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der Zentralstelle KDV

“Die Wehrpflicht gibt es ja nicht um ihrer selbst willen.”

Eine Folgenabschätzung für aktuell diskutierte Wehrpflichtmodelle

03.05.2003 - Peter Tobiassen - Telefon: 04453/9864888

In der aktuellen Diskussion um die Wehrpflicht werden zurzeit Modelle mit unterschiedlicher Wehrdienstdauer vorgestellt, die aber fast nur auf die Realisierbarkeit in der Truppe hin überprüft werden. Was bedeuten aber die unterschiedlichen Grundwehrdienstzeiten für die Lebens- und Ausbildungsplanung der jungen Männer, den Umfang der Wehrverwaltung, den Zivildienst und für andere Ersatzdienste?

Wir versuchen eine Folgenabschätzung für die diskutierten Dienstzeiten unter der Voraussetzung, dass 30.000 Dienstposten für Grundwehrdienstleistende zur Verfügung gestellt werden. Damit die Folgen des Übergangs minimiert werden, können im Ergebnis ernsthaft nur Dienstzeiten von drei oder zwölf Monaten erwogen werden. Dienstzeiten von vier, sechs und neun Monaten lassen sich im Regelfall nur mit Zusatzbelastungen in den Lebensrhythmus wehrpflichtiger Männer einbauen. Sie sind deshalb als Übergangsmodelle ungeeignet.

Verteidigungsminister Struck hatte die Diskussion um die Wehrpflicht eröffnet mit einem Hinweis auf den Vorschlag des ehemaligen Heeresinspekteurs Willmann, der eine Dienstdauer von vier Monaten vorgeschlagen hat. Inzwischen deutet Minister Struck – wohl auf Druck des Heeres, das Strukturveränderungen vermeiden möchte, und des Zivildienstministeriums – aber an, dass er sechs Monate als geeigneter erachte. Völlig unbeachtet bleibt dabei, dass die Wehrpflicht eine “militärisch sinnvolle Funktion für die Landesverteidigung” haben muss, die nur mit einer Grundwehrdienstdauer von zehn und mehr Monaten erreicht werden kann. Wenn die Bundeswehr eine Wehrpflichtarmee bleiben soll, dürfte eine Kombination von 210.000 Dienstposten für Zeit- und Berufssoldaten und rund 30.000 Dienstposten für Grundwehrdienstleistende vorgesehen werden.

Um keine Zweifel aufkommen zu lassen: Die Zentralstelle KDV setzt sich nach wie vor für den Wegfall der Wehrpflicht ein. Die Gewissensfreiheit der Kriegsdienstverweigerern wird dann eingeschränkt, wenn sie zum Militärdienst gezwungen werden. Ein Wegfall der Wehrpflicht wäre somit ein großer Schritt zu mehr Gewissensfreiheit. Die Grundentscheidung der Zentralstelle KDV gegen die Wehrpflicht entbindet sie aber nicht von der Aufgabe, Erkenntnisse, die jedes Jahr in tausenden Gesprächen mit Wehrpflichtigen gewonnen werden, in die aktuelle politische Diskussion einzubringen.

Zusammenfassende Bewertung

Die Arbeit der Zentralstelle KDV ist bestimmt von den Problemen, die für junge Männer als Folgen der Wehrpflicht entstehen. Wir wissen, dass das, was der damalige Bundespräsident Roman Herzog 1995 vor den Kommandeuren der Bundeswehr gesagt hat, alles andere als nur Theorie ist:

“Die Wehrpflicht ist ein so tiefer Eingriff in die individuelle Freiheit des jungen Bürgers, daß sie der demokratische Rechtsstaat nur fordern darf, wenn es die äußere Sicherheit des Staates wirklich gebietet ... Ihre Beibehaltung, Aussetzung oder Abschaffung und ebenso die Dauer des Grundwehrdienstes müssen sicherheitspolitisch begründet werden können ... Es ist vor allem die Landes- und Bündnisverteidigung und nicht die Beteiligung an internationalen Missionen, die Umfang und Struktur der Bundeswehr und die Beibehaltung der Wehrpflicht rechtfertigen” .

Diskussionswürdige Gründe, die für die Beibehaltung der Wehrpflicht sprechen, gibt es nicht mehr. Gründe, die für sie sprechen könnten, nämlich allein sicherheitspolitische, werden von den Befürwortern der Wehrpflicht nicht mehr vorgetragen. Stattdessen wird die Diskussion von Begriffen wie “Nachwuchsgewinnung”, “Strukturförderung durch Standorterhaltung”, “Zivildienst” usw. dominiert.

Die Wehrpflicht muss deshalb ausgesetzt und die diskutierten Modelle können nur als Übergangsmodelle angesehen werden, die für die Zeit des Umbaus der Bundeswehr und Umstrukturierung mancher sozialer Dienste fortbestehen.

Die komplette Studie im pdf-Format (75 kb) finden Sie hier.

 
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