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der Zentralstelle KDV

In Südkorea sind 1.500 Kriegsdienstverweigerer eingesperrt

Haftstrafen dauern 18 oder 36 Monate

03.05.2003 - Peter Tobiassen - Telefon: 04453/9864888

Rund 1.500 Kriegsdienstverweigerer sitzen in Südkorea für eineinhalb oder drei Jahre im Gefängnis. Die koreanische Verfassung gewährt zwar Gewissensfreiheit, verbietet aber die Kriegsdienstverweigerung. Mehr als 30 koreanische Menschenrechts- und Friedensgruppen haben sich zur “Korean Solidarity for Conscientious Objectors” zusammengeschlossen, um die Einführung eines Kriegsdienstverweigerungsrechts in Südkorea zu erreichen. Die öffentliche Diskussion hat begonnen.

Von besonderem Interesse ist im geteilten Korea, wie das Kriegsdienstverweigerungsrecht und der Zivildienst im (damals) geteilten Deutschland eingeführt wurden. Der populäre Seouler Verkehrsfunksender TBS (Traffic Broadcasting Service) interviewte am 3.5.2003 den Geschäftsführer der Zentralstelle KDV, Peter Tobiassen.

Moderator: Einige Leute in Korea und auch in anderen Ländern betrachten die Ersatzdienstleistenden misstrauisch, ob diese wirklich aus Gewissensgruenden den Wehrdienst verweigern oder ob ihr Verweigerungsgrund einfach nur die Vermeidung des Dienstes für ihre Bequemlichkeit ist und nicht mit ihrem Gewissenskonflikt zu tun hat. Wie würden Sie diejenigen, die die Ersatzdienstleistenden misstrauisch sehen, überzeugen, dass die Verweigerung nicht die blosse Vermeidung fuer Bequemlichkeit ist, wie sie denken?

Peter Tobiassen: Diejenigen, die Kriegsdienstverweigerern gegenüber besonders kritisch sind, hatten in der Vergangenheit in Deutschland Regierungsverantwortung. Diese konservativen und sehr militärfreundlichen Politiker haben in Deutschland den Zivildienst ausgestaltet. Sie haben sehr genau darauf geachtet, dass der Zivildienst nicht einfacher ist als der Wehrdienst. Und sie haben zusätzlich darauf geachtet, dass auch ein solches Image des Zivildienstes gar nicht erst entsteht.

Das hohe Ansehen der Zivildienstleistenden in der deutschen Gesellschaft ist gerade dadurch entstanden, dass Kriegsdienstverweigerer bereit waren, Aufgaben zu übernehmen, die nicht sehr attraktiv waren. Als der Zivildienst eingerichtet wurde, fehlten zum Beispiel in Krankenhäusern und Behinderteneinrichtungen Arbeitskräfte, insbesondere männliche. Zivildienstleistende wurden dort eingesetzt, haben gute Arbeit geleistet und Akzeptanz gefunden.

Selbst heute, wo sich die Arbeitsbedingungen sehr geändert haben, sagen manche Grundwehrdienstleistende, dass sie sich das, was Zivildienstleistende tun, nicht zutrauen würden. Der wehrdienstleistende Soldat ist – und das ist ja auch gut so – immer nur in einer Übungssituation. Wenn er etwas falsch macht, schreit ihn der militärische Vorgesetzte schlimmstenfalls an und er muss die Sache wiederholen. Ein Zivildienstleistender, der mit dem Krankenwagen zu einem Verkehrsunfall fährt, ist nicht in einer Übungssituation. Dort ist es bitterer Ernst. Wenn er etwas falsch macht, kann das den Tod der Unfallopfer bedeuten. So mancher Zivildienstleistende würde sich dann wünschen, „nur“ angeschrien zu werden und die Sache noch einmal machen zu können.

Die Vorwürfe, Zivildienstleistende seien Drückeberger, gab es in den 60er Jahren, als der Zivildienst in Deutschland eingeführt wurde, vor allem von den Ideologen. Menschen, die die Arbeit der Zivildienstleistenden kannten, oft ja sogar am eigenen Leibe verspürten, wußten, dass diese Vorwürfe nicht stimmen. Die Vorwürfe haben sich dann schnell als unglaubwürdig erwiesen und sind schon nach wenigen Jahren verstummt.

Moderator: Inwiefern ist die Verweigerung und der Ersatzdienst nicht die Vermeidung des Militärdienstes?

