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der Zentralstelle KDV

Kriegshilfsdienste haben in neuen Freiwilligendiensten nichts zu suchen

Stellungnahme zum Bericht der Kommission "Impulse für die Zivilgesellschaft"

15.01.2004 - Barbara Kramer - Telefon: 04453/9864888, Mobil: 0171/5081394

Die Zentralstelle KDV fordert Bundesministerin Renate Schmidt auf, die Empfehlung der Kommission, den Zivilschutz als vorrangiges Aufgabenfeld der Freiwilligendienste einzustufen, nicht zu übernehmen und Kriegshilfsdienste insgesamt strikt aus dem Aufgabenkatalog der Freiwilligendienste heraus zu halten.

Am 15. Januar 2004 übergibt die Kommission „Impulse für die Zivilgesellschaft – Perspektiven für Freiwilligendienste und Zivildienst in Deutschland“ der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Renate Schmidt, den Abschlussbericht ihrer Arbeit. Die Zentralstelle KDV war in beiden Arbeitsgruppen der Kommission, nicht aber in der Kommission selbst vertreten. Sie ist außerordentlich überrascht, dass die Kommission, die von den Präsidenten der Wohlfahrtsverbände, einigen Landesministern und einer Reihe von Staatssekretären gebildet wurde, in ihrem Schlussbericht eine Priorität gesetzt hat, die durch die Facharbeitsgruppen ausdrücklich abgelehnt wurde. Doch zunächst zum insgesamt hilfreichen Gesamtbericht:

Die Zentralstelle KDV begrüßt
- die empfohlene Angleichung der Zivildienstdauer an die Wehrdienstdauer,
- die empfohlene Entwicklung des Zivildienstes zu einem Lerndienst,
- den Hinweis, dass die Ausbildungselemente im Zivildienst dem Umfang der Ausbildungselemente der Freiwilligendienste angeglichen werden sollen,
- die empfohlene Flexibilisierung der Freiwilligendienste,
- die eindeutige Absage an eine allgemeine Dienstpflicht,
- die Selbstverständlichkeit, mit der über eine Zeit „nach der Wehrpflicht“ nachgedacht wurde und bei den Vorschlägen für die Pflichtdienste von Übergangsszenarien gesprochen wird,
- das Fehlen von „Horrorszenarien“ bei einem wegfallenden Zivildienst, weil die in der Kommission und den Arbeitsgruppen versammelten Experten den Strukturwandel offensichtlich für möglich halten.

Die Zentralstelle KDV bedauert,
- dass weder die Gesamtkosten des Zivildienstes mit 15.000 € pro Zivi und Jahr noch die negativen volkswirtschaftlichen Folgen der Zwangsdienstleistung klar benannt wurden,
- dass die Schaffung neuer regulärer Arbeitsplätze bei einem reduzierten oder wegfallenden Zivildienst nicht ausreichend untersucht wurde,
- dass der Blick auf Lösungsansätze im benachbarten Ausland nicht gewagt wurde,
- dass alle Überlegungen für Vorschläge der Finanzierung von Freiwilligendiensten durch das Veto der Vertreter der Finanzministerien schon im Keim erstickt wurden,
- dass an manchen Stellen der Blick auf das Ganze durch die Erwähnung winziger Randbereiche verzerrt wird (Ziffer 38: Entwicklungsdienst anstelle des Wehr- und Zivildienstes wird von 0,0000025 % der Dienstleistenden geleistet – alle zwei Jahre von einem (!) Wehr-/Zivildienstpflichtigen; oder in Ziffer 2 die Betonung der „Individuellen Schwerstbehindertenbetreuung bei Kindern“ mit 1% und der „Schwerstbehindertenbetreuung“ mit 2 % aller Zivildienstplätze),
- dass Freiwilligendienste im Ausland, die von vielen jungen Menschen außerordentlich stark nachgefragt werden, bei einem gleichzeitig viel zu geringen Angebot nicht stärker in den Blick genommen wurden.

Die Zentralstelle KDV kritisiert scharf,
- dass entgegen den Empfehlungen der Facharbeitsgruppen der Zivilschutz „prioritäres Aufgabenfeld“ von Freiwilligendiensten werden soll (Ziffer 53 des Kommissionsberichts).

