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der Zentralstelle KDV

"... denn sie wissen nicht, was sie reden."

Die Forderung nach einem "sozialen Pflichtjahr" ist blanker Populismus.

18.01.2004 - Peter Tobiassen - Telefon: 04453/9864888 Mobil: 0171/5081394

In der heutigen Ausgabe von "Bild am Sonntag" fordern einige Ministerpräsidenten und Landesminister die Einführung eines sozialen Pflichtjahres als Ersatz für den wegfallenden Zivildienst. Die Stellungnahmen der Politiker überraschen, da sie in ihren eigenen Bundesländern nicht bereit sind, freiwilliges Engagement junger Menschen so zu unterstützen, dass alle, die es wollen, auch tatsächlich ein Freiwilliges Soziales oder Ökologische Jahr machen können.

Wer ein "soziales Pflichtjahr für alle" fordert, muss folgende ganz praktische Probleme lösen:

1. Völlig aus dem Blick gerät üblicherweise die Größenordnung eines "sozialen Pflichtjahres". Rund 800.000 Männer und Frauen hat ein durchschnittlicher Geburtsjahrgang. Rund 100.000 dürften - aus welchen Gründen auch immer - für eine Dienstpflicht nicht in Frage kommen. Rund 100.000 könnte die Bundeswehr und rund 100.000 der bisherige Zivildienst aufnehmen. Wer ein "soziales Pflichtjahr" fordert, muss also ein Organisationsmodell entwickeln, das pro Jahr 500.000 junge Erwachsene zusätzlich zum bestehenden Wehr- und Zivildienst für einen Zeitraum von rund einem Jahr unterbringt.

2. Wenn etwas "verpflichtend" ist, muss gleichzeitig kontrolliert werden, dass alle das "soziale Pflichtjahr" auch wirklich machen. Staatliche Pflichtdienste bedeuten im Umkehrschluss auch staatliche Fürsorge (Krankenschutz, Haftpflicht etc.) mit den entsprechenden Verwaltungen. Außerdem müssen Sanktionen für diejenigen vorgesehen werden, die der Pflicht nicht nachkommen. Geldstrafen kommen dabei nicht in Frage, weil sie für Reiche ein "Freikaufen" ermöglichen würden. Es bleibt wie beim Wehrdienst nur die angedrohte Freiheitsstrafe als adäquates Sanktionsmittel.

3. Junge Erwachsene dürften im "sozialen Pflichtjahr" etwa so viel kosten wie die heutigen Grundwehr- und Zivildienstleistenden oder wie die MitarbeiterInnen im Freiwilligen Sozialen Jahr. Rund 15.000 Euro werden für diese Pflicht- und Freiwilligendienste pro Person und Jahr veranschlagt. Getragen wird dieser Betrag bisher je nach Dienstart zu unterschiedlichen Anteilen von den Einrichtungen und über die öffentliche Hand. Ein "soziales Pflichtjahr für alle" würde 7,5 Milliarden Euro (500.000 Dienstpflichtige mal 15.000 Euro und Jahr) kosten, zusätzlich zu dem Geld, was heute schon für Grundwehrdienst und Zivildienst ausgegeben wird. Wer glaubwürdig ein "soziales Pflichtjahr für alle" vorschlägt, muss auch sagen, wieviel er zu den 7,5 Milliarden Euro beisteuern will.

4. Neben anderen Aspekten bilden personelle Engpässe in sozialen Einrichtungen den Hintergrund für die Diskussion um das "soziale Pflichtjahr". Aktueller Anlass für die Diskussion ist der mögliche Wegfall von 90.000 Zivildienstleistenden. Mit 7,5 Milliarden Euro ließen sich rund 250.000 neue tariflich bezahlte Arbeitsplätze auf einem dem Zivildienst vergleichbaren Niveau (Hilfs- und Zuarbeiten, rund 30.000 Euro Arbeitgeberbrutto) schaffen. Eine Reduzierung der Arbeitslosenzahlen um 250.000 hätte darüber hinaus eine erhebliche Entlastungswirkung für die Sozialkassen. Oder es könnten auch 150.000 FacharbeiterInnen mit 50.000 Euro Arbeitgeberbrutto neu eingestellt werden.

5. Ein "soziales Pflichtjahr für alle" verzögert den Berufseinstieg um ein Jahr und verkürzt die erreichbare Lebensarbeitszeit entsprechend. Rentenberechnungsmodelle müssten das entsprechend berücksichtigen. Volkswirtschaftliche Studien gehen davon aus, dass ein um ein Jahr späterer Berufseinstieg einen Einkommensnachteil von gut 90.000 Euro (Arbeitnehmerbrutto) - bezogen auf die Lebensarbeitszeit - ausmacht. Entsprechend geringer sind dann auch die Leistungen in die Sozialversicherungskassen.

6. Artikel 12 Grundgesetz verbietet die Einführung eines sozialen Pflichtjahres. Aber auch eine Änderung des Grundgesetzes - möglich nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit - wür de die Einführung eines sozialen Pflichtjahres in Deutschland nicht ermöglichen. Internationale Menschenrechtskonventionen gelten in Deutschland wie nationales Recht. Die Bundesrepublik Deutschland müsste vor der Einführung eines "sozialen Pflichtjahres" die Geltung der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen, des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte von 1966, des Übereinkommen über Zwangs- und Pflichtarbeit vom 26.6.1961, des Übereinkommens über die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25.6.1957, die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten des Europarates vom 4.11.1950 aufheben. Der Vorschlag, dass ausgerechnet unser Land mit unserer historischen Belastung sich über das Verbot von Zwangs- und Pflichtdiensten hinwegsetzt, ist geschichtsvergessen und eine Absage an die zivilisierte Welt.

7. Naturalleistungen zwangsweise einzufordern ist ein Rückfall in Zeiten der mittelalterlichen Frondienste. Derzeit gibt es ein solches Pflichtjahr weltweit nur im diktatorischen Burma.

8. Am 15 Januar 2004 haben neben allen Wohlfahrtsverbänden die Staatssekretäre von sieben Bundesministerien und Minister der Bundesländer Hessen und Rheinland-Pfalz bei der Übergabe des Berichts "Perspektiven für Freiwilligendienste und Zivildienst in Deutschland" erklärt: "Die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ... hält die Kommission nicht nur für völkerrechtswidrig, sondern auch für einen grundsätzlich falschen Weg, Eigeninitiative, Mitgestaltung und Beteiligung aller Altersgruppen in der Zivilgesellschaft zu fördern."


Zurzeit gelingt es nicht, allen, die freiwillig ein Jahr für die Gesellschaft arbeiten wollen, einen entsprechenden Platz und ein Taschengeld anzubieten. Vor allem die Ministerpräsidenten und Landesminister der Bundesländer, die nach einem "sozialen Pflichtjahr für alle" rufen, blockieren die Förderung freiwilligen Engagements. Sie wollen mit ihren Diskussionsbeiträgen nichts anders, als von den eigenen Versäumnissen ablenken.

 
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