Seite einer allgemeinen allgemeinen Dienstpflicht, so wird schon die Undurchführbarkeit deutlich. Rund 850.000 Jugendliche umfasst ein Geburtsjahrgang in Deutschland. 100.000 dürften aus unterschiedlichsten Gründen nicht für einen der Dienste in Frage kommen. Rund 90.000 würden durch die Bundeswehr aufgenommen und ebenso viele im bisherigen Zivildienst. 12.000 werden für den Katastrophenschutz gebraucht. Rund 550.000 Jugendliche müssten also jedes Jahr zusätzlich zu den bisherigen Wehr- und Zivildienstleistenden sowie Katatrophenschützern auf neu zu schaffenden Dienstplätzen untergebracht werden. Nach einer früheren Berechnung des Jugendministeriums würde das rund sechs Milliarden Euro zusätzlich kosten, zusätzlich zu den heutigen Wehrpflicht- und Zivildienstkosten.

Nicht vergessen darf man dabei, dass dieser Vorschlag in der Regel unterbreitet wird, weil der Wegfall von 100.000 Zivis im Sozialbereich droht. Mit den sechs Milliarden Euro, die zusätzlich für eine Dienstpflicht aufgebracht werden müssten, ließen sich 200.000 regulär bezahlte Arbeitsplätze (à 30.000 Euro) finanzieren.

Unabhängig von diesen ganz praktischen Überlegungen gilt für die Bundesrepublik Deutschland rechtlich folgendes:


  • Artikel 12 Grundgesetz verbietet eine allgemeine Dienstpflicht.
  • Internationale Regelungen und Vereinbarungen, die in der Bundesrepublik Deutschland Gesetzeskraft haben, verbieten ebenfalls die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht:
    • Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10.12.1948 (Artikel 4
      und 23);
    • der internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19.12.1966 (Artikel 8);
    • der internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19.12.1966 (Artikel 7);
    • das Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 8.6.1930, geändert am 26.6.1961 (Artikel 2);
    • das Übereinkommen über die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25.6.1957 (Artikel 1);
    • die Konvention des Europarates zum Schutz der Menschenrecht und der Grundfreiheiten vom 4.11.1950 (Artikel 4);
    • die Europäische Sozialcharta vom 18.10.1961 (Artikel 1).


Zu bedenken ist auch, dass es auf der Erde nur einen einzigen Staat gibt, der eine allgemeine Dienstpflicht eingeführt hat, die Union Myanmar, bei uns besser bekannt als die Militärdiktatur Birma oder auch Burma. Die Vereinten Nationen fordern dieses Land regelmäßig auf, die allgemeine Dienstpflicht als systematische Anwendung von Zwangsarbeit aufzuheben.

c. Reguläre Arbeitsverhältnisse

Der wichtigste Ersatz des Zivildienstes wären natürlich neue reguläre Arbeitsplätze. Bei einem dreizehnmonatigen Zivildienst gingen Sozialwissenschaftler davon aus, dass wegen der Reibungsverluste, die durch den regelmäßigen Wechsel und die damit verbundenen Einarbeitungszeiten entstehen, zwei reguläre Dauerarbeitskräfte drei Zivildienstleistende ersetzen können. Bei der zehnmonatigen Dienstdauer treten diese Reibungsverluste noch stärker auf. Die sozialen Dienstleistungen, die heute durch rund 120.000 Zivildienstleistende erbracht werden, können also durch rund 80.000 Dauerarbeitskräfte erledigt werden.

