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der Zentralstelle KDV

Schluss mit der Wehrpflicht

Gastkommentar von Renate Schmidt in der Financial Times Deutschland am 27.6.2003

30.06.2003 - Peter Tobiassen - Telefon: 04453/9864888

Deutschland braucht eine Berufsarmee, um künftig seine sicherheitspolitischen Interessen wahren zu können - und der Zivildienst schafft ohnehin mehr Probleme als er löst. Ein Gastkommentar von Familienministerin Renate Schmidt:

Die Legitimation, die die Wehrpflicht aus der sicherheitspolitischen Lage bezog, gibt es nicht mehr, im Gegenteil: Die Feinde von gestern sind die Verbündeten von morgen. Die Bundeswehr trainiert nicht länger den Verteidigungsfall, sie übt den konkreten Kriegsfall, der nicht die Existenz der Bundesrepublik bedroht, sondern nationale Interessen und die internationale Sicherheit wie in Bosnien, dem Kosovo und in Afghanistan. Die meisten Nato-Mitgliedsstaaten haben auf Grund der neuen sicherheitspolitischen Lage bereits die Konsequenzen gezogen: Neben Deutschland halten nur noch fünf weitere Staaten (Dänemark, Griechenland, Italien, Norwegen und die Türkei) an der Wehrpflicht fest.

Künftig werden Profis gebraucht, gut ausgebildete Zeit- und Berufssoldaten, die wir guten Gewissens mit humanitären Hilfsmaßnahmen, Frieden erhaltenden Blauhelm-Missionen und auch Frieden erzwingenden Militäroperationen - unter dem Dach der Uno und im Einklang mit dem Völkerrecht - betrauen können. Wenige Monate Ausbildung reichen dafür nicht.



Zivildienst vermindert Berufschancen

Auch der Zivildienst rechtfertigt die Wehrpflicht nicht, es ist genau umgekehrt. Halten wir an der Wehrpflicht nur deshalb fest, um Sozial- und Wohlfahrtsverbänden Zivildienstleistende für einfache Tätigkeiten zur Verfügung zu stellen, müssen wir uns fragen, ob dies denen gegenüber fair ist, die keinen Berufsabschluss haben oder die dringend Arbeit suchen. Durch den Zivildienst werden nicht nur weniger reguläre Arbeitsplätze im Sozial- und Umweltbereich geschaffen, wie der Wehrdienst vermindert er die Berufschancen junger Männer, die ihre Ausbildung oder ihr Studium unterbrechen müssen oder erst später antreten können.

Von jedem Jahrgang wird zur Bundeswehr und zum Zivildienst ein hoher Prozentsatz aller zur Verfügung stehenden jungen Männer nicht eingezogen. Die anderen werden durch Untauglichkeit oder Wehrdienstausnahmen, aber auch dadurch, dass sie einfach bei der Bundeswehr nicht gebraucht werden, von jedem Dienst befreit. Die rot-grüne Regierung hat entschieden, nur so viele junge Männer zum Zivildienst einzuziehen wie zur Bundeswehr. Das bringt Einberufungsgerechtigkeit, aber keine Wehrgerechtigkeit.

Es hat einen fatalen Nebeneffekt, dass ein erheblicher Prozentsatz der jungen Wehrpflichtigen nicht mehr gebraucht wird: Der Anteil der Männer an den jungen Arbeitslosen nimmt zu, denn ohne Einberufung müssten Unternehmen ihnen Arbeits- oder Ausbildungsplatz für die Dauer eines eventuell späteren Wehr- oder Zivildienstes freihalten. Bereits ein Fünftel aller jungen Arbeitslosen sollen nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung "Wartezeitarbeitslose" sein.

Wer das Heil in einer allgemeinen Dienstpflicht sieht, ist auf dem falschen Weg: Nur die Militärdiktatur in Birma kennt eine solche. Deutschland hat sich im Grundgesetz und in internationalen Verträgen verpflichtet, keine Dienstpflicht einzuführen.



Nicht mehr das richtige Modell

Wir sind in Deutschland mit der Wehrpflicht lange gut gefahren, die Streitkräfte haben sich gesellschaftlich integriert, und die demokratischen Strukturen der Bundeswehr sind stabil. Trotzdem wundere ich mich immer wieder, wie wenig innere Stabilität der Bundeswehr und damit ihrer inneren Führung zugetraut wird. Ist die deutsche Demokratie nach 50 Jahren noch immer nicht so gefestigt, dass wir stets Ängste heraufbeschwören müssen, eine Berufsarmee könnte sich zu einem "Hort für Demokratiefeinde" entwickeln?

Ich halte die Wehrpflicht für überholt, sie ist nicht mehr länger das richtige Modell für Deutschland. Allerdings ist dies meine persönliche Meinung. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag die Überprüfung der Wehrpflicht angekündigt. Sollten sich die Regierung und die sie tragenden Fraktionen auf ihren Fortbestand verständigen, werde ich diese Entscheidung nicht nur vertreten, sondern in meinem Zuständigkeitsbereich auch umsetzen.

Ich werde dafür kämpfen, dass es auf der Basis der Entscheidung zu dauerhaften stabilen Verhältnissen im Zivildienst kommt und dass Wehrgerechtigkeit gewährleistet werden kann. Was wir brauchen, ist Planungssicherheit: für die jungen Männer, die Wehr- und Zivildienst zu leisten haben, für diejenigen, die Zivildienstleistende beschäftigen, und auch für die Bundeswehr.


Dienst für die Gemeinschaft

Trotzdem müssen wir uns Gedanken über Alternativen zum Zivildienst machen. Ich bin der Meinung, dass wir es bei jungen Menschen schick machen müssen, für die Gemeinschaft einen Dienst abzuleisten - freiwillig.

Ich habe dazu die Kommission "Impulse für die Zivilgesellschaft" eingerichtet, die bis Ende diesen Jahres Vorschläge entwickeln soll zur Zukunft der Zivilgesellschaft und des Zivildienstes, des Freiwilligen Sozialen und des Freiwilligen Ökologischen Jahres. Auch wenn die Wehrpflicht erhalten bleiben sollte, ist es Zeit, sich auf Wandel einzustellen und Wege aufzuzeigen, wie wir neben dem Zivildienst einen attraktiven Freiwilligendienst schaffen können.


Renate Schmidt ist Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
© 2003 Financial Times Deutschland



Original-URL des Artikels: http://www.ftd.de/pw/de/1056459057621.html

 
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