Peter Tobiassen: Kriegsdienstverweigerer müssen den Ersatzdienst leisten. Dazu werden sie genauso einberufen wie Wehrpflichtige zum Grundwehrdienst. Der Dienst dauert sogar einen Monat länger als der Grundwehrdienst, manche Vergünstigung gibt es nur beim Militär - zum Beispiel die Möglichkeit, einen Führerschein zu machen. Derjenige, der den Wehrdienst verweigert, vermeidet nichts. Er leistet seinen Dienst nur außerhalb des Militärs ab, wird genauso bezahlt wie die Grundwehrdienstleistenden, hat soviel – oder besser so wenig – Urlaub wie Grundwehrdienstleistende usw., und muss – während die Wehrdienstleistenden immer nur üben – echte Arbeit tun.

Die Frage, die Sie stellen, deutet auf ein großes Vorurteil hin. Sie unterstellen, der Ersatzdienst sei bequemer. Da ja vermutlich auch in Südkorea der Ersatzdienst zum Beispiel in Krankenhäusern, Behinderteneinrichtungen oder Altenheimen eingerichtet werden würde und die jungen Männer dort arbeiten würden, sagen Sie mit Ihrer Frage gleichzeitig, dass die Menschen, die dort beruflich arbeiten, sich eine schönen Tag machen, sich um jede Tätigkeit herumdrücken. In deutschen Krankenhäuser, Behinderteneinrichtungen aund Altenheimen wird hart gearbeitet, härter als in mancher Fabrik und zu Arbeitsbedingungen, die es den Einrichtungen oft schwierig macht, genügend Mitarbeiterinnen zu finden. Wer behauptet, ein zukünftiger koreanischer Kriegsdienstverweigerer in einem koreanischen Krankenhaus wolle nur die Arbeit vermeiden, behauptet gleichzeitig, auch die koreanischen Krankenschwestern und –pfleger wollten sich nur vor echter Arbeit drücken. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das so ist.

Moderator: Hatte Deutschland keine Schwierigkeiten bei der Einführung des Ersatzdienstes?

Peter Tobiassen: Natürlich gab es diese Vorurteile und Diskussionen auch in Deutschland. Aber wer behauptete, Zivis wollten sich nur vor der Arbeit drücken, wurde von seinem Nachbarn, dessen behindertes Kind durch einen Zivi betreut wurde, von seiner Mutter, die durch einen Zivi im Krankenhaus gefüttert wurde, oder vom Großvater, der auf den Zivi im Altenheim angewiesen war, schnell eines Besseren belehrt. Die Praxis hat die Vorurteile der Zivildienstkritiker so schnell überholt, dass derjenige, der heute eine solche Meinung äußert, nur noch müde belächelt wird.

Moderator: Korea hat sicher eine andere Situation als Deutschland. Zuerst ist Korea geteilt. Zweitens herrscht in Korea eine kritische Einstellung gegenueber dem Ersatzdienst. Viele denken, nur die Söhne derer, die viel Geld oder Macht haben, koennen das Privileg haben, den Wehrdienst zu verweigern und den Ersatzdienst zu leisten. Was koennen Sie unter Berücksichtigung der koreanischen Situationen vorschlagen, wie der Ersatzdienst in Korea geleistet werden soll?

Peter Tobiassen: Die Situationen von Korea und Deutschland sind bezüglich der Teilung des Landes nicht verschieden, jedenfalls nicht bezogen auf den Zeitpunkt der Einführung des Zivildienstes. Der Zivildienst wurde in Deutschland in dem Jahr eingeführt, als in Berlin die Mauer gebaut wurde und mit der Konfrontation der Russen und Amerikaner die Welt nur knapp an einem dritten Weltkrieg vorbeigeschrammt ist. Bis zu Gesprächen zwischen beiden Teilen Deutschlands dauerte es damals noch 12 Jahre. Die politische Situation war eisig.

Die Frage des Freikaufens der Söhne reicher und mächtiger Menschen stellte sich so in Deutschland nie. Zivildienst war und ist die Erfüllung der Wehrpflicht auf andere Weise. Dadurch gewinnt man nichts. Freigekauft wird vermutlich auch in Deutschland. Aber da werden die Mitarbeiter der Militärbehörden bestochen, damit die Söhne „vergessen“ werden. Ganz selten wird über so etwas in den Medien berichtet. Jemanden in den Zivildienst „freikaufen“, macht keinen Sinn. Er „verliert“ diese Zeit seines Lebens sowieso, egal ob im Wehrdienst oder im Zivildienst.