Diese errechneten Zahlen für die durch den Zivildienst blockierten Arbeitsplätze erfahren eine besondere Bedeutung, wenn man sie den Arbeitssuchenden-Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit gegenüberstellt. Tätigkeitsprofile, die für bestimmte Gruppen von Zivildienstleistenden gelten, können verglichen werden mit Tätigkeitsprofilen für bestimmte Berufsgruppen. So kann die Berufsgruppe 921, zu der HauswirtschafterInnen und die Fachkräfte für Hauswirtschaft und Sozialpflege gehören, den hauswirtschaftlichen Zivildiensttätigkeiten gegenübergestellt werden, in denen 15% der Zivildienstleistenden tätig sind. 80 % der Zivildienstplätze sind im sozialen und pflegerischen Bereich angesiedelt, der den Berufsgruppen 854, 861 und 862 entspricht (Rettungsassistenten, Krankenpflegehelfer, Heilerziehungspflegehelfer, Haus- und Familienpfleger, Altenpflegehelfer, Sozialbetreuer).

In der folgenden Tabelle werden die im Jahr 2001 durch den Zivildienst blockierten Arbeitsplätze (die sich von denen Anfang diesen Jahres nicht sehr unterscheiden sowie unter der Annahme, dass zwei Hauptamtliche drei Zivildienstleistende ersetzen) und die Arbeitsmarktzahlen zusammengestellt: Es wird sofort deutlich, dass der Zivildienst den Arbeitssuchenden bestimmter Berufsgruppen den Zugang zu regulären Arbeitsplätzen verwehrt, und zwar in nahezu identischen Größenordnungen.



Für viele Arbeitslose - diese dürften 2003 nicht weniger geworden sein - würden sich bei Wegfall oder Reduzierung des Zivildienstes gute Chancen auf einen Arbeitsplatz in ihrem gewünschten Berufsfeld ergeben. Diese Einschätzung wird gestützt durch eine Erhebung der Bundesanstalt für Arbeit zur Arbeitsmarktsituation im Bereich der Kranken- und Altenpflege. Dort heißt es in der Zusammenfassung: „Die Arbeitsmarktsituation im Bereich der Kranken- und Altenpflege ist größtenteils von einem deutlichen Bewerberüberhang geprägt“. Besonders für Krankenpflegehelfer - ein geradezu klassischer Einsatzbereich von Zivildienstleistenden - wird festgestellt: „Fast bundesweit steht auf dem Teilarbeitsmarkt für Krankenpflegehelfer ein deutlicher Bewerberüberhang einer sehr geringen Nachfrage gegenüber“. Dies kann nicht verwundern, wenn die Nachfrage aus dem großen, durch die Wehrpflicht zwangsweise zur Verfügung stehenden Reservoir der anerkannten Kriegsdienstverweigerer gedeckt werden kann.

Es bietet sich natürlich an, nicht nur Vollzeitarbeitsplätze zu schaffen, sondern sich den Bedürfnissen der Beschäftigungsstellen, der zu betreuenden Menschen und nicht zuletzt der Arbeitsuchenden anzupassen und damit eine Reihe von Teilzeitarbeitsplätzen einzurichten. Die Zahl der beschäftigten Menschen dürfte dadurch sogar steigen.

Da die Tätigkeiten der Zivildienstleistenden heute auf den „jugendlichen Mitarbeiter“ zugeschnitten sind, schließlich sind alle Zivildienstleistende um die 20 Jahre alt, wird der Ersatz ihrer Arbeitskraft wieder vor allem bei jungen Menschen zu suchen sein, auch bei den jungen, noch ungelernten Arbeitslosen.

In der aktuellen Diskussion um die Reduzierung der Zivildienstleistenden gab es in der Augsburger Allgemeinen vom 5.3.2003 folgende „Drohung“ in Richtung Bundesregierung: „Sollten diese Stellen weiterhin unbesetzt bleiben, müssen sie mit Vorpraktikantinnen besetzt werden“, verlautbarte die Sprecherin eines Alten- und Pflegeheims. Da ein Vorpraktikum Bestandteil der Altenpflegeausbildung ist, führt die Reduzierung des Zivildienstes in diesem Fall quasi von selbst zur Schaffung eines Ausbildungsplatzes.

d. Zusammenfassung
  1. Bei Wegfall der Wehrpflicht dürften mehr als 100.000 Jugendliche eines Geburtsjahrgangs Interesse an einem Freiwilligen Jahr haben.
  2. Die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ist praktisch nicht durchführbar und nach Grundgesetz und internationalem Recht verboten.
  3. Bis zu 80.000 reguläre Arbeitsplätze könnten bei Wegfall des Zivildienst im Sozialbereich neu entstehen.


