Presseinformationens-Archiv
der Zentralstelle KDV

Wehrpflicht nicht mehr begründet

Verteidigungspolitische Richtlinien geben keine Antwort

22.05.2003 - Ulrich Finckh - Telefon: 0421/340025

Die neuen verteidigungspolitischen Richtlinien von Bundesminister Dr. Struck sind eine einzige Begründung für eine gut ausgebildete und besser ausgerüstete Freiwilligenarmee. Völlig unvermittelt wird aber gesagt, es bleibe bei der Wehrpflicht. Eine nachvollziehbare Begründung dafür gibt Dr. Struck nicht. Niemand muss schießen lernen um Sandsäcke zu schleppen.

Wie unsinnig das Festhalten an der Wehrpflicht ist, ergibt eine einfache Rechnung: 60.000 wehrpflichtige Grundwehrdienstleistende in Ausbildungseinheiten mit den dafür notwendigen 10.000 länger dienenden Soldaten als Vorgesetzte und Kader sind bestimmt teurer als 20.000 länger dienende Freiwillige, die für UN-Blauhelmeinsätze geeignet sind.

Zu begrüßen ist, dass die neuen Richtlinien das internationale Recht beachten und nicht mehr die Durchsetzung deutscher Interessen in aller Welt als Bundeswehraufgabe festlegen. Wir brauchen keine Interventionsarmee sondern allenfalls polizeiartig einsetzbare und entsprechend gut ausgebildete Streitkräfte für Aufträge der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen.

Fragwürdig ist aber die Verquickung mit den Bedrohungen durch Terrorismus. Kriminalität zu bekämpfen ist Aufgabe der Polizei. Das mit Krieg zu vermischen ist irreführend, weil Polizei im Rahmen des Rechts tätig wird, Krieg aber das Zerbrechen von übergreifendem Recht bedeutet.

 
Impressum