Es ist schwer, für ein anderes Land einen Vorschlag zu machen. Der deutsche Zivildienst scheint aber ein ganz geeignetes Modell zu sein, an dem man sich orientieren kann. Nicht ohne Grund hat die Regierung von Taiwan sich vor der dortigen Einführung des Zivildienstes in Deutschland umgesehen. Manche europäischen Länder, die in den letzten Jahren den Zivildienst eingeführt haben, haben sich ebenfalls in Deutschland erkundigt.

Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Jede und jeder muss dieses Recht ohne Benachteiligungen in Anspruch nehmen können. Wenn es eine Wehrpflicht gibt, so sagen es die Vereinbarungen auf der Ebene der Vereinten Nationen, kann für Kriegsdienstverweigerer ein Ersatzdienst vorgesehen werden, der nicht länger dauern soll als der Wehrdienst und keinen Bestrafungscharakter haben darf.

Ich kann mir vorstellen, dass eine ganze Reihe der koreanischen Kriegsdienstverweigerer bereit wäre, einen Dienst in sozialen Einrichtungen zu leisten oder in Einrichtungen des Umweltschutzes. Arbeit in solchen Einrichtungen kommt den Menschen eines Landes unmittelbar zu Gute. Je besser die soziale Versorgung und die Umweltbedingungen sind, umso lieber leben die Menschen in ihrem Land. So gesehen kann der Zivildienst dazu beitragen, dass die Bürger ihr Land für schützenswert halten.

Manche Kriegsdienstverweigerer setzen sich sehr für nichtmilitärische Lösungswege bei Konflikten zwischen Staaten, Interessengruppen usw. ein. Sie wollen eine Stärkung der Menschenrechte und dafür sorgen, dass alle Menschen in Freiheit leben können. Dieses ist in Deutschland nie ein Arbeitsbereich für Zivildienstleistende geworden. Ich würde ihn aber für sehr wichtig halten und könnte mir das gut neben dem Sozial- und Umweltbereich vorstellen.

Moderator: Sie meinten, diejenigen, die den Ersatzdienst leisten werden, erhalten den Einberufungsbefehl wie die, die den Wehrdienst leisten werden. Falls sie den Einberufungsbefehl ablehnen, sollen sie bestraft werden. Wenn es stimmt, welche Strafe bekommen sie?

Peter Tobiassen: Natürlich ist der Zivildienst vom rechtlichen Rahmen her genauso strukturiert wie der Wehrdienst. Das ergibt sich schon daraus, das Zivildienstleistende nicht anders behandelt werden sollen als Wehrdienstleistende.

Deshalb werden Kriegsdienstverweigerer zum Zivildienst auch einberufen. In dem Einberufungsbescheid wird genau festgelegt, wann der Dienst wo beginnt, bis zu welchem Zeitpunkt der Dienstpflichtige am Dienstort sein muss usw. Statt einen Kasernennamens ist dann nur der Name zum Beispiel eines Krankenhauses eingetragen. Wer zum vorgesehenen Zeitpunkt nicht erscheint, gilt als „fahnenflüchtig“. Gleiches gilt, wenn man während des Zivildienstes nicht zur Arbeit erscheint. Fahnenflucht kann mit Gefängnis bis zu fünf Jahren bestraft werden. In jedem Jahr gibt es etwa 200 Fälle, in denen es zu Strafverfahren kommt. Meistens gibt es eine kurze Haftstrafe - 6 bis 12 Monate -, die zur Bewährung ausgesetzt wird. Wenn der Dienst dann ordentlich fortgesetzt wird – dabei ist die Fehlzeit nachzuleisten –, muss die Strafe nicht angetreten werden.

Wer die Anweisung eines Vorgesetzten, also zum Beispiel des Arztes im Krankenhaus, nicht ausführt, begeht eine „Befehlsverweigerung“. Diese kann mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft werden. In der Praxis kommt es fast nie zur tatsächlichen Bestrafungen, weil echte Befehlsverweigerungen im Sozialbereich praktisch nicht vorkommen. In seltenen Fällen, in denen es zum Streit kommt, wird das zivildienstinterne Diszipilinarrecht - Geldbuße, Ausgangssperre oder ähnliches - angewandt.

Hintergrundartikel zur KDV-Situation in Südkorea (3,5 MB)


 
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