Die Zentralstelle KDV lehnt die Einbeziehung kriegsvorbereitender Maßnahmen des Zivilschutzes in den Aufgabenkatalog von Freiwilligendiensten ab. Ziviles bürgerschaftliches Engagement muss strikt von Kriegshilfsdiensten getrennt werden.
Unsere Kritik bedarf der Erläuterung, weil der Zivilschutz in seinen originären Aufgaben in der öffentlichen Diskussion weitgehend nicht (mehr) bekannt ist.
Die Aufgaben des Zivilschutzes sind festgelegt im Zivilschutzgesetz (vom 25.3.1997) und im noch geltenden Rest des Gesetzes über die Erweiterung des Katastrophenschutzes (vom 14.2.1990 – es gilt aber seit dem 4.4.1997 nur noch § 9 dieses Gesetzes). Beide Gesetze gehören zu den so genannten Notstandsgesetzen, ihre Umsetzung erfolgt mit Hilfe von Personen, die nach Artikel 12 a Absätze 3 bis 6 Grundgesetz im Kriegsfall – und für Ausbildungszwecke auch davor – dienstverpflichtet werden können. Solange der Bedarf in Friedenszeiten durch Freiwillige gedeckt werden kann, soll auf Zwangsmaßnahmen verzichtet werden.
„Aufgabe des Zivilschutzes ist es, durch nichtmilitärische Maßnahmen die Bevölkerung, ihre Wohnungen und Arbeitsstätten, lebens- und verteidigungswichtige zivile Dienststellen, Betriebe, Einrichtungen und Anlagen sowie das Kulturgut vor Kriegseinwirkungen zu schützen und deren Folgen zu beseitigen und zu mildern.“ (§ 1 ZSG)
Priorität wird nach dem Gesetz
- dem Selbstschutz gegen besondere Gefahren, die im Verteidigungsfall drohen,
- der Warnung der Bevölkerung im Verteidigungsfall,
- dem öffentlichen und privaten Bunkerbau,
- der Aufenthaltsregelung, um unkontrollierte Flüchtlingsströme zu verhindern,
- der Planung der Gesundheitsversorgung im Verteidigungsfall und
- der Verpflichtung von Arbeitskräften in Arbeitsverhältnisse nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz
eingeräumt.
Für Mitwirkende im Zivilschutz gilt: „Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, der Freizügigkeit und der Unverletzlichkeit der Wohnung werden nach der Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.“ (§ 25 ZSG)
Die Organisationen, die nach der Empfehlung der Kommission zukünftig vorrangig gefördert werden sollen, haben die Aufgabe, ihre freiwilligen Helferinnen und Helfer für den Verteidigungsfall zu registrieren und den Dienstverpflichtungsbehörden zu melden. Nach den aktuellen Diskussionen um neue Einsatzformen zur Terrorabwehr könnten die Zivilschutzaufgaben schnell auf diesen Bereich ausgeweitet werden und möglicherweise das amerikanische Heimatschutzministerium Pate für eine entsprechende deutsche Freiwilligendienstbehörde sein. Wer sich in Friedenszeiten für einen sozialen Freiwilligendienst meldet, kann sich im Kriegsfalle unversehens in Kriegs- und Terrorgebieten wiederfinden.
Für freiwillig Engagierte muss klar sein, auf was sie sich einlassen, wenn sie freiwillig und ehrenamtlich tätig werden. Das freiwillige bürgerschaftliche Engagement im sozialen, ökologischen und zivilgesellschaftlichen Bereich darf nicht für Kriegsvorbereitungen und Kriegshilfsdienste missbraucht werden. Für Kriegsdienstverweigerer jedenfalls ist die jetzt von der Kommission vorgeschlagene Verquickung mit Kriegsdiensten unerträglich und würde sie zwingen, jedes entsprechende Engagement abzulehnen.

Die Zentralstelle KDV fordert Bundesministerin Renate Schmidt auf, die Empfehlung der Kommission, den Zivilschutz als vorrangiges Aufgabenfeld der Freiwilligendienste einzustufen, nicht zu übernehmen und Kriegshilfsdienste insgesamt strikt aus dem Aufgabenkatalog der Freiwilligendienste heraus zu halten.


Barbara Kramer
Vorsitzende

Stellungnahme im PDF-Format:
www.Zentralstelle-KDV.de/aktuell23.htm

 
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