Presseinformationens-Archiv
der Zentralstelle KDV

Gewissen nach Postleitzahl

Für die Anerkennung von Kriegsdienstverweigerern ist ihr Wohnort wichtiger als ihr Gewissen

27.08.2002 - Peter Tobiassen - Telefon: 04453/9864888

Zu den gerade bekannt gewordenen Anerkennungsquoten bei den Ausschüssen und Kammern für Kriegsdienstverweigerung erklärt Ulrich Finckh, Vorsitzender der Zentralstelle KDV: Das Grundgesetz garantiert Gewissensfreiheit für Kriegsdienstverweigerer. Aber dieses Grundrecht wird wegen der Wehrpflicht staatlicher Überprüfung untergeordnet. Wie groß die Willkür in den Prüfungsverfahren für Einberufene, Soldaten und Reservisten ist, zeigen jetzt bekannt gewordene Zahlen der fast 25.000 KDV-Verfahren aus den Jahren 2000 und 2001.

Demnach gibt es Ausschüsse, die 77 % der Kriegsdienstverweigerer ablehnen und andere, die 95 % anerkennen. Wer gegen die Ablehnung Widerspruch einlegt, kommt zur Kammer für Kriegsdienstverweigerung. Hier gibt es Kammern, die fast alle (85 %) zuvor abgelehnten Kriegsdienstverweigerer anerkennen, und andere, die nur jeden dritten (36 %) anerkennen.

Ob die Gewissensentscheidung eines Kriegsdienstverweigerers anerkannt wird, hängt offensichtlich bei Einberufenen, Soldaten und Reservisten nicht von ihrem Gewissen und ihrer Argumentation ab, sondern von ihrem Wohnort, genauer von der Willkür der Prüfenden, die örtlich zuständig sind.

Deutlicher kann die Unmöglichkeit dieser Prüfungsverfahren nicht aufgezeigt werden. Es ist Zeit, dass diese Willkür beendet wird.

Die Ausschüsse und Kammer für Kriegsdienstverweigerung bestehen jeweils aus drei Personen, die Vorsitzenden kommen von der Wehrverwaltung, die Beisitzenden werden von den Kreistagen oder Stadtparlamenten gewählt. Die Ausschussverfahren durchliefen im Jahr 2000 über 11.000 Kriegsdienstverweigerer, im Jahr 2001 über 13.000. Im schriftlichen Verfahren für ungediente Wehrpflichtige bearbeitet das Bundesamt für den Zivildienst pro Jahr über 150.000 Verweigerungsanträge und erkennt bundeseinheitlich über 90 % an.

 
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