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der Zentralstelle KDV

Die Wehrpflicht wird zur Willkür

Verteidigungsminister Struck missachtet das Grundgesetz

10.10.2003 - Ulrich Finckh - Telefon: 04453/9864888

Zur neuen Planung des Verteidigungsministers erklärt Ulrich Finckh, Vorsitzender der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen e.V.:

Im Grundsatzurteil vom 13.4.1978 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: "Die allgemeine Wehrpflicht ist Ausdruck des allgemeinen Gleichheitsgedankens. Ihre Durchführung steht unter der Herrschaft des Artikels 3 Absatz 1 Grundgesetz." Im weiteren Text wird diese Aussage des Leitsatzes 2 als "Wehrgerechtigkeit" bezeichnet.

Seit dem Ende des Kalten Krieges und der deutschen Vereinigung gibt es diese vom Bundesverfassungsgericht geforderte Wehrgerechtigkeit nicht mehr. Die Bundeswehr wird verkleinert, aber die neuen Bundesländer, Berlin und die Aussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion haben die Zahl der Wehrpflichtigen massiv erhöht. Weniger Soldaten - mehr Wehrpflichtige, von Gerechtigkeit keine Spur.

Für 2004 ist angekündigt, dass 100.000 Wehrpflichtige zur Bundeswehr, aber 120.000 zum Zivildienst einberufen werden sollen. Außerdem sollen 17.000 als freiwillige Soldaten eingestellt und 13.000 in anderen Diensten (Polizei, Bundesgrenzschutz, Katastrophenschutz) verpflichtet werden. Von 430.000 jungen Männern eines Jahrgangs sollen also nur 250.000 einen Dienst leisten. Die anderen können, wenn sie Glück haben, schon verdienen, oder müssen, wenn sie Pech haben, bis zur Altersgrenze für Einberufungen (23 Jahre) arbeitslos warten, ob sie doch noch einberufen werden.

Die Ungerechtigkeit nimmt ständig zu. Bisher war geplant, dass in wenigen Jahren nur noch 90.000 zum Grundwehrdienst einberufen werden und ebenso viele zum Zivildienst. Jetzt sollen zur Bundeswehr noch 30.000 weniger einberufen werden. Das würde entsprechend auch für den Zivildienst gelten. Wer dann noch einberufen wird, weiß, dass ihm Unrecht geschieht. Aus der allgemeinen Wehrpflicht wird Willkürwehrpflicht.

Verteidigungsminister Dr. Peter Struck beruft sich auf den geringeren Bedarf der Bundeswehr und setzt sich über den Gleichheitsartikel des Grundgesetzes hinweg. Im Leitsatz 1 des Grundsatzurteils vom 13.4.1978 hat das Bundesverfassungsgericht schon gezeigt, was gegebenenfalls im Falle der nicht mehr einzulösenden Wehrgerechtigkeit zu tun ist: "Die von der Verfassung geforderte militärische Landesverteidigung kann ... verfassungsrechtlich unbedenklich beispielsweise auch durch eine Freiwilligenarmee sichergestellt werden." Der Jurist Dr. Peter Struck sollte das wissen.

 
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