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der Zentralstelle KDV

Argumente gegen die Wehrpflicht übermittelt

Präsidentin Dr. Käßmann schreibt an alle Bundestagsabgeordneten der SPD

16.06.2003 - Peter Tobiassen - Telefon: 04453/9864888

Das Schreiben von Präsidentin Dr. Margot Käßmann, übersandt am 10.6.2003, hat folgenden Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,
in den nächsten Tagen diskutieren Sie in Ihrer Fraktion die Position zur Wehrpflicht.

Als Argumentationshilfe stelle ich Ihnen im Anhang einen Text der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen e.V. zur Verfügung.

Da ich ahne, wie groß die Papierflut ist, die Sie erreicht, finden Sie zunächst die zehn Argumente zusammengefasst und als weitere Anlage eine ausführlichere Begründung der Zentralstelle KDV. Mir ist sehr wohl bewusst, dass das Argument des “Bürgers in Uniform” mit Blick auf die Bundeswehr viele Jahre und Jahrzehnte lang von hohem Gewicht war. Die jetzige Situation ist aber in der Tat eine deutlich veränderte. Insofern sollte ein vermeintliches Demokratiedefizit der Streitkräfte bei einer möglichen Freiwilligenarmee nicht das entscheidende Argument sein.

Für Ihre Beratungen unsere guten Wünsche,
Ihre Dr. Margot Käßmann, Präsidentin

Die vorgetragenen und dem Brief beigefügten Argumente in der Übersicht:

Die Begründung der Wehrpflicht ist im Kern nur sicherheitspolitisch möglich. Andere Begründungen können nur dann eine Rolle spielen, wenn ohne Wehrpflicht die militärische Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht gewährleistet werden kann.

Die Weizsäcker-Kommission hat das sicherheitspolitisch am besten durchdachte Konzept für zukünftige Streitkräfte ausgearbeitet und praktisch vorgeschlagen, mit einer „Auswahlwehrpflicht“ den Übergang zu einer Freiwilligenarmee auszuprobieren.

Bewerber für den Dienst als Soldaten auf Zeit melden sich mehr als ausreichend, werden von den Wehrdienstberatern und Personalgewinnungszentren – meist aus strukturellen Gründen – aber abweisend behandelt.

Die Demokratievertäglichkeit der Zeit- und Berufssoldatinnen und -soldaten der Bundeswehr steht nicht in Zweifel. Sie benötigen weder Wehrpflichtige als Aufpasser noch werden sie erst durch diese zu „intelligenten“ Soldaten.

Der Zivildienst ist keine Rechtfertigung für die Wehrpflicht, sondern nur eine Folge. Natürlich arbeiten die Zivis engagiert im Sozialbereich, aber ihre Arbeit könnten genauso gut Andere tun.

Neue Arbeitsplätze könnten bei Wegfall des Zivildienstes geschaffen werden. Da jeder Zivi ohne berufliche Vorbildung innerhalb zweier Monate das lernt, was er tun soll, würden diese neuen Arbeitsplätze besonders für junge Menschen mit geringer beruflicher Qualifikation geeignet sein.

Die Jugendarbeitslosigkeit bei Menschen unter 25 Jahren betrifft zu zwei Dritteln Männer wegen der Übergangszeiten vor und nach dem Wehr- und Zivildienst sowie wegen der Verneinung der Frage der Arbeitgeber: Haben Sie schon gedient? Eine Verkürzung der Dienstzeiten würde die Übergangsar-beitslosigkeiten deutlich erhöhen.

Abgeleisteter Wehrdienst und die dabei empfundene sicherheitspolitische Sinnlosigkeit verspielt die Akzeptanz für die Wehrpflicht. Während vor dem Wehrdienst 60% der Männer deren Beibehaltung fordern, sprechen sich nach dem Wehrdienst 60% für die Abschaffung aus.

Eine allgemeine Dienstpflicht ist nach dem Grundgesetz und wichtigen internationalen Vereinbarungen verboten. Sie würde den Bundeshaushalt mit zusätzlichen 5 Milliarden Euro belasten.

Reförmchen helfen nicht weiter. Veränderte Tauglichkeitskriterien und andere Dienstzeiten lösen die Probleme nicht. Nur ein echter Reformschritt – der Wegfall der Wehrpflicht, allenfalls mit der Auswahlwehrpflicht als Übergangslösung – löst das Problem.

Hier finden Sie den vollständigen Wortlaut der Argumente und hier die Übersicht.

 
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