Gesprächsrunde 3

Der Ausstieg aus dem Zivildienst: Wege, Strukturen, Modelle

a. Haushalts-Überschuss aus dem reduzierten

Zivildienst im Freiwilligen Jahr investieren
Wenn der Zivildienst auf 91.250 Zivildienstleistende in 2003 und 81.200 Zivildienstleistende in 2004 verkleinert wird, bleibt trotz Haushaltskonsolidierung Geld im Einzelplan 17 des Bundeshaushalts übrig. Wir schlagen vor, mit diesem Geld rund 15.000 neue Plätze im Freiwilligen Jahr zu schaffen. Zum einen würde damit das dringend benötigte Angebot für ein freiwilliges Engagement junger Menschen erweitert, zum anderen hätten die Verbände der freien Wohlfahrtspflege die Möglichkeit, ausgewählte Zivildienstplätze in ein Angebot des Freiwilligen Jahres umzuwandeln.

b. Anschubfinanzierung für reguläre Arbeitsplätze bei Wegfall des Zivildienstes

Wenn die Wehrpflicht wegfällt, würde damit auch über die Haushaltsmittel des Zivildienstes neu zu entscheiden sein. Wir empfehlen, diese Mittel für einen Zeitraum von fünf Jahren - jeweils um 20 % verringert - als Lohnkostenzuschüsse für die Schaffung von tariflich bezahlten, regulären Dauerarbeitsplätzen als Ersatz für die Zivildienstplätze bereitzustellen. Damit haben die Träger sozialer Dienstleistungen die Möglichkeit, neu geschaffene Arbeitsplätze in die Kostenstrukturen und Refinanzierungen sozialer Dienstleistungen zu integrieren, ohne dass es zu großen Übergangsschwierigkeiten kommen muss.

c. Verringerung der Übergangsarbeitslosigkeit bei den Wehrpflichtigen

Neun Monate Wehrdienst und zehn Monate Zivildienst sowie das behördliche Unvermögen, diese Dienstzeiten immer sinnvoll in die Lebensplanung zu integrieren, schaffen zwangsläufig so genannte „Wartezeitarbeitslosigkeiten“. Wer zum Beispiel im Juni Abitur macht und erst im Oktober des Folgejahres mit dem Studium beginnt, weil er Wehr- oder Zivildienst leistet, hat einen Zwischenraum von 15 Monaten, der mit neun Monaten Wehrdienst oder zehn Monaten Zivildienst gefüllt werden kann. Es ergibt sich zwangsläufig eine Übergangsarbeitslosigkeit von sechs oder fünf Monaten - staatlich organisiert. Nach der Arbeitslosenstatistik der Bundesanstalt für Arbeit sind Männer unter 25 Jahren deutlich häufiger arbeitslos als Frauen der gleichen Altersgruppe. Die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit beträgt dreieinhalb Monate. Im Laufe eines Jahres sind rund 100.000 Männer von dieser Form der Arbeitslosigkeit betroffen.
Ein weiteres, Arbeitslosigkeit verursachendes Problem ist die lange Zeit der Ungewissheit, ob überhaupt eine Einberufung erfolgen soll. In dieser Zeit wird die Arbeitssuche erheblich behindert, weil Arbeitgeber in aller Regel vor der Einstellung Klarheit haben wollen, ob eine Einberufung noch in Frage kommt. Weil ein immer größerer Teil der Wehr- und Zivildienstpflichtigen mangels Dienstposten nicht mehr einberufen wird, vergrößert sich dieses Problem von Jahr zu Jahr. Christian Kirchner, Die Zeit, vermutet nach Gesprächen mit Arbeitsmarktexperten, dass die Wartezeitarbeitslosen „schon ein Fünftel aller jungen Arbeitslosen“ ausmachen.

Die nachfolgende Grafik zeigt die Entwicklung der Arbeitslosigkeit bei den unter 25jährigen in den letzten zehn Jahren:



d. Zivildienstkonversion geschieht auch heute schon - meist unbemerkt von der Öffentlichkeit

Eine der großen Zivildienstbeschäftigungsstellen in Bremen ist und war der Soziale Friedensdienst Bremen e.V. Rund 90 Zivildienstleistende arbeiteten - zentral verwaltet und pädagogisch begleitet - im Bereich der Individuellen Schwerstbehindertenbetreuung, der Begleitung von behinderten Kindern in Kindergärten und Schulen, der Altenhilfe in Kirchengemeinden und verschiedenen anderen Arbeitsfeldern.
Heute sind von den 90 Zivildienstplätzen noch 60 übrig, 30 sind inzwischen in Platze des Freiwilligen Jahres umgewandelt worden und 30 neue FSJ-Plätze entstanden. Die Begleitung schwerbehinderter Kinder in Regeleinrichtungen (ISB-K) ist ein Arbeitsbereich, in dem sinnvollerweise MitarbeiterInnen beschäftigt werden, die zwölf Monate lang parallel zum Schul- und Kindergartenjahr ein Kind begleiten. Diese Arbeit hat eine hohe Attraktivität bei den Interessierten an freiwilligem Engagement.

Durch eine „Mischkalkulation“ für Zivildienst und Freiwilliges Jahr macht es für die Kostenträger (Sozialbehörde des Landes Bremen) keinen Unterschied, ob ein Zivildienstleistender oder ein/e Freiwillige/r eingesetzt wird. Ein gleitender Übergang vom Zivildienst in das freiwillige Jahr ist in dieser Einrichtung problemlos möglich. Die wegen ihrer attraktiven pädagogischen Begleitung in Bremen bekannte Einrichtung hat keine Schwierigkeiten, die in den letzten zwei Jahren neu geschaffenen Stellen des Freiwilligen Jahres zu besetzen.

Mit der Verkürzung von 13 auf 11 Monate haben die Unfallrettungsdienste damit begonnen, sich aus dem Zivildienst „auszuschleichen“. Das Verhältnis von Zeit und Kosten für die Ausbildung steht bei einer Dienstzeit von unter einem Jahr in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu der verbleibenden nutzbaren Arbeitszeit. Seit diesem Zeitpunkt haben Rettungsdienste Zivildienstplätze nicht neu besetzt, sondern statt dessen hauptamtliche Mitarbeiter auf die Unfallrettungsfahrzeuge gesetzt. Die Kosten dafür werden von den Kostenträgern übernommen. Es dürften - weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit - einige hundert neue Arbeitsplätze „zu Lasten des Zivildienstes“ entstanden sein.

e. Zusammenfassung
  1. Die Angleichung des Umfangs des Zivildienstes an den Umfang des Grundwehrdienstes setzt Haushaltsmittel frei, die für die Schaffung neuer Plätze im Freiwilligen Jahr bereitgestellt werden können.
  2. Bei Wegfall der Wehrpflicht können 800 Millionen Euro als Anschubfinanzierung für neue Arbeitsplatze im Sozialbereich eingesetzt werden.
  3. Bei Wegfall der Wehrpflicht wird für 20 % der unter 25jährigen arbeitslosen Männer keine wehrpflichtbedingte Wartezeitarbeitslosigkeit mehr entstehen.
  4. Konversion des Zivildienstes geschieht schon heute - meist unbemerkt von der Öffentlichkeit. Diese Konversionsmodelle können bei Reduzierung oder Wegfall des Zivildienstes als in der Praxis erprobte Vorbilder dienen.

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